Kampf gegen Wohnungsnot: Einfach nicht machbar, Herr Nachbar

Die Goldelse in Berlin mahnt: Völker der Welt, schaut auf diese Stadt - aber kommt nicht her, das treibt die Mieten hoch.

Enteignen statt aufwändig neu bauen, den Reichen nehmen, um armen jungen Familien und fortschrittlichen Angehölrigen des neuen Bionade-Bürgertums geben zu können - seit die deutsche Hauptstadt sich aufgemacht hat, explodierende Mieten nicht mit knieweichen sozialdemokratischen Preisbremsen aufzuhalten, sondern mit radikalen Maßnahmen aus dem Waffenarsenal der großen Philosophen, zittern die Expropriateure bundesweit vor den Konsequenzen einer Sozialpolitik in der besten Tradition der gesundesten Kräfte der deutschen Arbeiterklasse. Eben noch haben sie ungestört Kupons geschnitten und sich ins feiste Fäustchen gelacht, nun aber droht ihnen der Verlust ihrer Pfründe und ein Absturz ins Heer der Normalbürger, die oft nicht wissen, wie sie ihre paar gemieteten Quadratmeter in Berlin Mitte gegen den Ansturm ausländischen Interessenten verteidigen sollen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley, die als SPD-Spitzenkadidation zur EU-Wahl unterwegs ist auf einer Wahlkampf-Ehrenrunde durch das politische Berlin, erwägt höhere Steuern gegen fremdländische Firmen, die die Invasoren begünstigen. Airbnb und Co., aggressive Neophyten auf dem dank umfänglicher Bauvorschriften wie betoniert daliegenden deutschen Wohnungsbaumarkt, verstärkten die Wohnungsnot, ist die Sozialdemokratin sicher. Sie trieben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe und verdienten sich dabei "eine goldene Nase", sagte Barley, die damit für unerwartete Abwechslung im SPD-Wahlkampf sorgt, der traditionell stets "Manager" und "Spekulanten" ins Visier nimmt, die es dann stets "auszumerzen" (Franz Müntefering) gilt.

Nur so kann es gelingen, zumindest vorübergehend den Eindruck zu erwecken, dass Tatkraft und Entschlossenheit die Agenda der auch nach 18 Monaten Erneuerung in schwerem Wasser kreuzenden einstigen "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) bestimmen. In Berlin regiert vom SPD-Politiker Michael Müller, der einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen vorsteht, scheitert gerade nach dem weltweit beachteten Bau des Flughafens BER auch die geplante Errichtung des größten innerstädtischen Wohnungsbauprojektes.

In Pankow, wo ursprünglich ab 2025 bis zu 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten, werden nun erstmal bis mindestens 2027 keine Bagger anrollen. Nach Protesten von Kleingärtnern und Bürgern, die heute schon im anvisierten Baugebiet leben oder Gartenlauben unterhalten, wagte es der Berliner Senat mit Blick auf die 2021 anstehenden Wahlen nicht, den Start der Erschließung des Baugebietes zu beschließen.

Das wird nun frühestens nach den Wahlen in zwei Jahren geschehen, der Baustart kann dann frühestens 2027 erfolgen und die ersten Mieter würden von heute aus gesehen in rund zehn Jahren ins neugeschaffene "Stadtquartier Blankenburger Süden" einziehen. Ein ganzes Jahrzehnt, das Stadtplaner nun mit „Testentwürfen“ (MoPo) für das neue Wohngebiet füllen können, während die verantwortlichen Politiker sich ganz und gar dem Kampf gegen hohe Mieten und Gentrifizierung widmen können.