Wahl-o-mat abgeschaltet: Millionen Deutsche wissen nicht, wen sie wählen sollen

Schock für viele Millionen Deutsche, die sich auch in der heißen Phrase des EU-Wahlkampfes noch nicht ganz sicher waren, ob sie doch wieder SPD, lieber Tierschutzpartei, die neuen Nazis, Ökolinx, die neue Rechte oder eine der übrigen 35 Kleinparteien wählen sollen, die auf dem klopapierrollenlangen Wahlzettel angeboten werden. Der Wahl-O-Mat, seit 17 ein automatisiertes Entscheidungshilfetool für Demokraten, die nicht so recht wissen, wofür welche Partei eigentlich steht, musste abgeschaltet werden. Auf Antrag der Partei Volt, die auf dem Wahlzettel an letzter Stelle steht, hat das Verwaltungsgericht Köln der staatlichen Bundeszentrale für politische Bildung verboten, die Internetseite in der derzeitigen Form weiter anzubieten.

Geklagt hatte Volt gegen den Auswertungsmechanismus der Seite, die es ratlosen Wählerinnen und Wählern nach Beantwortung von drei Dutzend zumeist sinnfreien Fragen erlaubt, sich die Übereinstimmung der eigenen Antworten mit acht Parteien nach Wahl anzeigen zu lassen. Vor der letzten Bundestagswahl hatten fast 15 Millionen Nutzer sich vor ihren Entscheidung Rat beim Wahl-O-Mat geholt, stärkste Partei wurde die CDU, obwohl der Chef der Bundeszentrale Mitglied der SPD ist. zu Rate gezogen. Im Vorfeld der sogenannten Europawahl wandten sich bisher etwa 6,4 Millionen Nutzer an das traditionell von Jungwählern programmierte Portal. Wie viele von ihnen den Katalog wirklich durchspielten und das letzte Level erreichten, ist nicht bekannt.

Dass aber nur bis zu acht Parteien verglichen werden können, sahen die Kölner Richter als Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien, die ohnehin keine Chance hätten, wirklich einen der ausgeschriebenen 751 Sitze im Brüsseler Parlament zu erobern. Das Gericht sah dadurch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit verletzt, dass auch Klein- und Kleinstparteien vor einer Diskriminierung durch die Bundeszentrale für politische Bildung schützt.

Alleingelassen aber werden damit nun die rund 34,7 Prozent der Wahlberechtigten, die sich laut Infas noch nicht abschließend für ein bestimmtes Angebot zur Neugründung Europas entschieden haben.