CO2-frei in den Mai: Die Klimasteuer als Gerechtigkeitskanone

In Kürze auch nicht mehr kostenlos: Aus der halben Tonne Kohlenstoff, die in einer Tonne Holz steckt, entstehen bei der Verbrennung etwa 1,83 Tonnen CO₂. Nach den FfF-Tarifen kostet das 90 Euro.

Alles hat seinen Preis, auch das Ende der Welt. Und damit es möglichst lange auf sich warten lässt, geht es nun darum, möglichst schnell umzusetzen, was die Wutkinder von #fridaysforfuture vor ein paar Wochen eigentlich nur aus Verlegenheit um andere konkrete Forderungen als Mindestpreis für Ruhe und Ordnung angesetzt hatten. Eine CO2-Steuer, die jedem Ding auf der Erde, soweit es sich in Deutschland befindet, ein weiteres Preisschild aufpappt. Warenpreis 10 Euro, Mwst. 1,90, Benzinsteuer 3,40, Treibstoffzuschlag zwei Euro plus dann CO2-Abgabe 3,40.


"Abgabe" soll das Ganze auf Anregung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) heißen, damit niemand sich über steigende Steuern im Land mit den höchsten bis zum Horizont beschweren kann. Im ersten Anlauf hat die Noch-Kanzlerin das Ansinnen, nun endlich auch Anteile der Luft, also quasi das Atmen zu besteuern, noch zurückgeschlagen. Kurz vor der Wahl kommt das gut, nach der Wahl dann kommt es wie immer anders.

Legendär das große Verarschungsmanöver, bei dem CDU und SPD gegen eine Umsatzsteuererhöhung waren, aber in unterschiedlicher Höhe. Man einigte sich dann auf einen Erhöhungssatz, der so schwindelerregend hoch war, dass beide völlig unglaubwürdig geworden waren.

Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Geraune  um eine neue SteuerAbgabe, von der Umweltministerin Svenja Schulze verspricht, dass die „Einnahmen zurück an die Bevölkerung gehen“ werden, schon eine sichere Wette auf ungeahnte und in keinem Wahlkampf angepriesene neue Einzahlungsmöglichkeiten für jedermann. Eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß wird fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen und mit ihnen alles, was mit ihnen in Kontakt kommt: Essen und Kleidung, Transport und Erholung, der geliebte Hund im Haus und das Haus selbst, das Fitness-Studio und die Kinokarte.

Mit Hilfe einer ausgeklügelten Bürokratie, zu deren Beheimatung das  Bundeskohlendioxid-Bepreisungszentrum (BKDBPZ) gegründet und als Klimasofortrettungsmaßnahme im braunkohlengeschädigten Cottbus angesiedelt werden soll, werden dann mit den Einnahmen zukunftsträchtige Alternativen subventioniert.

Strom aus erneuerbaren Energien - derzeit in Deutschland teurer als irgendeine andere Art von Elektroenergie irgendwo auf der Welt - könnte verbilligt werden, so dass ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen wird. Die müssten ihre Ausgleichsansprüche allerdings entweder über die örtlichen Sozialämter, die Agenturen für Arbeit oder direkt im noch neu zu schaffenden Bundesamt für ökologischen Ausgleich (BAÖA) anmelden. Letztere Neu-Behörde wird im August im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen für den Osten im strukturschwachen früheren Kohlegebiet um Espenhain angesiedelt.

Autofahren, Wohnung heizen, einen Flug buchen, das alles wird dann viel teurer werden, aber auch wenn viele Menschen dann Urlaubsziele wie Mallorca, Teneriffa oder Tunesien nicht mehr erreichen, rücken doch die Klimaziele der Bundesregierung näher. Deshalb ist sich auch die EU gewiss, dass „die Menschen in Deutschland den Klimaschutz wollen“.  Sie seien bereit, auch schwierige, unpopuläre Maßnahmen zu unterstützen, ja, seit #fridaysforfuture sehnten sich viele sogar danach, gemeinsam mit den europäischen Partnern  künftig eine CO2-Steuer zu bezahlen, die hilft, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. "Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden", wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Frans Timmermanns, sagt.

Nicht nur Nur nicht in Deutschland werden die Folgen einer Ausschüttung der CO2-Einnahmen an die einfachen und hart arbeitenden Menschen deshalb „spürbar sein und klimpern“ (Klaus Müller). Gerade in den ärmeren EU-Ländern freut man sich auf eine Bargeld-Zurückerstattung von Steuern, die hauptsächlich die Deutschen mit ihrem höheren Lohn- und Gehaltsniveau bezahlt haben.