Habecks Veggie-Day: Zurück zu Marx

Damals noch zu früh gefreut - aber dank der Mieter in Berlin, der Linken, Grünen und der SPD gibt es jetzt einen zweiten Anlauf zur Expropriation der Expropriateure.

Wenn es dem Esel zu gut geht, sucht er nach Eis, um darauf zu tanzen. Wenn einem Grünen-Chef dagegen klar wird, dass er berufen ist, demnächst Weltall, Erde und Mensch zu regieren, sucht er sofort im Waffenschrank der Unfreiheit nach Munition, um die Verhältnisse zum Tanz zu bitten: Grünen-Cheftalkshowgast Robert Habeck, ein Mann, der außerhalb von Sachsen auf einer wahren Euphoriewelle schwimmt, hat sich in die Debatte über zu hohe Mieten eingeschaltet und klar gemacht, dass für ihn Enteignungen ein Weg wären, die Wohnungsknappheit in vielen Westmetropolen und in Berlin zu beheben.

Habecks Veggie-Day

Habecks Veggie-Day setzt die Expropriation der Expropriateure auf die Tagesordnung eines Landes, das nach dem "Zustrom" (Merkel) von mehr als zwei Millionen Menschen  aus aller Welt verwundert vor der Tatsache steht, dass all die neuen Mitbürger auch wohnen müssen. Und das am liebsten dort tun, wo Verwandte und Freunde oder wenigstens Landsleute schon sind.

Statt in abgelegene mecklenburgische Dörfer zu ziehen, um dort als Bauern auf deutscher Scholle zu arbeiten, wie es der in München lebende Science-Fiction-Autor Heribert Prantl geplant hatte,  gehen die meisten Refugees in Großstädte, wo ihre Nachfrage die unterste Etage des Bionadebürgertums in  finanzielle Verlegenheit bringt: Deutschland, der EU-Staat mit dem geringsten Anteil an privatem Wohneigentum, reagiert auf jedes Mü zusätzlichen Mietinteressen mit zusätzlichen Preissteigerungen. Ein Umstand, der Habeck zufolge nicht dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu verdanken ist. Sondern  "Managern" und "Spekulanten", die hierzulande traditionell vor Wahlen aus dem Hut gezogen werden, um als Verantwortliche für diesen oder jenen Missstand durch die Medien getrieben zu werden.

Habeck, angetreten, die früher von Künast, Trittin und Roth dorflehrerhaft verkörperte Rolle des Volkserziehers smart und sympathisch zu spielen, findet es  "absurd, das Instrument der Enteignung nur dann anzuwenden, wenn Autobahnen gebaut würden". Habeck sprach sich für mehr Einsatz gegen "Bodenspekulanten" aus,  die in der aktuellen Version des Stückes "Politiker kämpfen für kleine Leute" die Rolle der früher besetzten Währungsspekulanten übernommen haben. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, so der derzeit "wichtigste beliebteste" (Der Spiegel) deutsche Politiker, "muss notfalls die Enteignung folgen".

Es ist zu unser aller Bestem

Es ist doch nur zum Besten für alle. Zwar haben es öffentliche Wohnungsgenossenschaften in vielen ostdeutschen Städten in 29 Jahren nicht geschafft, den am Ende der DDR maroden Wohnungsbestand bis heute wenigstens einmal komplett durchzusanieren. Aber wenn bundesweit zehntausende Bürgerinnen und Bürgerer gegen steigende Mieten demonstrieren, muss ein Grünen-Chef populistisch denken und das Grundgesetz bemühen, um ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne argumentativ vereinnahmen zu können.

Warum auch nicht? Dabei wird, das hat Karl Marx vorhergesagt, bei der faktischen Besitzergreifung der Wohnungen und Häuser, der später die Inbesitznahme der gesamten Industrie durch das arbeitende Volk gerade nicht der einzelne Arbeiter Eigentümer der Wohnung, des Bauernhofes, der Fabrik. Sondern an seiner Stelle der sozialistische Staat, dessen Führerinnen und Führer Wählerinnen und Wählern das neugewonnene Volkseigentum zum Nießbrauch überlassen. Gegen eine Gebühr, deren Höhe der der früher von privaten Miethaien vereinnahmten Miete entspricht.


Sind die "großen Wohnungskonzerne", die hier die Popanz-Funktion übernehmen, die im Kampf der Parteien um die totale Kontrolle im Internet die "großen Internetriesen" spielen, ersteinmal Volkseigentum und die Mieten immer noch so hoch, weil die städtischen Wohnungsgesellschaft selbst heute auch draußen in der DDR-Enklave Marzahn fast 1.100 Euro für 87 Quadratmeter Platte nehmen, wäre eine neue Runde Mietpreisbremse fällig. Preiserhöhungen werden wie Kurzstreckenflüge, Rasen, Rauchen und Silvesterknallerei einfach verboten.