Europa neugestaltet: Als die CDU die Schweiz auslöschte

Die Schweiz gehört nicht  mehr zu Europa, Marokko schon. Die Unionsfraktion ím Bundestag zeigt schon mal, wie sie sich #zukunftEU vorstellt

Reformieren, neugestalten, umbauen und manchmal sogar neu gründen: Nach 70 (EU-Kommission), 50 (EU-Kommission) oder 30 (Ex-Bundespräsident Wulff) Jahren Frieden, den die EU den Völkern Europas als Geschenk dargebracht hat, gibt es in Europa kaum noch einen Spitzenpolitiker, der nicht der Meinung ist, dass die erfolgsverwöhnte Gemeinschaft grundlegend verändert werden muss. Nicht mehr so viel reden, sondern mehr diskutieren. Demokratisch entscheiden, aber nicht erst, wenn alle ihre leider zuweilen abweichenden Meinungen beigesteuert haben. Von Emmanuel Macron über Martin Schulz bis Angela Nahles und Robert Seehofer herrscht große Einigkeit, dass es jetzt schnell gehen muss, radikale Lösungen sind gefragt. Sonst stehen die nächsten 30, 50 oder 70 Jahre Frieden, garantiert von imposanten Gestalten wie Junkcer, Verhofstadt oder Tajani infrage.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist nun schon mal vorgeprescht. Bei Twitter stellen die Online-Trolle der Unionsgemeinschaft im Bundestag die kühne Frage, "was bringt uns der Wirtschaftsraum der Europäischen Union?", Hashtag #ZukunftEU, schon den Zuschnitt jenes ersehnten EU-Europas zeigt: Österreich grenzt direkt an Frankreich, weil die Schweiz verschwunden wurde. Dafür liegt direkt vor Portugal ein neues, womöglich aus Fake News von der Müllfront im Pazifik oder mit Hilfe im Meer verklappter Wahlversprechen aufgeschüttetes Eiland. Und im Süden zählt nicht nur das abtrünnige Gibraltar zum "größten Binnenmarkt der Welt" (CDU/CSU). Sondern auch Marokko, Tunesien und Algerien, die im Unterschied zur Schweiz mit eingezeichnet sind.

Eine Karte, wie sie die Allmachtsfantasien von EU-Bürokraten und in einer Welt aus selbstausgedachten Superlativen lebenden Bundespolitikern nicht besser illustrieren könnte. "Größter Binnenmarkt der Welt?" China scheint keiner zu sein, auch Indien nicht. 500 Millionen? Es sind derzeit 512, aber ohne Großbritannien werden es nur noch 446 Millionen sein. "Wirtschaftslokomotive"? Seit 1970 ist der Anteil der europäischen Staaten am Welt-Bruttoinlandsprodukt von 35 auf 23 Prozent gesunken, seit 2010 liegt das Wachstum der EU-Wirtschaft fast durchweg hinter dem der US-Wirtschaft, die auf ein kumuliertes Wachstum von fast 18 Prozent kommt. der EU-Wert: 14,2 Prozent.

Und "Innovationsmotor"? Bei Vorschriften, Verboten und der Produktion von Richtlinien, die dann natürlich selbst von den höchsten Organen der Gemeinschaft als irrelevant missachtet werden, vielleicht. Oder aber auch bei der Einführung von Überwachungs- und Zensurmaßnahmen. Aber sonst? In der Liste der 150 größten Internetunternehmen finden sich zwar Firmen aus Südamerika, Afrika und Australien. Aus Europa dagegen stammt nicht ein einziges.

Bei dieser Sachlage muss schon die ganze Fantasie der neuen CDU-Fake-News-Fabrik unionseigenen Onlineredaktion bemüht werden, um komplett ausgedachte Gedankengirlanden in die Welt zu blasen. Nichts stimmt, alles ist falsch, und erntet entsprechend deutlichen Widerspruch. In solchen Situationen ist dann aber eben Durchhaltevermögen gefragt, wie es Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner jetzt bei einem Gastauftritt in Jena an den Tag legte. Angesprochen auf die wirren Erklärungen aus der Großen Koalition zum neuen EU-Urheberrecht, dem Klöckner als deutsche Vertreterin am 15. April im EU-Rat zustimmen soll, sagte die CDU-Politikerin, dass sie das trotz aller Proteste und trotz der im Koalitionvertrag festgelegten Ablehnung von Uploadfiltern tun werde. Mit andauerndem Ärger in der Wähler deswegen rechne sie nicht. Die würden, so Klöckner, doch demnächst schon wieder an ganz andere Dinge denken.