Doppelhubpumpe: Die CO2-Steuer als Geniestreich

Geld regelt alles, auch die Erderwärmung - daran glauben Menschen fest, die eine CO2-Steuer einführen möchten.

Wäre sie nicht erdacht worden, sie müsste es so schnell wie möglich. Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der feuchte klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. Nein, die neue Steuer schafft es, diesen Versteuerungsvorgang um eine weitere Dimension zu erweitern: Wer etwa Benzin oder Heizöl gekauft und versteuert hat, darf deren Verbrauch demnächst noch einmal versteuern.

Das bricht sogar mit der langjährigen deutschen Steuersystematik, obwohl die stets darauf gerichtet war, möglichst hohe Einnahmen zu generieren, auch wenn das bedeutet, dass der Staat immer reicher, seine Bürger aber immer weniger finanziell selbstbestimmt werden. Wie beim Solidaritätszuschlag, einer vor drei Jahrzehnten vorübergehend eingeführten Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit funktioniert die CO2-Steuer wie eine Kino-Karte, die zwar den Eintritt in die Vorstellung erlaubt. Bei der aber jeder, der den Saal wieder verlassen möchte, noch einmal eine Austrittsgebühr bezahlen muss.

Zum Preis eines Liters Benzin, der netto derzeit 45,49 Cent pro Liter kostet, kommt im Moment eine Ökosteuer von 64,45 Cent pro Liter, darauf die Umsatzsteuer von 23,52 Cent pro Liter, dazu ein halber Cent, den der Bevorratungsverband im staatlichen Auftrag einzieht, und die Gewinnspanne der Mineralölkette von etwa 12,35 Cent pro Liter. Der Endpreis von 1,47 Euro besteht danach zu knapp 89 Cent aus Steuern - und die CO2-Steuer in Höhe von 43 Cent käme nun noch obendrauf, ebenfalls abgezogen schon beim Einkauf, denn verbraucht werden Sprit und Gas und Kohle und Strom ja irgendwie doch immer.

Das Konzept ist genial, denn diese dritte Steuerdimension ist völlig neu. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger zwar Geld versteuern, das sie einnahmen, und Umsatzsteuer auf alles nahezu jede Art von Ware entrichten, die sie vom verbliebenen Rest konsumierten. Dass es den führenden Parteien nun aber offenbar gelingen wird, zusätzlich zu einer Steuer auf den Anschaffungspreis jeder Art von Ware auch noch eine im wortwörtlichen Sinne Verbrauchssteuer einzuführen, die quasi nicht nur das Einatmen, sondern auch das Ausatmen bepreist, kann als revolutionär gelten.

Die Rettung der Welt erfordert solche durchgreifenden Maßnahmen, auch wenn sie erwartbar keinerlei Effekt haben werden. Denn das Enttäuschende an der Lenkwirkung von Steuern ist, dass sie dauerhaft nur einsetzen würde, wenn die Höhe der als Steuer gedachten Steuer absurd hoch angesetzt wäre. Kleine Aufschläge dagegen, sogar wenn sie ein Produkt ernsthaft nach und nach verteuern, sorgen nicht etwa für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung. Anders gesagt. Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Regierung, die sie einführte, den Versuch überstehen würde. Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister - und den der zahlenden Bürger.

Der wird durch die neue Steuersteuer erneut zur Beute, ein Opfer von Weltveränderungsträumen, die schon bei ihrer Geburt tot sind, weil sie ausschließlich symbolisch funktionieren und deshalb nie zu etwas anderem gedacht waren als dazu, die Einnahmen eines Staates zu erhöhen, der heute schon nahezu allein von sämtlichen Fortschritten bei der Wohlstandsvermehrung profitiert.

Allein in der Amtszeit Angela Merkels wuchsen die Steuereinnahmen um 77 Prozent - durchschnittliche 5,5 Prozent im Jahr.

Die Reallöhne schafften im selben Zeitraum ein Plus von durchschnittlich 0,73 Prozent jährlich.