Barleys Verwirrung: Was ist das eigentlich, die Umsatzsteuer?

Deutschland hat eine Justizministerin, die offen zugibt, dass sie nicht weiß, was ein Umsatzsstuer ist, wer sie wann bezahlt und was sie von einer Gewinnsteuer unterscheidet.

Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der KI-gestützte Faktenchecker PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit, ordnet ein und stellt klar. In der neunten Folge: Wie die Justizministerin öffentlich darlegte, dass sie nicht weiß, was eine Umsatzsteuer ist.

Ehrliche Politik, das ist es doch, was alle wollen. Politiker, die nicht nur vorgeben, zu wissen, wo es lang geht, wie hoch die nächste Steuererhöhung ausfallen muss und wie das Klima zu retten ist. Sondern der andere Typ, der auch mal mit den Achseln zuckt und offen gesteht, dass er sich auch keinen Ausweg mehr weiß. Na, und? Wenn schon! Der mündige Bürger weiß doch im Allgmeinen sowieso schon lange, dass all die Patentrezepte, die Verweigerung von europäischen Lösungen und die arrogante Besserwisserei im Ernstfall nur bis zum nächsten Wahltag zählen.

Katarina Barley, numerisch immer noch Justizministerin, seit einigen Wochen aber hauptberuflich - bei vollen Bezügen - europäische Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie für  den Posten, den ihr niederländischer Genosse Frans Timmermann am Ende bekommen soll, ist anders. Barley ist nicht nur studierte Juristin, sondern auch als Doppelstaatsbürgerin auch eine der besonderen EuropäerInnen, die über ihren Abgeordneten zweimal abstimmen können. Und dazu noch ist Barley so meinungsstark, dass sie im Eifer eines Wahlkampfes, der so spannend ist wie ein Flitzebogen ohen Sehne, auch dann laut wird, wenn sie gerademal wieder nicht weiß, wovon sie redet.

Die leidigen Steuern und die traditionelle sozialdemokratische Sehnsucht, sie so lange zu erhöhen, bis der Staat endlich alles hat und aus vollen Töpfen verteilen kann, verlockten Katarina Barley nun, noch einmal einen Vorstoß zu einer "Mindestbesteuerung von Unternehmen" zu machen, die nicht natürlich nicht dazu führen soll, dass auch deutsche Unternehmen nicht mehr den deutschen Satz von 30 Prozent, sondern den Luxemburger von zwei Prozent zahlen. Sondern umgekehrt. Dazu nannte die Sozialdemokratin ein Beispiel aus Österreich, wo Starbucks, so Barley, zwar 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht, aber "nur 803 Euro Umsatzsteuer gezahlt" habe.

"Das geht so nicht!", folgerte Barley völlig richtig, denn es stimmt natürlich nicht, was sie behauptet. Starbucks hat nicht etwa wenig "Umsatzssteuer" gezahlt, denn die zahlt der Konzern auf jede Tasse Kaffee. Barley meint die Körperschaftssteuer, oft als "Einkommenssteuer der Firmen" bezeichnet, verwechselt das eine aber mit dem anderen, weil sie als Justizministerin offenbar weniger an Fakten als am passenden Eindruck interessiert ist. "Firmen wie Starbucks müssen sich endlich am Gemeinwohl beteiligen", lautet die Forderung der 50-Jährigen, da wäre es kontraproduktiv, zu erwähnen, dass Starbucks bei einem Umsatz von 17,6 Millionen wenigstens 1,76 Millionen Umsatzsteuern in Österreich gezahlt haben muss.

Noch dümmer wäre es allerdings, darauf zu verweisen, dass das SPD-Medienimperium DDVG zuletzt auf eine Steuerquote von gerademal 8,8 Prozent kam: Bei 13,5 Millionen Gewinn zahlten die Genossen durch millionenschwere Wertabschreibungen auf das verrückte China-Abenteuer des einstigen Gottkanzlers Martin Schulz sparsame 1,2 Millionen Euro "Umsatzsteuern", wie es die SPD-Steuerexpertin Barley vermutlich nennen würde.



Die Faktenchecker-Serie PPQEU19:

Folge 8: Wie Frans Timmermans Europa leugnete 
Folge 7: Wie Horst Seehofer viele Flüchtlinge verschwinden ließ
Folge 6: Wie eine SPD-Spitzenkandidatin die Nato leugnet
Folge 5: Was für tolle Dinge die EU wirklich gebracht hat
Folge 4: Wie die CDU-Vorsitzende auf  Fake News hereinfiel
Folge 3: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte
Folge 2: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen
Folge 1: Wie unbeholfen das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert.