Der Untergang der alten Bundesrepublik

Auf der Zielgerade ins Desaster warfen sie noch einmal alles in die Bütt: der "Stern"-Chefredakteur, der Außenminister und die "Tagesschau" warben für die SPD und die CDU. Nicht zu wählen sei eine Art Verrat an der Demokratie, so der Tenor, wer das Falsche wähle, versündige sich aber auch an unseren Werten. Die Süddeutsche Zeitung schürte Hoffnung: Frans Timmermans, der Niederländer, habe die Wahl daheim deutlich gewonnen. Gute Aussichten also für die heimische SPD.

Es ist dann doch wieder ganz gekommen als es die Redaktionsstuben und Parteizentralen wünschten und die Demoskopen vorhergesagt hatten. Die SPD, angetreten mit einer Spitzenkandidatin, der die simpelsten Kenntnisse über zentrale Politikfelder fehlten, stürzt erstmals bundesweit ab wie sonst nur im dunkeldeutschen Osten. Die CDU verliert 7,5 Prozent und damit jeden fünften ihrer früheren Wähler. Die Grünen dagegen, befeuert von einer seit Monaten laufenden Großkampagne über alle Medien und sämtliche Ausspielkanäle, verwandeln sich in eine Volkspartei einer neuen Ära ohne wirkliche Volksparteien: Mit rund 22 Prozent werden die Propheten des Untergangs zu den Zeugen des Untergangs, wenn auch nicht der Welt, so doch dem der alten Bundesrepublik.

Wäre die Dürre, die im April als klimawandelbedingte neue Normalität abgekündigt worden war, nicht von einem verregneten und unterkühlten Mai abgelöst worden, die CDU (ohne CSU) hätte nicht einmal mehr die 1,5 Prozent Vorsprung vor den Grünen, auf die sie derzeit noch verweisen kann.

Die über Jahrzehnte in der Bundesrepublik zementierte Zweiteilung von Haupt- und Hilfsparteien ist jedenfalls ebenso beendet wie deren vorübergehende Erweiterung durch die ostdeutsche Klientelpartei SED-PDS/Die Linke. Die drei Groko-Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 noch fast 53,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, kommt heute nur noch auf 43,5 und hat damit nicht einmal mehr eine gefühlte Mehrheit. Die Linke, die ihre gesellschaftliche Funktion längst verloren hat, stiefelt ein Stück weiter Richtung Friedhof, die Rechte hingegen gewinnt trotz aller gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen im "Kampf gegen rechts" mit CSU und AfD deutlich. Bleibt aber hinter den eigenen Ansprüchen und den Erwartungen Befürchtungen der vorher vor einem apokalyptischen Rechtsruck zitternden Konkurrenz zurück.

Zumindest Ralf Stegner lebt noch in der alten BRD.

Die Konsequenz liegt unabhängig vom heute beginnenden Geschacher um die drei Führungsposten der EU der kommenden fünf Jahre auf der Hand. Da grüner wie rechter Populismus gezeigt haben, wie wirksam sie sein können, werden CDU und SPD sich mühen, selbst auch noch populistischer zu  werden. Getreu der alten Devise, dass man die Dosis eines Medikaments, das nicht wirkt, einfach erhöhen muss, werden beide Parteien versuchen, dem Wunsch einer Mehrheit der Wähler im Land nachzukommen, mit mehr Regulierung, mehr Verboten und sich beständig weiter verengenden individuellen Handlungsspielräumen ein betreutes Leben zu bieten, wie es die deutsche Sozialdemokratie bereits seit Jahren als Ideal predigt.

Unterwegs werden Köpfe rollen, bei der SPD mit dem größten Humorfaktor, bei der CDU geprägt von höherer Spannung, weil das Gefechtsfeld weniger überschaubar ist. Manfred Weber, der "Spitzenkandidat" der Europäischen Volkspartei, eines Vereins in Form einer "internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht" nach belgischem Recht, in dem nur Parteien Mitglied sind, wird in bewährter Weise mit der Timmermans-Seite im EU-Parlament handeln und schachern,  bis der eine Spitzenkandidat Kommissionspräsident und der andere Chef des EU-Parlaments ist. Wird Weber nur Letzteres, darf Deutschland den nächsten Chef der EZB bestimmen.