Klarnamenspflicht: Sie wussten immer unsere Namen*

Hat Wolfgang Schäuble nun gesagt „wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”? Oder "wer zu seiner Meinung stehen kann, sollte sie auch sagen?" Und wenn ja, hat er das eine gemeint? Oder doch das andere? Schäuble, ein Mann ohne Erinnerung, dem es als Finanzminister gelang, die Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds bei der Griechenlandrettung unbemerkt durch eine Lüge zu ersetzen, war in der Politik schon alles, vom Kofferträger Helmut Kohl über den Innen- bis hin zum Finanzminister.

Treu geblieben ist der Schwabe sich dabei auffällig: Arbeitete der große alte Mann der CDU vor Jahren noch am Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, die seine Gegner als "Stasi 2.0" zu diskreditieren suchten, ehe ihm das Bundesverfassungsgericht seine Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verbot, ist es nun ein ""digitales Vermummungsverbot", mit dem er, mittlerweile auf den Posten des Bundestagspräsidenten abgeschoben, den Ausbau des Big-Brother-Staates vorantreiben will.

„Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten“, formuliert Schäuble im "Spiegel", ehe er aus der Schwererträglichkeit, mit der jede offene Gesellschaft leben muss, möchte sie gern offen bleiben, die Forderung ableitet, jeder müsse immerzu und überall ein Namensschild tragen, damit nicht "Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens unter dem Schutz der Anonymität beleidigt und bedroht" (Schäuble) werden könnten.

Mit De-Mail, einem grandios gescheiterten Amtsmessenger, hatte Schäuble selbst vor zehn Jahren das Fundament für ein Internet mit Ausweispflicht gelegt, durch das nicht jeder springen können sollte, wie er wollte. Der damalige Innenminister hatte damals wie heute weniger die Grundrechte im Blick, unter die der Bundesgerichtshof schon 2009 (VI ZR 196/08) das Recht auf Anonymität sortierte, als es entschied, dass „eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können", mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar sei. Einfach deshalb, weil "die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, die Gefahr begründen könnte, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern".

„Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können” meint eben nicht, dass er kann, sondern dass eben im Zweifelsfall nur der wirklich wird, der kann. Schäuble weiß das, aber er denkt wie immer praktisch. Lässt es sich einfacher regieren, wenn ein Grundrecht geschleift wird, dann wird er immer so schnell wie möglich Sandpapier zur Hand nehmen.

Weil es einfach bequemer ist, mit großen exekutiven Rechten Menschen zu regieren, die möglichst kleine individuelle Freiheitsrechte haben als umgekehrt. Selbst die "Gefahr der Selbstzensur", die der Bundesgerichtshof für den Fall ausmachte, dass Menschen daran gehindert würden, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auf Wunsch auch verborgen hinter einem Pseudonym ausüben zu können, hält Schäuble nicht ab, Grundsüätzliches zu opfern. Nur um sich den Wunsch zu erfüllen, dass "die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird".

Es wäre verfassungswidrig, "Verrohung", die nirgendwo strafrechtlich bestimmt ist und deshalb nur nach subjektiven Geschmacksvorstellungen definiert wird, zum Anlass zu nehmen, das recht auf Anonymität, das in jeder Kneipe, jedem Theatersaal und jedem Supermarkt gilt, online abzuschaffen.

Aber Schäubles Idee kommt den Vorstellungen nahe, die der CSU-Kandidat für die EU-Präsidentschaft und die "rechtspopulistische" (SZ) österreichische Regierung haben. Ein digitales Vermummungsverbot wäre aber nicht nur ein rechter Haken in die Magengrube der Meinungsfreiheit, sondern auch ein schönes Geschenk für große Plattformen wie Facebook, die endlich urkundlich belegte Daten über ihre Nutzer zur Verfügung hätten. Werbung ließe sich dann noch gezielter ausspielen, es käme mehr Geld rein und wenne eine entsprechende Anmeldeprozedur mit Telefonnummer oder Ausweiskopie für Twitter, Youtube oder Facebook gülte, wie sie sich Schäuble und Weber vorstellen, dann müsste auch kein Anbieter Abwanderung zur nicht post-ident-pflichtigen Konkurrenz befürchten. Win-Win für alle.

Kommt.

*"Sie wussten immer unsere Namen" hat die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nach dem Ende der DDR und dem ersten Blick in ihre Stasiakte über das Wirken der Staatssicherheit gesagt.