EU-Wahl: "Sowjetunion reloaded"

Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Das KI-Faktencheckteam PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der dritten Folge: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die EU-Kommission sich eines Dienstleisters aus den USA bedienen muss, um vor den EU-Wahlen Ende Mai für die "Vereinigten Staaten von Europa" zu trommeln. Kialo.com aber, eine Firma aus Brooklyn, ist alternativlos, weil der Weltfriedenskontinent es in den vergangenen 25 Jahren zwar geschafft hat, die größte Doppelstruktur bei der öffentlichen Verwaltung, die größten Ängste vor der Zukunft und die größten Vorbehalte gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger aufzubauen. Nicht aber, auch nur eine einziges konkurrenzfähiges große Internetunternehmen.

Kein Thema in den Tagen vor der "Schicksalswahl" (Andrea Nahles), in der die Wahlkämpfer alle Kraft aufbieten, den Popanz des Rechtspopulismus durch die Arena zu jagen, um sich selbst als Bollwerk vor der Behaglichkeit des Status Quo zu inszenieren. Die vom EU-Parlament initiierte Initiative diesmalwaehlich.eu hat dazu bei kialo.com eine Kampagne geschaltet, die Wähler mobilisieren und der EU Rückenwind geben soll. "Nur noch wenige Wochen bis zur Europawahl", heißt es da, "diskutiere im Rahmen der diesmalwaehleich Initiative des Europäischen Parlaments." Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa habe ja historische Wurzeln, fächert die US-Firma die Geschichte auf. "So sinnierte bereits Napoleon Bonaparte über einen europäischen Bundesstaat und der berühmte französische Schriftsteller Victor Hugo brachte die Idee zu Papier und trug sie im Jahre 1849 auf dem Pazifistenkongress vor."

Nicht, dass irgendetwas davon tiefere Spuren in der Historie hinterließ als eine Feder auf Papier. Die Promo-Agentur der EU geht denn auch über vieles hinweg, was zwischendurch geschah. Und setzt ein, als das Thema, das auch ein gewisser Hitler mehrere Jahre lang intensiv bearbeitet hatte,  zurückkehrt auf die Agenda: "Eine tiefere europäische Gemeinschaft, die später in die Europäische Union (EU) mündete, wurde allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg realisiert, nicht zuletzt durch die Bemühungen des damaligen französischen Außenministers Robbert Schuman."

Nicht zu verwechselt mit dem Musiker. Was als damals als friedenserhaltende Maßnahme begann, notwendig geworden, weil die anderen europäischen Staaten das gefährliche Deutschland enger einbinden wollten, entwickelte sich zu einem zumindest aus Sicht seiner Festangestellten "erfolgreichen Projekt politischer Integration und supranationaler Zusammenarbeit zwischen nunmehr 28 Mitgliedern." Demnächst noch 27, aber wer wird denn päpstlicher sein als der Papst?

Die Diskussion,die kialo.com im Auftrag der EU-Kommission und unter Verzicht auf europäische Datenschutzstandards voranbringen soll, ist die um die von der EU selbst so ersehnte und dennoch seit Jahren stockende weitere tiefgreifende Integration der Mitgliedsstaaten. Brüssel möchte gern Staat werden, die Staaten aber, die derzeit als eher lockere Gemeinschaft organisiert sind, in der das letzte Wort über alles zumindest theoretisch immer noch auf der nationalen Ebene liegt,wollen nicht aufgehen in einem Bundesstaat. Die kleinen Länder haben Angst, untergebuttert zu werden und ihre Identität zu verlieren, weil nur noch Größe Bedeutung verspricht. Die großen beargwöhnen einander - wer bestimmt, wenn Deutschland andere Interessen hat als Frankreich? Spanien andere als Italien?

kialo.com aber soll den Eindruck erwecken, als brenne die Frage nach der Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa aus der derzeitigen Europäischen Union; einem Bundesstaat, der dem jenseits des Atlantiks ähnelt, den 440 Millionen EU-Europäern förmlich auf der Seele. Gegen Geld tut die Firma das, eher routiniert als euphorisch, aber konsequent unter Verweigerung jeder Annäherung an die Wirklichkeit. "Dieses neue politische Gebilde wäre charakterisiert durch eine gemeinsame und zentral gesteuerte Währungs-, Fiskal- und Außenpolitik", versprechen die unbekannten US-Autoren, "außerdem hätten die Vereinigten Staaten von Europe eine eigene Armee."

Das zündet bei allen Europäern herrliche Fantasien an, ebenso wie die Aussicht, die "Kompetenz-Kompetenz läge bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Europa, genauso wie exekutive Funktionen und gesetzgebende Kompetenzen." Herrliche Zeiten. Wer erinnert sich nicht an das Jahr 2012,als die EU den Friedensnobelpreis für ihre fortschreitende Friedensversöhnungsdemokratie gewann, obwohl der Friede in Europa in den Jahren vor der offiziellen Gründung der EU weitaus friedlicher war als danach? Welchen Beitrag die EU wirklich zum Frieden in Europa geleistet hat, mögen die Auftragsschreiber von kialo.com nicht prüfen. Irgendwie habe die Struktur der EU, "die eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern mit einer großen Anzahl von Ländern geschaffen hat" geholfen, abgesehen von den gelegentlichen Kriegen auf dem Balkan und der Vielzahl der Kriegseinsätze europäischer Armeen überall auf der Erde.

"Soll die Europäische Union zu den Vereinigten Staaten von Europa werden?", fragt kialo. Und die Antwort ist klar. Ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes frivoles Flehen um Kumpelei, bei dem der Souverän geduzt wird wie im Privatradio oder in der Prollkneipe. Und auch noch vollkommen vergeblich, wie ein Blick auf die Antworten ergibt, die das EU-Parlament sich mit seinem Bühnegalopp auf dem toten Pferd der Schulz-Idee vom Vereinigten Staat Europa einhandelt. Würden die mehr als 700 Parlamentarier des weltweit größten und zumindest halbdemokratisch gewählten Parlamentes ohne Parlamentsrechte die Antworten auf ihre Bitte um Teilnahme an der "Europawahl" (EU-Parlament) lesen, es schwante ihnen ein Ergebnis, das zu bekommen sie keinen Cent ausgeben würden.



Antworten an @KialoHQ

#Artikel13, #Uploadfilter, Perso-Zwangs-#Fingerabdrücke, #NetzDG, #Abmahnmafia, automatisierte #Diätenerhöhungen, kräftig angehobene #Parteigbezüge und #ARD-#Framing…


@FranKee_HH
Sagte ich nicht gerade,
das geht mir mit den Orwellschen Dystopien derzeit deutlich zu schnell?
Gestern das perfekte Stasi-Auto, ab heute meine …

@inselpastor
Träumt weiter.


@ChrisHolzhausen
Den knall habt ihr echt nicht mehr gehört oder? Schließt eure Augen und träumt gerne davon, aber in echt wird das nicht passieren! Nach dem schon auf das willen des Volkes geschissen wurde, ein schlechtes #Neuland gesetzt durchgeboxt wurde, ne lass mal


@tkonst1967
Europa ist nicht mehr Europa und hat leider auch keine Spitzenpolitiker Wie damals ...

@Ebony_Sunrise
Niemals. Das führt zum nächsten Krieg.

@Partysan73
Ich bin überzeugter Europäer, aber nicht für diese EU! Den diese ist nicht für die Menschen sondern ausschließlich für Wirtschaftskonzerne !

@wkolodzi
Nie! Die EU sollte eine Union freier Staaten sein. Eine Zollzone, ohne Subventionen für irgendetwas, ohne Budget für die Landwirte, ohne Bananen zu richten oder festzulegen, ob die Schnecke einen Fisch ist oder nicht, ohne Parlament und ohne Komission. Das was vor 1992 war.

@SeldanDDragoon
Witzig wie man an sowas denken kann, falsche zeit und definitiv falsches thema. Kommt mir langsam eh mehr vor wie cyberpunk als das es alles vernünftig und demokratisch zugeht. Naja hoffen wir einfach das doch mal etwas vernunft einzughält in verschiedenen sachen.

@tkonst1967
Aus vielen Gründen werden die Vereinigte Staaten von Europa nicht kommen ? Keiner gibt seine Fahne, Hymne ,Sprache, Nationalität seine
Verfassung , sein geliebtes Vaterland auf !

@LeonardsPetra
So einfach ist das nicht für alle. Manche Menschen sind im Zweifel, was denn nun ihre patria ist: das Land, in dem sie geboren wurden, oder das Land, in dem sie aufgewachsen sind, oder das Land, in dem sie gern leben (würden) - ?


@KryptoVersum_eK
Die EU-Urheberrechtsreform hat wieder einmal das wahre Gesicht der Politiker gezeigt. Ich halte nichts mehr von diesen Schlipsträgern. Somit wäre eine neue Strukturierung der EU ebenfalls irrelevant.

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@Kiwiisback
*EU!!!!-wahl von 48 europäischen Staaten wird in 28 Mitgliedsstaaten der EU!!! nicht EUROPA gewählt!


@eisenfutzi
Dann gibts nochmehr terror durch falsche und menschenfeindliche gesetze und regulierungen...

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@julsardi1
Die EU braucht nicht immer so klein zu machen.
Andere Staaten, sind kleiner und schwächer als die EU und machen auf großen King, als wären sie wichtig. Die EU diskutiert sich eher tod. Daher mehr Schnelligkeit & Mehrheitsprinzip.👍

@KingTolgaRap
Es wäre die einzige Chance, gegen ein aufstrebendes China und Indien zu bestehen.
Die Chinesen produzieren schon lange nicht mehr nur für uns Europäer, sondern entwickeln eigene, sehr fortschrittliche Technologien. Es ist gibt keine Alternative für Europa, als sich zu vereinen.


@Hellinvernel
Klar. Aber bevor das anfängt, werfen wir doch erst mal die lobbyisten raus😉


@AAtzeni1
Ja!


@little_skylover
Also bitte scheiß auf Europa, zumindest so wie es grade ist....nur damit sie noch mehr schaden anrichten können als sie es schon getan haben. Wenn die das echt machen wollen na dann gute Nacht

@SusanneFritz_IO
Ja


@Wuteinwohner
Ich sollte meine Meinung lieber nicht schreiben, sonst werde ich noch Teil des Menschlichsten Botnetzes Deutschlands. Daher belasse ich bei meinen 20€ die mir ein Mann im Mantel mit YouTube Aufnäher zugesteckt hat.


@SomeRandomGal3
Soll die EU zur USE werden? Für mich ja, es wird sogar notwending sein in der Zukunft wenn man nach draußen schaut auf Russland und China, etc. Die eigentliche Frage lautet WANN und WIE und WER soll Europa dann regieren? Außerdem: es wird IMMER etwas geben was irgendwer nicht mag

@JustMon25935558
(That's what I call a sudden heart attack)


@SomeRandomGal3
Are you alright? I'm sorry, I sometimes get carried away when it is about politics and europe and a potential USE...


@fupfhupf66
Es werden die geschröpft, die den Laden am laufen halten. Dieses Verwaltungsmonster EU, nein Danke


@carsten_gohl
Dafür ist es zu spät, ganz wesentlich zu spät, unwiederbringlich zu spät ....
Chance vor Jahrzehnten vertan, EU wird imho zerbrechen, leider ...


@A3kFan
Antwort an @KialoHQ
Nein !

@murtolu

Sowjetunion Reloaded.