Anetta Kahane: Konkurrenz für die Worthülsenfabrik

Sie gilt als Vorsitzende des höchsten deutschen Demokratiegerichtes, verdiente sich unvergessliche Meriten als Aufdeckerin der kommunistischen Kartoffelverschwörung und konnte als erste ehemalige DDR-Auslandskader- und MfS-Kundschafterin nachweisen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit, wie es das Grundgesetz formuliert, über Jahrzehnte hinweg falsch verstanden worden war. "Alles sagen zu können, einfach alles“, so Kahane in ihrem Bewerbungsschreiben für die Führung der Meinungsfreiheitsschutzabteilung des sozialen Netzwerkes Facebook, sei dasselbe wie „öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen“.

Auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der nur noch Anetta Kahane entscheidet, was das eine und was das andere ist und wer dafür bestraft werden muss, gibt es auch Rückschläge. Doch die engagierte hauptberufliche Mitgründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt nicht auf, selbst wenn sie die Arbeit anderer Bundesbehörden und Überwachungsinstanzen mitübernehmen muss. Das wurde jetzt Konferenz für eine Demokratie 2.0 deutlich, die in Berlin stattfand.

Anstelle der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) hat Kahane jetzt erstmals auch selbst einen Kampfbegriff für die Auseinandersetzung mit Rechten, Nazis, Sachsen und Kritikastern vorgestellt. Die Wortschöpfung "Digitale Zivilgesellschaft" sei für eine wirksame Demokratiepädagogik unerlässlich, denn als Reaktion auf populistische Bewegungen, die sich kritisch zum Zustand der EU, zur Euro-Schuldenpolitik, zum Klimaschutz oder zur Kanzlerin äußern, gewinne digitale Bildung an Bedeutung.

Anetta Kahane, ausgebildete Lateinamerikanistin, spricht von "Empowerment" und "Klicktivismus", die einen wichtigen Beitrag leisten müssten, eine Zivilgesellschaft zu fördern, die kritisch ausschließlich im Bezug auf ablehnendswerte Entwicklungen wie die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, die selbstherrliche Regierungsführung von Victor Orban, Recep Tayyip Erdogan oder Wladimir Putin und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA sind.

Durch die Definition der Äußerung von Kritik an anderen Gegenstände, Personen und Umständen als "Hass", so Kahane, könne es gelingen "auf Hate Speech nicht nur zu reagieren, sondern pro-aktiv vorgehen zu können." Klicktivismus etwa sei eine positive Art Trolling, bei der Mitarbeiter*Innen der Meinungsfreiheitsschutzabteilungen bei der Amadeu-Stiftung die Möglichkeiten der mit dem NetzDG gesetzlich beschlossenen Hassmeldepflicht kreativ nutzten, um Hetzern, Hassern und Nörglern klarzumachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Es brauche „Shitstorms-Säubertrupps“, die bei Angriffe Betroffene unterstützen und Druck auf Netzwerk-Betreiber, damit diese Absender von Äußerungen, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung übertrieben für ihre Zwecke ausnutzen, in die Schranken weisen.

Anetta Kahane besitzt zwei Wikipedia-Einträge unterschiedlichen Inhalts.

Bereits ungeäußert und kaum gedacht, fielen Meinungsversuche in einer funktionierenden Digitalen Zivilgesellschaft (Eigenwort, deshalb Großschreibung) dann unter Prüfungsvorbehalt. Ziel sei eine Verschiebung der Grenze des Sagbaren durch eine Verschiebung der Grenze des Machbaren, so der ARD-Aktivist Georg Restle, der damit darauf anspielte, dass die erste originäre Wortschöpfung der Amadeu-Stiftung die Türen öffnet in eine Zukunft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Freiheit haben wird, vorab entscheiden zu können, ob er bereit ist, die juristischen Konsequenzen für eine Meinungsäußerung zu tragen, von der bereits festgelegt ist, dass sie den "Korridor des Sagbaren" verlassen, über die es in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes klipp und klar heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.“