diesmalwaehlich.eu: Extrawurst im Internet

Es sieht aus wie eine Wahlkampagne der EU, mit hübschen Bildern und professionell wirkendem Design. Angeblich ist es das Europäische Parlament selbst, das die Mittel lockergemacht hat, die europaweite Werbeaktion diesmalwaehlich.eu zu finanzieren - allerdings findet sich auf der Internetseite der lagerübergreifenden Initiative der Parlamentarier kein Impressum, kein Ansprechpartner und auch kein Datenschutzverantwortlicher, wie ihn die seit einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung und das deutsche Telemediengesetz für jede Internetseite vorschreiben, die sich an ein Publikum in der EU oder in Deutschland richtet. Trotzdem sammeln die anonymen Seitenbetreiber fleißig Daten von Besuchern - versehen mit dem Versprechen, dass "alles, was Du uns mitteilst, bei uns in guten Händen ist".

Das ist sicher überaus glaubhaft angesichts der Tatsache, dass diesmalwaehlich.eu auch hinter einem Videoclip zu stecken vorgibt, der für die EU-Wahl wirbt und geheimnisvollerweise in den ersten sieben Tagen nach dem Hochladen 22 Millionen Zuschauer fand. In den darauf folgenden sieben Tagen waren es noch einmal elf Millionen. Seitdem kamen keine Zuschauer mehr dazu, weil die allem Anschein nach komplett gekauften Betrachter nicht mehr bezahlt wurden.

PPQ wollte nun genau wissen, wer hinter der Seite steckt und welche Maßnahmen europäische Datenschutzbehörden ergreifen, um die DSGVO gegen die Betreiber durchzusetzen. Zwei Dutzend Mails an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), ab Anfang März abgeschickt, blieben allerdings ohne Antwort.

Da die Seite sich - zu erkennen an der verwendeten Sprache - zuallererst an deutsche Nutzer zu wenden scheint, kontaktierte PPQ daraufhin die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der antwortete tatsächlich, wenn auch erst nach mehrmaliger Mahnung und abschlägig: "Die Website diesmalwaehlich.eu" falle "nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit". Zuständig sei die Datenschutzbehörde der EU. Die also, die auf Anfragen generell nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung antwortet.

PPQ wies den Bundesdatenschutzbeauftragten in der Folge darauf hin, dass er nicht wissen könne, dass er nicht zuständig sei, weil die betreffende Seite kein Impressum besitze, sich der Verdacht einer möglichen Zuständigkeit aber zwingend aus den deutschen Inhalten der Seite ergebe. Daraufhin kontaktierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Mitte März wirklich seinen europäischen Kollegen, eine Behörde, die European Data Protection Supervisor heißt. Und die war nun doch bereit, die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Internetangebotes zu prüfen. Das tue sie ohnehin bereits "im Rahmen eigener Ermittlungen unter der Fallnummer 2019-0206".

Bereits sechs Wochen später - mittlerweile hatte sich diesmalwaehlich.eu überraschend eine Datenschutzerklärung zugelegt - kam der Data Protection Supervisor dann zu einem erstaunlichen Prüfungsergebnis: Eine Internetseite, die vorgibt, eine vom Europäischen Parlament (EP) betriebene Webseite zu sein, falle "bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht unter die DSGVO, sondern unter die Verordnung (EU) 2018/1725". Diese Verordnung sehe keine Impressumspflicht vor. "Demnach können wir hier keinen Verstoß des EP feststellen." Mit EP meint der EDSB das Europäische Parlament, das er offenbar - aus welchen Erwägungen heraus, bleibt unerwähnt - tatsächlich für den Betreiber der Seite hält.

Wäre es das, griffen nun aber umgehend die Bestimmungen des deutschen Tele-Medien-Gesetzes, das ausländische Webseitenbetreiber mit § 3 Abs. 1 nach dem Herkunftslandprinzip für ausländische Gesellschaften nur so lange von der deutschen Impressumspflicht freistellt, wie sie keine deutsche Niederlassung besitzt. Die aber hat die Europäische Union zweifelsohne - drei sogar, in Bonn, Berlin und München. Zudem richtet sich der ausländische Anbieter sichtlich direkt an den deutschen Markt Wähler. Auch dann gilt immer und zwingend die Impressumspflicht, das hat ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt a.M. (Az. 3-12 O 151/02) bestätigt. Es bestehe bei im Ausland registrierten Teledienste-Anbietern das Interesse des Verbrauchers, urteilten die Richter, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische Gesellschaft unterliegt und wie deren Vertretungsverhältnisse gestaltet seien.

Hinweise auf diese Rechtslage hat PPQ dem obersten Datenschützer der Gemeinschaft Anfang Mai kostenlos zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig erging ein Hinweis darauf, dass die Sonderregelungen, die Organe der EU von der Befolgung der DSGVO freistellen, vorsehen, dass "im Interesse einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union die Datenschutzbestimmungen für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union so weit wie möglich an die in den Mitgliedstaaten für den öffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen angeglichen werden".

Die Antwort darauf steht aus, die Prüfung der von www.diesmalwaehleich.eu läuft immer noch, denn die für das Ende der Untersuchung versprochene "Information über das Ergebnis nach Abschluss der Untersuchung" ist bisher noch nicht erfolgt.

Eine Woche vor dem EUrnengang besteht nun aber berechtigte Hoffnung für alle Beteiligten, dass diesmalwaehlich.eu schneller abgeschaltet wird als dass Europas Datenprotektoren zu einem Urteil kommen müssen.