Radikalisierung: Peter Taubers Meinungs-Tüv

Gute Nachrichten: Peter Tauber, als Generalsekretär der CDU vor einem Jahr aufgrund einer schweren Erkrankung zurückgetreten, ist wieder gesund! Und der Mann, der für seine eigensinnige Rechtschreibung bekannt ist, meldet sich auch gleich mit einem Paukenschlag in die Herzgrube der Demokratie zurück: Tauber will Menschen, die er für Verfassungsfeinde hält, Grundrechte entziehen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Bezugnehmend auf einen Satz des früheren Reichskanzlers Joseph Wirth, eines energischen Gegners der Westintegration Deutschlands und Lobbyisten der Sowjetunion in der Bundesrepublik, schrieb Tauber, der "Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt", stehe rechts - und gegen diesen Feind hätten "die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns ein scharfes Schwert in die Hand gegeben".

Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet wurde, erlaubt es, jedem, der "die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht", diese Grundrechte zu entziehen. "Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, trompetet Tauber, der entschlossen scheint, den Mordfall Lübcke und das "Erwachen der braunen Schläfer" (Spiegel) zu instrumentalisieren, um im Kampf um die Meinungshoheit neue Regeln einzuführen: Wer widerspricht, wird zum Schweigen gebracht. Wer anderer Ansicht ist als die Regierung, kann aus der gesamtgesellschaftlichen Diskussion ganz einfach ausgeschlossen werden.

Dass bisher alle Versuche gescheitert sind, Andersmeinenden von den Karlsruher Richtern Grundrechte entziehen zu lassen, zuletzt war sogar ein über Jahre geführtes Verbotsverfahren gegen die NPD an deren mangelnder Bedeutung gescheitert, ficht Tauber nicht an. Der ehemalige Hoffnungsträger der Union, schon wenige Tage nach seinem krankheitsbedingten Abgang von der Unionsspitze als Staatssekretär im Verteidigungsministerium untergebracht, hat sich seit seinem Abschied aus der Parteiführung offenbar radikalisiert. Der ehemals als Christdemokrat vom linken Rand der Merkel-Union geltende Hesse lehnt mittlerweile nicht nur die - gesetzlich vorgeschriebene - Resozialisierung von Rechtsextremisten, Rechtsextremen und Rechtsradikalen in das soziale Gefüge der Gesellschaft ab, sondern vertritt offensiv sogar die Ansicht, die gesamte "politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“.

Ein Schisma, das an der Entwicklungslinie der CDU von der ehemals doch eher leicht rechten Partei der Mitte hinüber an die Backbordseite der von Tauber mitverantworteten Wiedereingliederung der "Gorch Fock" in die deutsche Seestreitmacht schon längere Zeit abzulesen war. "Wer Angela Merkel kennt, weiß, dass sie da steht, wo Angela Merkel steht", hatte Tauber einst auf die Frage geantwortet, wo Angela Merkel stehe.

Heute ist er selbst dort angekommen, wo eine "Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt". Geht es nach dem ehemaligen Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG, dann werden künftig nicht mehr die Bestimmungen des Strafrechts über die Zulässigkeit von Äußerungen im politischen Meinungsstreit entscheiden. Sondern ein Bundesmeinungs-Tüv, der auf der Basis von Begriffstabellen aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) Diskussionsbeiträge von Sigmar Gabriel, Joschka Fischer und Peter Tauber mit Hilfe des Bundesverfassungsgericht mit dem Entzug der Grund- und bürgerlichen Ehrenrechte bestraft.