Kühnert kämpft: Kommunismus ist die Antwort

Die Erneuerung stockt, die Partei schlingert, 78 Prozent der Deutschen kennen die Parteivorsitzende nicht, bei den restlichen zwölf Prozent ist sie beliebt wie Sommergrippe und in der aktuellen EU-Wahl-Kampagne halten viele Bürger die SPD-Plakate mit dem dem Slogan "#europaistdieantwort" auch noch für Werbeträger einer Lufthansa-Kampagne, die für klimaschädliche Fernreisen wirbt. Doch dann kam Kevin Kühnert, der von keinem Parteiamt, Mandat oder sonstigem Broterwerb am Aussprechen der Wahrheit gehinderte Juso-Chef. Und er sagte Sätze wie „konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“ und alles, "was unser Leben bestimmt, sollte in der Hand der Gesellschaft sein".

Bäcker, Fleischer, Parlamente, Ärzte, Kneipen, Fernsehsender, Autos, Banken und Internetsuchmaschinen enteignen? Der #aufschrei hallte durch die Republik wie zuletzt die Warnungen vor einer neuen Dürre, einem vorzeitigen Rücktritt der Kanzlerin und einem Einmarsch der Russen im Baltikum. Kühnert, ein Langzeitstudent ohne Abschluss und marxistische Vorbildung, sah sich als Erz-Kommunist dargestellt, als ein Mann, der den Deutschen ihre Aktiendepots, Immobilienfonds und Gedenkmünzensammlungen wegnehmen will.

Vermassung und Kollektivierung, eine Verwandlung der Deutschen in ein Volk aus Genossenschaftlern und am Ende dann vielleicht auch noch ein Zwangseintritt in die SPD? Nur einige Parteizeitungen mit spitzer Zielgruppe in DGB-Zentralen und SPD-Gliederungen jubelten. Dem Rest schwante, dass auch Großverlage umgehend vergemeinschaftet werden würden, käme Kevin Kühnert ans Ruder. In einem demokratischen Sozialismus kann auch Meinungsbildung nicht ohne demokratische Kontrolle stattfinden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

#kommunismusistdieantwort. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Staatskommunismus, der zentral leitet, plant und denkt, der die Verteilung der Profite aus der Tätigkeit von Landesbanken, Staatsbetrieben wie der Deutschen Bahn, der Deutschen Post oder der Telekom demokratisch kontrolliert verteilt und Großinvestitionen wie den Bau des Berliner Flughafens oder des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 in großer Einmütigkeit und Geschwindigkeit vorantreibt.

Was der Staat kann, kann nur der Staat, sprach einst Franz Müntefering, der anschließend gleich noch forderte, die Steuern noch ein bisschen mehr zu erhöhen, damit der Bürger dem Staat auch genug Kleingeld in die Hand gebe, um all die vielen Aufgaben zu erfüllen, die nur der Staat erfüllen kann. Kühnert ist von anderem Schlag, er baut nicht den Staat um eine Gesellschaft herum, sondern löst die Gesellschaft durch den Staat ab. Mehr als das, was der Staat gibt, braucht kein Mensch. Und wenn eben künftig jedem die der Wohnraum gehören muss, "in dem er selbst wohnt“ (Kühnert), dann spart das die Miete, die damit zur Verfügung steht, die Rate für den Kauf abzustottern.

Taktisch ungeschickt nannten es SPD-Hinterbänkler wie der rechtsnationale Reserveoffizier und ehemalige Wingolfbund-Chef Johannes Kahrs, dass Kühnert ausgerechnet vor der Wahl enthüllt hatte, worauf sich Wählerinnen und Wähler freuen dürfen, gelingt es der SPD, eine Mehrheit im Bund zu erobern. Auch der künftige Koalitionspartner von den Grünen lehnt es ausdrücklich ab, die gemeinsamen Pläne von der ökologisch-sozialen Transformation der Wohlstandsgesellschaft in eine ressourcensparende Wohlfühlgesellschaft jetzt schon ganz konkret zu beschreiben. Eine Verstaatlichung oder Kollektivierung von Autokonzernen sei gar nicht nötig, da es einer solchen Art von Unternehmen künftig nicht mehr bedürfe, ließ Fraktionschef Anton Hofreiter nur leicht verschlüsselt wissen.

Kevin Kühnert aber will nicht zurückziehen. Er habe "keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind", sagte Kühnert dem "Spiegel", offenbar in Anspielung darauf, dass in Europa derzeit nach Angaben der EU-Kommission seit 70, 50 oder 30 Jahren Friede herrscht. Seit genauso langer Zeit ist es nach Kühnerts Ansicht nur noch möglich, sich "auf die Zunge zu beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht". Dabei sei seit dem Untergang der DDR klar, so Kühnert, "der Kapitalismus ist in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen, so können wir auf keinen Fall weitermachen."