Maasregeln: Alarm im Sperrbezirk

Der Erfinder des Netz DG beklagt die Wirkung seiner Erfindung.

Twitter greift endlich durch im Kampf gegen Hetze, Hass und Fake News. Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist es dem sozialen Netzwerk aus den USA jetzt erstmals gelungen, eine Sperre gegen die SPD-Politikerin Sawsan Chebli durchzusetzen, die seit geraumer Zeit immer wieder mit bewusst provokativen Tweets‏ auf sich aufmerksam zu machen versuchte.

Der sogenannte "verifizierte Account" der Berliner Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten @SawsanChebli wurde gesperrt, nachdem sich Chebli in einem "#Servicetweet für die #AfD" (Chebli) gehässig über den von vielen Korangläubigen kultisch verehrten Propheten Mohammed geäußert hatte. Chebli schrieb, ihr Vater heiße auch Mohammed, ebenso sie selbst, denn ihr voller Name laute "Sawsan Mohammed Chebli". Auch ihr ältester Neffe trage den Namen des Propheten, zudem habe eine ihrer Nichte  ihrem Sohn diesen Namen gegeben. Die 41-Jährige wollte auf diese Weise betonen, dass sie aus einer Familie stamme, die mit der nach Allah höchstverehrtesten Kultgestalt des Islam mindestens auf Augenhöhe agiere. Ihre Familie sei es, so Chebli, die dafür sorge, "dass dieser Name nie verschwindet!"

Hass, hier eher Hohn, gegen eine historisch zwar nicht letztgültig verbürgte Figur, die aber doch zahlreiche Anhänger weltweit hat? Die Botschaft kam bei der Twitter-KI, die fortwährend durch die Datenbanken des Kurznachrichtenportals retiriert, um Hetzer, Hasser und Verhöhner zum Verstummen zu bringen, damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist, gar nicht gut an. Twitter stufte Cheblis Eintrag als nur flüchtig als Ironie getarnte Hassbotschaft ein. Und sperrte nicht nur den einzelnen Eintrag, sondern - dieses Mittel ist im Rahmen der Regierungsaktion gegen Miesmacher und Kritikaster ausdrücklich vorgesehen - gleich den gesamten Account der prinzipienfesten Sozialdemokratin, die das Tragen eines Kopftuches für eine zwingende religiöse Pflicht hält, aber selbst keines trägt, weil sie der Ansicht ist, dass sie sonst in Deutschland keine politische Karriere hätte beginnen können.

Augenblicklich war Alarm im Sperrbezirk. Der "Spiegel" entdeckte ein "eigenartiges Ergebnis" der Bundessperrbemühungen. Die FAZ bemängelte, dass an den neuen Zensurregeln "wohl noch etwas gefeilt werden" müsse.

Entschiedener äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas, der Vater des Netz DG, der die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Durchsetzungsgesetzes offenbar mit in seinen neuen Amtsbereich genommen hat. Die Sperrung Cheblis sei "mit nichts zu rechtfertigen", kritisierte der Außenminister das für die Überwachung der Löschvorgaben zuständige Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin. Auch die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen etwa bei der Antonio-Amadeu-Stiftung und beim Blogwart-Portal Correctiv scheinen nach Ansicht des SPD-Politikers überreagiert zu haben, denn, so der SPD-Politiker, es gebe doch so viele "geduldete rassistischen Hass-Tweets". Warum also nicht auch dieser?

Dass als ehemaliger Jurastudent mit leichter Hand ein Rechtsverständnis gassiführt, nach dem etwas gar nicht schlimm sein kann, so lange irgendetwas etwas anderes viel schlimmer ist, liegt nahe. Als Erfinder der automatisierten deutschen Netzzensur hatte Maas zwar geplant, hasserfüllte, hämische, höhnische und regierungsfeindliche Äußerungen aus dem Internet zu verbannen. Sperrungen sollten allerdings ausschließlich Gegner seiner Partei treffen, nicht ihre Politiker.

Genau das aber ist nun geschehen. Dabei geht Twitter ausgerechnet gegen eine Politikerin vor, die den Falschen mit ihrer Twitter-Reichweite zwar auch hilft, im Vergleich zu anderen Twitterern aus der früheren "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) aber eine deutlich niedrigere Reichweite hat. Zielt die KI des Netzwerkes hier direkt auf die Herkunft Cheblis, die aus West-Berlin stammt? Oder darf sie nicht, was Ralf Stegner, Heiko Maas oder Karl Lauterbach dürfen, weil sie kein alter weißer Mann, sondern eine junge, manche sagen hübsche, Frau ist? Geht es darum, dass sie deutsch spricht? Oder darum, dass sie auch Englisch könnte?

Fragen, die sich Twitter öffentlich stellen lassen musste, weil Heiko Maas' Tweets seit Inkrafttreten des Netz DG völkerrechtlich als diplomatische Noten eingestuft werden. Nur wenige Stunden nach der verhängten Sperre reagierte die Milliarden-Firma und schaltete den Chebli-Account wieder frei.

"Yeah! Bin wieder da!", jubelte das bislang prominenteste deutsche NetzDG-Opfer, dessen trauriges Schicksal im Justizministerium Überlegungen angestoßen hat, verifizierte Politikeraccount durch eine Gesetzesnovelle gegen Sperrungen durch Twitter zu schützen. Sogenannte immunisierte Accounts würden durch den Gesetzgeber freigestellt und direkt über das Blogampelamt ausgespielt, so dass Twitter keinen Zugriff mehr auf fälschlicherweise als Hetze oder Hass eingestufte Inhalte mehr nehmen kann.