Erschütternd: Das braune Erbe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF)

Kriegernachwuchs für das Dritte Reich: Diese Kinder profitierten bereits in den 20er Jahren von einer Mietpreisbremse.

Das "Gute-Kita"-Gesetz, das "Starke-Familien"-Gesetz und das "Geiler-Mindestlohn"-Gesetz haben zuletzt gezeigt, was eine deutsche Sozialdemokratie vermag, wenn sie in Zusammenarbeit mit den Begriffsprofis der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) herausragend griffige Namen für neue rechtliche Regelungen finden, nach denen sich die Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren sehnen, weil ihnen so vieles so viel wichtiger ist als das ewige Lamentieren über die Migration. Doch neue Dokumente, die PPQ®© zugespielt wurden, zeigen jetzt eine dunkle, ja, eine dunkelbraune Seite der öffentlich immer noch kaum bekannten Parolenschmiede, die auf Beschluss der weitsichtigen Regierung Kohl seinerzeit direkt im Berliner Regierungsviertel unterhalb der Kanzlerwaschmaschine in den märkischen Restsand gegossen worden war. 

Diener vieler Herren

Ausgerechnet die "Mietpreisbremse", nach "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn" oder "Obergrenze mit atmendem Deckel" der jüngste Geniestreich des Verbalstrategenkollektivs um BWHF-Chef Rainald Schawidow, wirft Fragen nach der ideologischen Zuverlässigkeit der früher als "VEB Geschwätz" bekannten Bundesbehörde. Zu DDR-Zeiten hatten deren Mitarbeiter für Erich Honecker und Kurt Hager Begriffe wie den "Sozialismus in den Farben der DDR" und das "gemeinsame europäische Haus" erdacht. Später, nach der Übernahme durch den Bund, lieferten sie mit "Benzinpreisbremse", "Wachstums"- oder "Digitalpakt" und, "Finanzmarktbesteuerung" ähnlich sinnfreie, aber zeitgemäß kürzere politische Kampfbegriffe.

Die SPD griff bei den Angeboten der BWHF ebenso gern zu wie die CDU - allerdings deutet die vermeintlich neue "Mietpreisbremse" jetzt darauf hin, dass sich beide führenden demokratischen Parteien hier gemein gemacht haben könnten mit Elementen, die kaum noch oder gar nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Für die "Mietpreisbremse" haben sich Schawidow und Co. nämlich offenbar tief im Keller der Geschichte bedient, dort, wo Nazi-Politiker einst auf populistischste Weise versucht hatten, Mieter durch staatliches Eingreifen vor Hausbesitzern zu schützen und sie damit zu veranlassen, Hitler zu wählen.

Braune Horden beim "Benzingipfel"

Dessen braune Horden waren es, die zum ersten "Benzingipfel" baten - ein Begriff, den die Bundesregierung 75 Jahre später auf Veranlassung der BHWF als selbsterfunden ausgab. Und die auch als die ersten Mietpreisbremser der Geschichte auftraten: Zum Führergeburtstag am 20. April 1936 verfügte die Reichsregierung mit einer Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz" einen vollständigen Mietpreisstopp, der das Verfügungsrecht des Hausbesitzers über seine vermieteten Wohnungen aufhob.

Eine Maßnahme, die so gut ankam, dass sie in der DDR bis 1990 und in der Bundesrepublik bis 1960 weitergalt. Danach gewann in den alten Bundesländern die Vermieterlobby an Einfluss, rechtskonservative und wenig am Gemeinwohl interessierte Regierungen hoben die Mietpreisbildung weitgehend auf und propagierten einen sogenannten freien Wohnungsmarkt.

Wie die SPD Naziklischees nutzt

Ein Irrtum, den erst die Schulz- und später die erneuerte Nahles-SPD öffentlich eingestand. In seiner Zeit als Justizminister war es der heutige Außenamtschef Heiko Maas, der eine Rückkehr zur nationalsozialistischen und kommunistischen Wohnungspolitik einleitete, weil er klar erkannt hatte, dass damit zwar nicht mehr Wohnraum zur Verfügung steht, die Volksstimmung sich auf diese Weise aber kostengünstig und fast anstrengungslos positiv beeinflussen lässt.

Die irritierenden Nachrichten über diese Umstände der historisch braunen Wurzeln des nationalsozialistischen Kampfes für eine soziale und gerechte Wohnungszwangswirtschaft, werfen nun aber nicht nur die Frage auf, inwieweit der wegen Ausstattungsgewohnheiten bei seiner eigenen Wohnung bereits vor Jahren in die Kritik geratene Minister in der Lage ist, sich glaubwürdig vom Nazi-Erbe der Zwangswirtschaft loszusagen. Sondern auch, wie die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) mit ihrem eigenen braunen Erbe umgeht. Schließlich war es Joseph Goebbels, der nach der Machtergreifung 1933 den Grundstein für das Reichsamt für Sprachpflege (RfS) als eigenständige Reichsbehörde legte, die propagandistisch die machtpolitischen Ziele der NSDAP betreiben und verbale Munition für den Gesinnungskampf der Weltanschauungen und Konfessionen liefern sollte, in dem der geifernde Vordenker der rechten Ideologie seine Partei sah.