Karrenbauer kontra Meinungsfreiheit: Die Reguliererin

Im letzten Jahr ließ Annegret Kramp-Karrenbauer aus Enttäuschung über die Bevorzugung der Grünen in den öffentlich-rechtlichen Medien einen eigenen CDU-Newsroom einrichten, der der Union endlich eine eigene Öffentlichkeit schaffen sollte. Gleichzeitig bestimmt die neue CDU-Vorsitzende, dass Jugend- Botproteste gegen die von der CDU geplante Straffung der Meinungsfreiheit im Internet kein Grund für ihre Partei sind, von Plänen abzulassen, Uploudfilter und schärfere Meinungsfreiheitsschutzauflagen zu Sicherung des Anlagevermögens von Großverlegern einzuführen. Und nachdem unbotmäßige Youtuber der CDU wegen der noch ausstehenden Umsetzung der neuen EU-Richtlinie mutmaßlich im Auftrag einer von den Grünen gebuchten Werbekampagne des Werbekonzerns Ströer die Europawahl verhagelten, reagiert die gescheiterte Merkel-Nachfolgerin nun mit weitergehenden Überlegungen zur Regulierung von Meinungsäußerungen.

Kramp-Karrenbauer sieht sich von 70 sogenannten Influencer, die bei der Ströer-Tochter T-Online dazu aufgefordert hatten, die CDU nicht zu wählen, um das der CDU zustehende EU-Wahl-Ergebnis betrogen. Würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen, sagte sie, würde das deutschlandweit als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft.

Deshalb, so die Frau, die sich AKK nennt, müsse man darüber reden, „was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Entscheidend, meint sie, seien nicht Absender von Meinungsäußerungen, sondern "die Auswirkungen auf die Demokratie". "Klare Meinungsmache", davon ist die CDU-Vorsitzende überzeugt, müsse eingeschränkt werden, weil Youtube-Videos der Demokratie schaden.

Eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen muss her, ein "Gute-Wahlergebnisse"-Gesetz, das kleinkarierte oder elektronisch verbreitete Kritik am Regierungshandeln unetrsagt. "Regeln aus dem analogen Bereich" (Kramp-Karrrenbauer) müssen künftig auch online gelten.

Welche das sind, weiß die Kanzlerin in spe zwar offenbar selbst nicht so genau, so dass sie fragt: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Das Grundgesetz? Artikel 5? Doch die "grundlegende Frage" ist ja nicht, was wo gilt, sondern was ein Wahlverlierer mit der ihm verbliebenen Reststandzeit noch in eine „medienpolitische und demokratietheoretische Diskussion der nächsten Zeit“ drücken kann, um die Agonie der eigenen Ideen- und Ratlosigkeit zu verlängern.

Die Einführung eines neuen Straftatbestandes "Meinungsmache", der immer dort greift, wo nachweislich auch ohne Kenntnis von Edward Bernays grundlegendem Werk "Propaganda" versucht wird, die öffentliche Meinung planmäßig und gezielt zu beeinflussen, könnte nicht nur im virtuellen Raum für Ruhe sorgen. Sondern auch offline so manchen lästigen Meinungskampf um "Richtig" und "Falsch" durch einen einfachen CDU-Vorstandsbeschluss beenden.

Das wäre nicht nur der Fall, wenn „die Ehre einer Partei“ getroffen würde, sondern auch, wenn "die Ehre des großen Selbstverständnisses von bürgerschaftlichem Engagement“ Angriffen ausgesetzt wäre, stellt Kramp-Karrenbauer einen völligen Umbau der bisher geltenden Regeln in Aussicht.

Der neue Grundgesetz-Artikel könnte dann etwa lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, sofern er die erforderliche Einzelgenehmigung der CDU-Zentrale vorweisen kann." Ergänzend dazu wären "die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film" (GG) weiter gewährleistet, sofern Influencer ("Beeinflusser") sicherstellen, dass keine Regierungskritik geäußert wird. Durch eine harte Strafbewehrung der Vorschriften würde sich jeder Verbreiter unionsfeindlicher Inhalte ohnehin gut überlegen, ob er provokant und hetzerisch in Erscheinung treten will.

Damit wäre der aktuelle letzte Satz von GG Art.5 Absatz 1 problemlos zu halten: Eine Zensur findet nicht statt.