Geniale Bilanz: Was uns die EU schon gebracht hat

Robert Habeck ist nicht begeistert von Europa - er will lieber ein neues bauen.

Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der KI-gestützte Faktenchekcer PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit, ordnet ein und stellt klar. In der fünften Folge: Was für tolle Dinge nur durch die EU möglich wurden.

Von Svenja Prantl

Die Europäische Union ist zu teuer und will uns alles vorschreiben? Falsch! Viele Regelungen aber erleichtern unseren Alltag! Sieben Beispiele dafür, was die EU ihren Bürgern gebracht hat - durch den jahrelangen Einsatz zehntausender Beamter, hunderter EU-Parlamentarier, Millionen und Abermillionen an Ausgaben für Gebäude und Gipfel, die als Mechanismus der Problem- und Krisenbewältigung für Probleme und Krisen immer dann gefordert sind, wenn durch ihre Tätigkeit Probleme und Krisen entstehen.

Ein Überblick über die Segnungen, die 500 Millionen Europäer dem Wirken der einzigen Staatengemeinschaft der Welt verdankt, die zwei Parlamentssitze und einen Friedensnobelpreis hat.


DSGVO
Wegweisend war zuletzt die Datenschutzgrundverordnung, eine europaweite Regelung, mit der die EU versucht, das aus den USA kommende und nach amerikanischen Vorgaben funktionierende Internet zu einer europäischen Sache zu machen. In 99 kompakten Artikeln, die in 26 Sprachen amtlich sind, werden von der "Rechtmäßigkeit der Verarbeitung" von Daten über die "Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person" bis zur "Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden" Fragen reguliert, die bis dahin zumeist noch nie jemand gestellt hatte. Die DSGVO erfuhr viel Kritik, veränderte das europäische Internet aber grundsätzlich, wenn auch die EU selbst nach wie vor keine Bemühungen zeigt, sich an die Vorschriften zu halten.

Verteidigungsfonds
Es gibt die Nato, die deutsch-französische Brigade, das Lippenbekenntnis für eine gemeinsame Armee und die EU-Militärunion - und nun kommt auch noch ein gemeinsamer Verteidigungsfonds, der den Friedenskontinent noch sicherer machen wird. „Was wir jetzt haben, ist ein Verteidigungsfonds, dessen Ethikvorschriften nur bloße Fassade sind. Ein Verteidigungsfonds, der völlig ohne parlamentarische Kontrolle 13 Milliarden auf sieben Jahre ausgeben soll. Ein Verteidigungsfonds, der darauf hinausläuft, dass wir mehr Rüstungsexporte haben werden. Eine solche Selbstkastration des Europäischen Parlaments ist eine Schande“, zürnt Reinhard Bütikofer, ehemals ein glühender Anhänger des Fortschritts.

Dieselverbot
Weltweit einmalig und als Regelung eigentlich für ganz Europa gedacht, hat der Rechtsaktes der EU mit der Nummer 2008/50/EG bislang ausschließlich Wirkung in Deutschland erzielt: Hierwurden die Vorschriften der Gemeinschaft ernstgenommen, hier gelang es so, die eigenen Autokonzerne Richtung Schrottplatz umzulenken, die Regierung zum Versuch zu zwingen, rechtswidrige Gesetze zu verabschieden, und letztlich auch noch eine umfassende Enteignungsdebatte um die Rückkehr zum Sozialismus zu führen.

Frieden
Seit der Auszeichnung Europas mit dem Friedensnobelpreis ist klar: Europa ist es, das seit "30 Jahren" (Christian Wulff), "50 Jahren" (EU-Kommission) oder sogar seit "70 Jahren" Frieden (Merkel, Juncker) bzw. "72 Jahren" "Frieden in ganz Europa" (Wulff) garantiert. Es ist eine Art Frieden von typischer EU-Art, der auf dem Papier hergestellt wird, indem alle Kriege, die es trotz EU in Europa gab und gibt, einfach nicht mitgezählt werden. Ukraine-Krieg, den Krieg in Georgien, die Jugoslawienkriege, der Krieg um den Kosovo, der Bürgerkrieg in Nordirland und der Krieg zwischen Mazedonien und der albanischen UCK bleiben außen vor - und schon ist Frieden.


Überwachung
Zuletzt wurde eine neue Biometrie-Superdatenbank beschlossen, die alle EU-Informationssysteme zur inneren Sicherheit verknüpft, so dass Biometriedaten von rund 500 Millionen Menschen jederzeit von einer noch unbekannten Anzahl von Behörden in mindestens 27 Mitgliedsstaaten eingesehen werden können. Damit sind künftig sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt - nach der bereits früher beschlossenen Einführung des europaweiten Fahrzeugtracking mit eCall, der neuen Fluggastdatenbank und der auf die innere Überwachung in sich bewegender Fahrzeugen zielenden Verordnung über eine neue "Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen" wird EU-Europa damit perspektivisch zum am besten überwachten Kontinent der Welt.

Urheberrecht
Die Lobby brauchte Jahre, dann aber ging alles ganz schnell. Mit der Einführung von Upload-Filtern, einer Linksteuer für Presseverlage und einer Teilenteignung von Urhebern zugunsten von Verwertern wurden Werkzeuge geschaffen, um unliebsame Inhalte aus dem Netz herauszuhalten, die Bürger für Internetinhalte automatisch zahlen zu lassen, den wankenden Demokratiemedien neue Einnahmequellen zu verschaffen. Ohne eine starke und handlungsfähige EU kaum vorstellbar.


Umbauwünsche
Die EU ist so erfolgreich, dass sich direkt vor jeder Wahl regelmäßig der Wunsch bei allen Beteiligten breit macht, es möge nun aber bald mal einen kompletten Neustart für die ganze "Umverteilungsmaschine" (Tagesschau) geben, nach dem all die tollen Sachen in der EU, die alle so doll falsch laufen, endlich mal richtig funktionieren. So sehr alle Parteien des demokratischen Blocks begeistert sind von der EU, so sehr sind sie in solchen Momenten auch bereit, radikal nach einem "Neustart" (CDU) oder gleich nach einem "Neubau" (Grüne) der Großgemeinschaft zu rufen. Und auch das ist die EU: Nach der Wahl bekommen alle Parteien immer, was sie wollen - die jeweils neue EU-Komission zieht mit und stellt alles auf "Neustart" (Arbeitsprogramm EU-Kommission 2014)