Mieterenteignung: Wohnungsfrage als soziales Problem lösen!

Best practice: Die Linke, die als SEDin nur 20 Jahren fast zwei Millionen Wohnungen im Osten bauten, während ihr in der gleichen Zeit 1,5 Millionen vorhandene Wohnungen unterm Hintern zerfielen, bringt sich bei Twitter mit eigenen Ideen in die Enteignungsdiskussion ein.

Einmal schon wäre es der Linken, damals noch als SED unterwegs, beinahe gelungen, die Wohnungsfrage als soziales Problem lösen. Bis 1990 wäre es soweit gewesen, dass jeder DDR-Bürger ein Dach über dem Kopf (oben) gehabt hätte, sauber, trocken und warm, zumindest im Sommer, das war das Ziel. Nur der plötzliche Einbruch des Kapitalismus konnte verhindern, dass die Beschlüsse der Partei von fleißigen Proletariern verwirklicht wurden.

Knapp 30 Jahre danach haben wir den Salat. Das Bionadebürgertum in den Berliner Szenevierteln findet nichts mehr zu wohnen, obwohl die Große Koalition in Berlin bereits vor einem Jahr beschlossen hat, die Zahl der neugebauten Wohnungen pro Jahr ab sofort von 275.000 auf 375.000 zu erhöhen. Nun, im ersten Jahr des neuen Vier-Jahres-Planes waren es dann doch nur 2,6 Prozent mehr als vorher, nicht über 20. Aber bis zum Zielzeitpunkt 2021 ist ja noch ein paar Monate Zeit, so dass mit konsequenter Mietbremse, einem Spekulationsverbot und radikalen Enteignungen sicher noch diese und jene Kemenate fertig werden wird.

Immerhin fehlen derzeit deutschlandweit etwa zwei Millionen Wohnungen, knapp doppelt so viele wie vor 50 Jahren in der DDR. Aber die Partei, die damals dort daranging, bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen und dazu alle Wohnungsmieten mit Hilfe einer noch von der NSDAP eingeführten Mietpreisbremse auf dem niedrigen Vorkriegsniveau von 1936 eingefroren hatte, ist immer noch engagiert dabei, Lösungen für die wiederaufgebrochene soziale Frage beizusteuern.

"Explodierende Mieten sind Enteignung und Lohnraub", hat Parteichefin Katja Kipping jetzt beim Kurznachrichtenportal Twitter klargestellt. Dagegen helfen soll nun ein neuer, diesmal echter Mietendeckel, wie ihn das Dritte Reich und die für ihre günstigen Mieten bekannte DDR kannten. Dazu müsse ein unbegrenzte Sozialbindung geförderter Wohnungen her, wichtig seien auch "mehr bezahlbare Wohnungen und Enteignung bei Miethaien als Notwehr".

Auch die Frankfurter Rundschau, selbst schon mit Erfolg enteignet,  sieht hier die besten Chancen, Instrumente schaffen, die der Staat – "möglichst unter demokratischer Kontrolle gesellschaftlicher Gruppen", aber wenn nicht, dann wohl nicht – dringend brauche, um ein offenbar ganz neues Menschenrecht durchzusetzen, dass allen Bürgern ein "möglichst wohnliches Zuhause" in Berliner Szenebezirken zu sichern. Zu den berühmten bezahlbaren Preisen natürlich.

Wie die Linke, die aus Erfahrung weiß, wie jede einzelne Unterkunft, die dem Markt entzogen wird, unter den fürsorgenden Händen sozialistischer Wohnverwaltungsbetriebe dazu beiträgt, "die Mieten den Möglichkeiten der Menschen anzupassen und nicht die Menschen den Unmöglichkeiten eines ungezügelten Marktes auszuliefern" (FR), kommt es gar nicht darauf an, dass Enteignung selbstverständlich keine einzige neue Wohnung schafft.

Stephan Hebel, der berühmte greise Kolummnist, der einst damit bekannt wurde, dass er der dekadenten bürgerlichen Gesellschaft klarmachte, dass in Freiheit zu leben vor allem bedeutet, über Grenzen der Freiheit zu reden, sieht in einer "Überführung in Gemeineigentum" eher ein Mittel, Immobilienbesitzern die Renditen zu zerstören. Die sie der öffentlichen Hand ja einst sowieso nur "günstig abgekauft hatten", ehe sie deren Wert durch willkürliche  Mieterhöhungen künstlich in die Höhe trieben.

In der DDR konnte das nicht passieren und im neuen Deutschland soll es künftig auch nicht mehr geschehen können. Warum denn zwei Millionen Wohnungen bauen, was beim derzeitigen Tempo mehr als sieben Jahre dauern würde, wenn man sie jemand anderem wegnehmen kann? Eine Frage, die sich die Antwort selbst gibt: In den "städtischen Ballungszentren" (Hebel), also dort, wo jeder Mensch das Recht hat, gut und günstig zu wohnen – "muss das öffentliche Interesse dem Markt die Macht endlich streitig machen".