EU-Wahl: Anonymer Angriff in letzter Sekunde

Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck, um die Russen zu unterstützen und die CDU zu zerstören? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der elften Folge: Wie ein gefälschtes EU-Wahlwerbeportal mit falschen Informationen über geschlossene Wahllokale Verwirrung stiften will.

Von Anfang an umgab des Internetportal diesmalwaehlich.eu der Ruch des Verbotenen. Angeblich vom Europäischen Parlament selbst betrieben, um für die EU-Wahl ("Europa-Wahl") die Trommel zu rühren, fehlte der Internetseite ein ordentliches Impressum, die Benennung eines Datenschutzbeauftragten und jeder Hinweis auf die Finanzierung der Wahlwerbebemühungen, die etwa darin bestanden, bei Youtube Millionen Klicks einzukaufen.

Zwar bestätigte der Europäische Datenschutzbeauftragte zuerst, dass auch er davon ausgehen, dass das EU-Parlament Betreiber der Seite ist. Nach Hinweisen von PPQ allerdings, dass der Seite ein Impressum fehle, so dass diese Annahme sich nicht belegen lässt, wurde "im Rahmen eigener Ermittlungen unter der Fallnummer 2019-0206" vom European Data Protection Supervisor weiterermittelt. Mit spürbaren Folgen: Inzwischen ist diesmalwaehlich.eu abgeschaltet, vermutlich sind die Hintermänner bereits auf der Flucht. Hinterlassen haben sie den nach eigenen Angaben mehr als 220.000 Empfängern ihres diesmalwaehlich.eu-Newsletters ein vergiftetes Erbe: In einem Rundschreiben zum Wahltag (oben) informiert die Kampagne heute ein letztes Mal über "diesem so wichtigen Wahlsonntag" wie es der Mail-Unterzeichner "Jonathan" nennt.

Danach entfaltet sich ein perfider Trick, wie abgeschrieben aus russischen Unterwanderungshandbüchern. "Wir haben gesagt: „Diesmal wähle ich“", heißt es da, "heute gilt es, unseren Worten Taten folgen zu lassen". Deshalb sende man allen Empfängern heute "alle Infos, die Du zur Stimmabgabe benötigst". Was danach folgt, ist ein Geniestreich aus der Garküche der Feinde der Demokratie: "Nimm Deine Wahlbenachrichtigung in den Wahlraum mit und halte auch Deinen Personalausweis oder Reisepass bereit", empfiehlt "Jonathan", der so echt sein dürfte wie der überragende Erfolg des Wahlwerbevideos "Choose your future". Und dann teilt er mit "Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 14 Uhr."

Um 14 Uhr. Da bleiben also noch "einige Stunden Zeit, andere dazu zu motivieren, ebenfalls an der Europawahl teilzunehmen", wie "Jonathan" mitteilt - nur eben nicht bis 14 Uhr, sondern bis 18 Uhr. Nach Angaben des vermeintlich direkt vom Europäischen Parlament stammenden Wahl-Newsletters schließen die Wahllokale vier Stunden als in Wirklichkeit - wer also der dringenden Bitte der anonymen Urheber folgt "Leite diese E-Mail an sie weiter" könnte nicht etwa Freunde, Genossen und Nachbarn motivieren, zur Wahl zu gehen. Sondern bei ihnen den Eindruck erwecken, dass es zu spät sei, weil die Wahllokale ja nun doch schon geschlossen sein.

Der typische russische Trick, Menschen zu verführen, etwas zu tun, um etwas zu erreichen, ohne dass ihnen klarwerden kann, dass ihre Bemühungen das Gegenteil bewirken werden. Viele werden darauf hereinfallen, denn das EU-Parlament tut es selbst auch. Auf der offiziellen und sogar mit einem Impressum versehenen Wahlseite www.europawahl.eu wirbt das Europäische Parlament tatsächlich immer noch arglos für die inzwischen abgeschaltete Fake-Seite diesmalwaehlich.eu.


Die Faktenchecker-Serie PPQEU19:

Folge 10: Wie die EU eine nicht existierende Einlagensicherung lobte
Folge 9: Wie Katarina Barley gestand, nicht zu wissen, was eine Umsatzsteuer ist
Folge 8: Wie Frans Timmermans Europa leugnete 
Folge 7: Wie Horst Seehofer viele Flüchtlinge verschwinden ließ
Folge 6: Wie eine SPD-Spitzenkandidatin die Nato leugnet
Folge 5: Was für tolle Dinge die EU wirklich gebracht hat
Folge 4: Wie die CDU-Vorsitzende auf  Fake News hereinfiel
Folge 3: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte
Folge 2: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen
Folge 1: Wie unbeholfen das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert.