Neues von Trump: Der Miesling und die Meinungsfreiheit

Es war zuletzt ganz still geworden um den amerikanischen Präsidenten, stiller denn je seit der Wahl Donald Trumps ins Weiße Haus. Kaum noch ein deutsches Leitmedien pflegte die zwei Jahre mühsam und manchmal auch schon verzweifelt am Leben gehaltenen Träume von einer baldigen Amtsenthebung. Selbst die Russland-Ermittlungen, auf der so viele Hoffnungen geruht hatten, konnte nur noch ganz leise beigesetzt werden, ehe man Trumps demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi zitierte, deren Kapitulationserklärung als großmütiger Verzicht verkauft wurde. Trump sei es nicht wert, für ihn ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, sagt die 78-Jährige, als sei die Einleitung eines solches Verfahren ihre leichteste Übung, auf die sie nur verzichte, weil ihr die Einheit des Landes wichtiger sei.

Natürlich hat Pelosi überhaupt keine Möglichkeit, diesen "Pfad", wie sie es nennt, zu beschreiten. Und natürlich wissen das am Grunde genommen auch all die eingeschworenen Feinde des Präsidenten, die seit zwei Jahren Hass gegen ihn schüren, wo immer sie können. Und selbst dort nicht davon ablassen, wo es sie Glaubwürdigkeit, Leser und schlussendlich die eigenen lukrativen Posten kostet.

Trumphass ist wie Waschzwang, er juckt und die Brinkbäumers, Doemens, Maas und Merkel müssen kratzen bis aufs Blut. Was immer Trump tut, es ist nicht gut. Und was immer er lässt, ist auch nicht besser. Man versucht das, was man für das Erfolgsrezept des Präsidenten hält, selbst nachzubauen: Gegner sollen durch "Lügen und die endlose Wiederholung falscher Behauptungen" (SZ) zermürbt werden.

Die FAZ liefert ein schönes Beispiel dafür, klein, aber fein, versteckt im Appendix einer Meldungsspalte in dem Teil ganz hinten, den noch nie ein Leser aufgeschlagen hat. "Trump will keine Redeverbote" sind die acht Zeilen aus der staatlichen Danachrichtenwerkstatt DPA überschrieben, die dann im als Nachricht verpackt eine neue Granatensauerei des "Hasspredigers" (Steinmeier) schildern. "Präsident Trump will die Universitäten in den Vereinigten Staaten mit einem Erlass dazu zwingen, Redefreiheit auf dem Campus zu gewährleisten", heißt es da, "Bundesförderung sollen nach einer Rede vom Samstag nur Universitäten bekommen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung auf ihrem Campus garantieren."

Das wars, mehr kommt nicht, ein ganzes Jahr, nachdem Thomas Thiel in der FAZ beschrieben hat, wie der Drang nach Vielfalt und als gerecht begriffener Inklusion an vielen US-Unis dazu führt, dass freedom of speech "nicht mehr das höchste Gut" ist, wie die SZ schon vor zwei Jahren diagnostizierte. Wer ungenehme Ansichten äußert, wird von tobenden Mobs zum Schweigen gebracht: Wer Bücher schreibt, die einer gefühlten Mehrheit politisch engagierter Studenten Studierend*innen nicht passt, wird mit nahezu allen Mitteln daran gehindert, an Hochschulen aufzutreten. Im Land der Freien braucht es Mut, anders zu denken als andere. Fast wie in Deutschland, das keine Außengrenzen haben will, aber durchaus stolz ist auf seine "Grenzen des Sagbaren" (Deutschlandfunk).

Wenn Trump hier nun nachregelt, wäre das dann doch aber eine gute Sache, sollte man meinen? Selbstverständlich nicht. Wo dieser Präsident sich für ein Grundrecht stark macht, steckt immer ein perfider Plan dahinter. Das war bei seinem versuchten Friedensschluss mit Mordkorea so, bei seiner Mahnung an die Nato-Partner, die müssten ihre Rüstungsanstrengungen erhöhen, und bei seiner Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt, die nach Auffassung der europäischen Spitzenpolitik den ganzen Nahen Osten explodieren lassen sollte.

Es kommt dann immer anders, aber dann redet man eben nicht darüber. Der Zeitungsleser hat kein Archiv, er vergisst zum Glück so schnell, dass ihm der permanente Themenschwund in deutsche Leitmedien kaum auffällt.  Nun, wo Trumps miese Manöver mit der Meinungsfreiheit im Kleingedruckten abgehandelt sind, kann die Karawane weiterziehen. Hat Trump nicht "jetzt auch noch ein Boeing-Problem?" Während Maschinen vom Typ 737 Max 8 weltweit am Boden bleiben müssen, dürfen sie in den USA weiter fliegen, bastel das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel" an einer Verschwörungstheorie, nac hd er der gewissenlose Präsident lieber hunderte und tausende Menschenleben gefährdet, als einem amerikanischen Vorzeigekonzern an die Profite zu gehen. Als die Ente platzt, ist das im "Spiegel" keine Meldung wert.

Aber über Trumps Erlass zur Sicherung der Redefreiheit hat das Hamburger Blatt ja schließlich auch nicht berichtet, nicht mal mit acht rätselhaften Agenturzeilen wie die FAZ.