Schlag gegen rechte Gewalt: Gefühlte Messer vor dem Aus

Der Rückgang seit dem Spätmittelalter ist deutlich.

Eingebildete Messerangriffe, die von skrupellosen Rechtspopulisten zur Angstmache benutzt werden, rufen jetzt den Bundesrat auf den Plan. Auf Initiative von Bremen und Niedersachsen soll das zuletzt mehrfach ausgeweitete Axtverbot zum Jahrestag der letzten Verschärfung von vor einem Jahr erneut nachgewetzt werden. Mit einer Novelle zum Waffengesetz wird das Mitführen von Messern diesmal grundsätzlich überall dort verboten, wo sich mehrere Menschen gemeinsam befinden.

Betroffen von der Maßnahme wären Fußgängerzonen, Bahnhöfen, Einkaufszentren sowie die sogenannten Abladezonen rund um Schulen und Kindergärten. Sie würden künftig ebenso wie Kranken- und Kaufhäuser, Busse, Straßenbahnen und Züge, Sportplätze, Gedenkstätten, touristische Anziehungspunkte und gutbesuchte Freibäder automatisch als Waffenverbotszonen gelten. In diesen Zonen ist dann das Mitführen von Messern jeder Größe, Äxten, Beilen und Schwertern jeglicher Art untersagt. Für Nagelfeilen, Hämmer, Flaschen, Degen und Arbeitsschutzschuhe bräuchten Besitzer künftig Ausnahmegenehmigungen, die durch die Ordnungsämter vergeben werden sollen. Im Bundesrat soll am kommenden Freitag über die "durchgreifende Maßnahme gegen rechte Gewalt", wie es die Initiatoren nennen, debattiert werden.

Nötig geworden waren die neuen Schritte zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass sich in Deutschland rund 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremiste versteckt halten, die nur auf eine Gelegenheit warten, gegen Flüchtlinge und andere Migranten, gegen Muslime, gegen politische Gegner, gegen Polizisten, Journalisten und alle anderen, die sie als „Feind“ bezeichnen, vorzugehen.

Zwar hatte der Faktenfinder der ARD-Tagesschau bereits mehrfach nachweisen können, dass die Zahl der Messerangriffe in Deutschland seit dem Spätmittelalter keineswegs gestiegen ist. Doch vorbeugend hatte sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen der drohenden Messerangriffe rechter Glaubenskämpfer bereits im vergangenen Jahr für ein bundesweites Waffenverbot ausgesprochen.

"Waffenverbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftaten stattgefunden haben. Hier muss das Bundesrecht nachgebessert werden", sagte der CDU-Politiker damals. Gerade in der laufenden heißen Phrase des Europawahlkampfs gilt es als wichtig, Zeichen zu setzen und die Bevölkerung mit deutlichen Signalen zu versorgen, dass Bund und Länder bereit seien, nun auch auf gefühlte Bedrohungen und irrationale Ängste mit entschiedenen Symbolhandlungen zu reagieren.