Die totale Überwachung: Die Gier der Staaten nach Daten

Der Staat muss alles wissen, immer. Deshalb haben Europaparlament und EU-Staaten beschlossen, dass Speicherchips in Personalausweisen künftig Fingerabdrücke aller EU-Bürger enthalten müssen.

Zu DDR-Zeiten, klagte später die Oppositionelle Bärbel Bohley, "wussten sie immer unsere Namen". Sie, damit war die Staatssicherheit gemeint, der allwissende Geheimdienst der SED, der überwachte, beobachtete und zersetzte, spionierte, abhörte und infiltrierte, um als "Schild und Schwert der Partei" für den Machterhalt derer zu sorgen, die für seine Existenz sorgten.

Namen aber sind drei Jahrzehnte später längst nicht mehr genug. Wo die Staatssicherheit kilometerlange Hochregallager mit Aktenordnen betrieb, reicht heute ein Desktopcomputer, um viel mehr Wissen zu speichern. Wo seinerzeit Männer in grauen Windjacken nächtelang in Kleintransportern Marke "Barkas" hocken musste, um belanglosem Geschwätz zuzuhören, das Wanzen aus Regimegegnerküchen übermittelten, genügt heute ein automatisierte Überwachung, die nur bei bestimmten Stichworten Alarm schlägt.

Überwachung ist überall

Dank allgegenwärtiger Überwachungskameras, Geldwäschegesetzen, behördenoffener sozialer Netzwerke, Überwachungsanweisungen des Verfassungsgerichtes und Handyortung ist ein halbwegs organisierter Staat inzwischen in der Lage, alles über seine Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung bringen zu können: Mit wem sie Kontakt pflegen und was sie verdienen, wofür sie ihr Geld ausgeben und wie und wohin sie sich bewegen, welche Medien sie konsumieren und was sie von der Regierung halten, welche Sprachen sie sprechen und welche Musik sie hören.

Aber es reicht nicht, denn es reicht nie. Der Gier der Staaten nach Daten ist unersättlich, wo immer eine neue Möglichkeit aufscheint, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder einen neuen Bestand zu erschaffen, taucht mit unausweichlicher Konsequenz die Regierung auf und reklamiert die Notwendigkeit, alles wissen zu müssen, um Gutes tun zu können.

Ein weiterer Schritt

Nach "Ecall", einem europaweiten Überwachungssystem Ecall, das Fahrzeugrouten fortlaufend an eine Zentrale meldet, bietet das geplante Dieselverbot Gelegenheit für einen weiteren Schritt zu einer noch engmaschigeren Beobachtung der Bürger: unter dem Deckmantel des Umweltschutzes plant Verkehrsminister Andreas Scheuer eine umfassende Kennzeichenerfassung mit automatisierten Kennzeichenscannern.

Passiert der Plan den Bundestag, werden Kameras entlang aller Dieselverbotsstraßen künftig Bilder von allen Fahrzeugen erstellen - auch von denen natürlich, die das Recht haben, dort entlangzufahren. Auf den Bildern werden Nummernschild, Fahrer und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen sein, alle erfassten Daten landen automatisch in einer Datenbank, über die sie mit dem Fahrzeugregister abgeglichen werden.

Ein kleiner Schritt für Behörden, eine neue Welt für Autofahrer, denn frühere Fälle des Missbrauchs zeigen, dass einmal vorhandene Daten Sicherheitsbehörden stets so lange in Versuchung führen, bis sie auch jenseits dessen, was Gesetze vorschreiben, verwendet werden dürfen. Die Pkw-Maut öffnet so natürlich zuallererst die Tür zum Streckenradar: Weg mit Blitzern und Polizeikontrollen, denn die werden nirgendwo mehr gebraucht, wo sich gefahrene Geschwindigkeiten aus zwei Mautregistrierungen und der zwischendurch vergangenen Zeit automatisch errechnen lassen. Es dürfte nicht lange dauern, bis das fällige Bußgeld ebenfalls automatisiert eingezogen wird.

Verfassungswidrige Angriffe

Während die Bundesregierung den absehbar aufwallenden Zorn durch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots einhegen möchte und der frühere CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer verfassungswidrig eine Gewährung der Meinungsfreiheit nur noch für die fordert, die ihren Klarnamen preisgeben, wollen Teile der EU lieber gleich eine elektronische Nachrichtenzensur einführen.

Im Rahmen der Verhandlungen zur sogenannten "ePrivacy-Verordnung" dringen einige EU-Regierungen darauf, Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten generell und verdachtsunabhängig auf unzulässige Inhalte scannen zu lassen. "Zum Auffinden von kinderpornografischen und terroristischen Inhalten" sei es notwendig, dass Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend analysieren. Dazu soll das ursprünglich auch in der ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis aufgehoben werden - ein Schritt, der einem offenen Verfassungsbruch gleichkäme.

Es wäre ja für einen guten Zweck. Niemand will Terror, Kinderpornografie, Neonazis, Hetze gegen Ausländer oder EU-feindliche Schmähungen. Folglich müssen alle, die dagegen sind, dafür sein, dass auch sie in allen Lebensäußerungen eng überwacht und im Ernstfall nackt gemacht werden.

"Wer nichts zu verbergen hat, scheut die Beobachtung nicht" , hat Anselm Feuerbach schon 1825 festgestellt. Aber auch: "Wer den Beobachter scheut, wird machen, daß er nichts mehr zu verbergen habe." 

Ab 2022 schrebt die EU nun auch Geschwindigkeitsbegrenzer für alle Neuwagen vor.