In der Mördergrube: Ein großer Topf brauner Brei

Statt dankbar zu sein, hat jeder zweite Deutsche Ressentiments gegen Asylsuchende, im Osten grassiert Rechtspopulismus sogar in jedem Fünften! Die Karte illustriert Wohlstand und Rechtspopulismus zugleich, wie auch dei FR inzwischen bemerkt hat.

Obwohl es verboten ist, stoßen Asylsuchende in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung. Das ist das Ergebnis einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die bereits seit Jahren mit ihren traditionell alarmierenden Studien einen permanenten Rechtsruck der Gesellschaft beklagt. Schon vor neun Jahren war es den Forschern gelungen "Die Mitte in der Krise" (Titel) zu entdecken und "rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" zu in Antworten befragter Bürger zu entdecken, die als "verdeckte Zustimmung gewertet werden" (FES) konnten.

Inzwischen ist alles noch neunmal schlimmer: Jeder Zweite äußert Vorbehalte, wenn er zu Asylsuchenden befragt wird. Ressentiments, ein Lehnwort aus dem Französischen, das laut Duden als eine „auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung" beschreibt, machen sich breit - vor allem im Osten, dem Sorgenkind der Republik, wo vielen Menschen ein rationaler Umgang mit der Realität infolge von in der Kindheit erlittenen Verbildungen nicht möglich ist.

Verbotene Antworten

Obwohl "die Zahl der Asylsuchenden rückläufig" ist, wie der "Spiegel" und die Tagesschau angelegentlich der Veröffentlichung der FES-Studie eine gelinde Sensation übereinstimmend berichten, sei die Gruppe der Ressentimisten sogar noch einmal gewachsen.Teils hätten Studienteilnehmer in der Befragung in vier bis fünf Abstufungsmöglichkeiten (von "stimme überhaupt nicht zu" bis "stimme voll und ganz zu")  auf Fragen wie "leben zu viele Ausländer in Deutschland?", "werden die meisten Asylbewerber in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt?" und "verschweigt die Regierung der Bevölkerung die Wahrheit?" mit einem mehr oder weniger deutlichen Ja geantwortet.

Das zeige, dass die von den Autoren der Studie seit Jahren geäußerten Warnungen vor einer Verankerung rechtspopulistischer Einstellungen in der Bevölkerung ergebnislos verhallt seien. Diese Ansichten seien "in der Mitte normaler geworden", heißt es.

Nun ist dem Wort "normal" eigen, dass es ähnlich wie das Wort "Ja" oder wie das Wort "stumm" funktioniert. Wer es zu steigern versucht, verstößt nicht nur gegen direkte Anweisungen der Meinungsfreiheitsschutzabteilung im Innenministerium, die schon vor geraumer Zeit verfügt hat, "normal" im öffentlichen Sprachgebrauch nicht mehr zu verwenden. Nein, er vergeht sich auch am Geist des Begriffes, der immer absolut ist: Normalerweise kann etwas nur normal sein oder nicht normal. "Normaler" werden aber kann nichts, weil es dieser Logik zufolge nur normal werden könnte, oder aber verdammt sei, unnormal zu bleiben. "Deutschland ist in Unruhe", heißt es da. Hass, Abschottung und Gewalt stünden Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. "Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite normaler Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte."

Verrückte Welt

Verrückte Welt: Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Diktatur scheinen rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen zu sein. Polarisierungen und Konflikte haben die Norm von der Gleichwertigkeit aller Gruppen verschoben,  Ablehnung schlägt Bevölkerungsgruppen entgegen,  die demokratische Mitte dagegen scheint geschrumpft oder sogar schon vollkommen verloren. Das zumindest ist die Arbeitshypothese der Friedrich-Ebert-Stiftung, die mit ihren "Mitte"-Studien bereits seit Jahren den Soundtrack zum gefühlten Rückfall in die finstersten Zeiten der Geschichte liefert.

Auch diesmal kann man sich darauf verlassen. Zwar werden "rechtsextreme Einstellungen vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt" und "lediglich 2 bis 3 % der Befragten äußern sich klar rechtsextrem – im Osten nicht mehr als im Westen." Doch auch wenn es diesbezüglich im Westen kaum Veränderungen in den letzten fünf Jahren gab und im Osten zwischenzeitlich gestiegene Zustimmungsraten wieder auf dem niedrigen Ausgangsniveau gelandet sind, kann das nicht trösten.

Denn immerhin ist die Zustimmung zu dem was die FES "Nationalchauvinismus" nennt - ein nicht definierter Gefühlsbegriff,  der alles ausdrückt, was der Leser ausgedrückt haben möchte - mit 13 Prozent "besonders groß". Diese Nationalchauvinisten stehen etwa zur Aussage „das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“ - eine Übersetzung des Kanzleramtseides, in dem es heißt, der Amtsanwärter schwöre, "dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" werde.

Ein Anliegen, das so gar nicht geht.  Denn dazu kommt auch noch "harter Sozialdarwinismus", den "knapp 8 Prozent" der befragten Deutschen teilen: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“, glauben sie. Und  jeder Zehnte stimmt inzwischen der Aussage zu: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben."

Noch weiter verbreitet als rechtsextreme sind rechtspopulistische Einstellungen. Jede fünfte befragte Person (21 %) neigt ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 % lässt sich eine Tendenz dazu feststellen. Über die Bevölkerung hinweg hat die Verbreitung von rechtspopulistischen Einstellungen seit 2014 anders als vielleicht erwartet nicht bzw. nur sehr leicht zugenommen. Rechtspopulistische Einstellungen haben sich stabil verfestigt und das heißt, sie sind in der Mitte normaler geworden.

Viele Befragte stimmen für eine starke Demokratie und Vielfalt an Meinungen, gleichzeitig stimmen sie aber auch rechtspopulistischen Meinungen zu, die nicht von Gleichwertigkeit und Vielfalt ausgehen. Rechtspopulistische Einstellungen werden durch Misstrauen in die Demokratie (unter 59% der Befragten verbreitet) und Zustimmung zu einem Law-and-Order-Autoritarismus (geteilt von 62% der Befragten) erhoben, zum anderen über die Abwertung von Eingewanderten, Muslim_innen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma. Dies ist besonders ausgeprägt unter den Befragten, die mit der AfD sympathisieren oder sie wählen/ wählen würden, so dass die FES zum Schluss kommt, dass "abwertende, rechtsextreme und rechtspopulistische Orientierungen sehr eng miteinander verwoben sind".

Wer fragt, bestimmt

Derart fest im Wissenschaftlichen schon in der Form verwurzelt, überrascht die FES-Studie dann auch inhaltlich niemanden mehr. Es wimmelt nur so von flotten Behauptungen wie der, dass "rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung feindliche Einstellungen gegenüber Fremden" besitze, wobei das, was eine "feindliche Einstellung" ist, ebenso unbestimmt bleibt wie die Definition des Begriffes der "Fremden". War die "Mitte" früher der Bereich zwischen rechts und links, der ebendort verortet war, benutzt die FES eine andere Methodik: "Mitte" muss nun dort sein, wo an bestimmte, augenscheinlich überwiegend linke Inhalte geglaubt wird.

Nicht beruhigend finden die Verfasser, dass die selbsterfragte Zahl "feindlich" Eingestellten augenscheinlich seit 2014 stabil ist, obwohl gleichzeitig "die Bereitschaft der Befragten, sich in Antworten negativ über Asylsuchende zu äußern" zugenommen habe, also nicht mehr so viele Menschen lügen, wenn sie von der Friedrich-Ebert-Stiftung Fangfragen gestellt bekommen. Rätselhaft aber ist, wie ein "Wert von nun 54,1 Prozent" ehrlich antwortenden Studienteilnehmer ermittelt worden ist. Durch deren eigene Angaben? Durch strenges Indieaugenschauen? Oder Lügendetektortests?

Es ist das jedenfalls, so die "Wissenschaftler", nicht nur das überall klaglos akzeptierte, sondern auch um das "höchste Ergebnis, seitdem 2011 erstmals Meinungen über Asylsuchende abgefragt wurden". Hier zeigt sich Entspannung. Die Menschen machen aus dem, was sie denken, keine Mördergrube mehr. Doch die Forscher schließen daraus lieber, dass "die Debatte über Asyl und Zuwanderung an Härte zugelegt" habe.

Länglich und vollkommen überraschungsfrei zieht sich das weiter dahin, eine Sammlung an Vorurteilen über Ostdeutsche und Abwertungen von Zuwanderern, von denen nicht klar wird, ob sie unter den Befragten wenigstens halb so gut vertreten waren wie in der aktuellen Werbekampagne der Deutsche Bahn. Es geling so, einen großen Topf braunen Brei anzurühren, voll von "menschenfeindlichen Aussagen", die bei "Befragten bereits als Fakten verankert" seien, voll "Muslimfeindlichkeit", rechtsextremen Einstellungen, wachsendem Rechtspopulismus und  "antipluralistische Überzeugungen, die ausgrenzend und national orientiert" sind.

Antidemokratische Einstellungen gefragt

So imaginieren sich die Verfasser, die offen erklären, sie suchten "seit 2002 antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung", ein Land, in dem es schon verdächtig ist, sich "auf dem Boden des demokratischen Systems" zu bewegen oder "Skepsis gegenüber der Demokratie". Wer fragt, bestimmt, was die Antwort bedeutet: Kritik auf Boden des demokratischen Systems und Skepsis gegenüber der Demokratie sind jedenfalls rechtspopulistisch. Und befallen von dieser "Tendenz" (FES) sind nun schon sagenhafte 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, so dass diese "Positionen" (FES) in der "breiten Bevölkerung teilweise als normal und akzeptiert" gelten - wobei das "teilweise" natürlich wie ein gekreuzter Schwurfinger funktioniert.

Das im Osten alles noch viel schlimmer ist, schrecklich und eigentlich hoffnunglos, überrascht kaum, eher schon, dass vollkommen verrückte Leute jetzt auch im Westen glauben, dass Medien und Politik unter einer Decke steckten. Fast 25 Prozent, nach FES-Algebra also jeder zweite Zweite, sind überzeugt, dass es so ist.

Das Medienecho auf die FES-Studie wird niemandem vom Gegenteil überzeugen können.

Oder wie Cem Özdemir raten würde: Jetzt heißt es Handeln! Ein Zeitungsabo abschließen. Für ein demokrat. Deutschland & Europa!