Merkel: Angriff auf Europa

Falsche Russen in Spanien, verwanzte Hotelzimmer, betrunkene Faschisten, ein Europa, das pünktlich vor der großen Wahl, die seine inneren Abwehrkräfte eigentlich stärken sollte, in seine nächste große Krise schlingert. Doch was macht Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die in dieser angespannten Situation die einzige Instanz weltweit ist, die für Beruhigung sorgen und Maß und Mitte wiederherstellen könnte? Weil Trump in Washington, Putin in Moskau und Xi in Peking nur darauf lauern, sich die besten Stücke der Wertegemeinschaft unter den Nagel zu reißen?

Angela Merkel tut gar nicht dergleichen. Statt zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufzurufen oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zur Rückkehr zur Ordnung aufzufordern, wie sie die europäischen Verträge vorsehen, entschied sich die scheidende Kanzlerin, zum 20. Jahrestag der CDU-Spendenaffäre lieber eine grundsätzliche Diskussion über die weitverbreitete Käuflichkeit von Politik loszutreten. Zwei Jahrzahnte nach dem großen CDU-Spendenskandal, der die Karriere des früheren CDU-Dominators Helmut Kohl beendet und dessen Erben Wolfgang Schäuble aus dem Rennen um die Kanzlerschaft geworfen hatte, erinnerte Angela Merkel mit Nachdruck daran, dass nicht nur in Österreich "Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt".

Ohne den am Ende seiner Laufbahn auf den Posten des Bundestagspräsidenten abgeschobenen früheren Adlatus des Parteispendenkanzlers Kohl beim Namen zu nennen, mahnte Merkel: "Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten." Als "informelle Führerin" (Tagesspiegel) Europas, die übereinstimmenden Medienberichten von vor drei Tagen noch vorhatte, ihre Laufbahn als Chefin der EU-Kommission ausklingen zu lassen, hat sie sich inzwischen entschlossen, dieses "Gesamtkunstwerk" (Tagesspiegel) unvollendet zu lassen.

Merkel mahnt angesichts der Staatsaffäre in Wien lieber informell vor gezielten Angriffen Unbekannter auf Europa: "Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in viel Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", forderte sie bei einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Der EVP gehören unter anderem die CDU und die CSU sowie die in Kroatien regierende HDZ an, deren langjähriger Chef Ivo Sanader wegen Korruption zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, inzwischen aber gegen Kaution auf freiem Fuß ist.

Zur Affäre um ein Video des inzwischen zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ wollte sich Merkel nicht direkt äußern, doch klar dürfte sein, dass die in dem Film auftretende "Oligarchin" Berliner Bedenken, die von Brüssel geteilt werden, bestätigt, dass russische Trolle im Vorfeld der Europa-Wahl versuchen könnten, nicht nur über lokale Antifa-Gruppen (New York Times) kremltreue Kandidaten ins Straßburger Parlament zu befördern.


Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der weitgehend unbekannte CSU-Politiker Manfred Weber, äußerte sich in Zagreb besorgt. Die Vorgänge zeigten, so Weber, "dass der Rechtextremismus und Populismus bereit ist, seinen Patriotismus und die Werte seines Landes zu verkaufen, nur um Profit daraus zu ziehen". Wolfgang Schäuble hingegen hatte immer betont, dass die CDU sich war über Jahrzehnte aus erfundenen jüdischen Vermächtnissen und anderen, bis heute unbekannt gebliebenen Quellen finanziert habe, weder er noch Helmut Kohl aber jemals käuflich gewesen seien.