Zitate zur Zeit: Düstere Aussichten

Die islamische Kultur erklärt zu einem großen Teil, warum die Demokratie in weiten Teilen der muslimischen Welt nicht Fuß fassen kann. Die Entwicklungen in den postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas und der früheren Sowjetunion werden durch deren kulturelle Identität geprägt: Solche mit westlich-christlichem Erbe machen auf dem Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung und demokratischer Politik Fortschritte, in den orthodoxen Ländern sind die Aussichten auf wirtschaftliche und politische Entwicklung unklar, in den muslimischen Republiken sind sie düster.

Samuel P. Huntington, Kampf der Kulturen, 1996

Die totale Überwachung: Die Gier der Staaten nach Daten

Der Staat muss alles wissen, immer. Deshalb haben Europaparlament und EU-Staaten beschlossen, dass Speicherchips in Personalausweisen künftig Fingerabdrücke aller EU-Bürger enthalten müssen.

Zu DDR-Zeiten, klagte später die Oppositionelle Bärbel Bohley, "wussten sie immer unsere Namen". Sie, damit war die Staatssicherheit gemeint, der allwissende Geheimdienst der SED, der überwachte, beobachtete und zersetzte, spionierte, abhörte und infiltrierte, um als "Schild und Schwert der Partei" für den Machterhalt derer zu sorgen, die für seine Existenz sorgten.

Namen aber sind drei Jahrzehnte später längst nicht mehr genug. Wo die Staatssicherheit kilometerlange Hochregallager mit Aktenordnen betrieb, reicht heute ein Desktopcomputer, um viel mehr Wissen zu speichern. Wo seinerzeit Männer in grauen Windjacken nächtelang in Kleintransportern Marke "Barkas" hocken musste, um belanglosem Geschwätz zuzuhören, das Wanzen aus Regimegegnerküchen übermittelten, genügt heute ein automatisierte Überwachung, die nur bei bestimmten Stichworten Alarm schlägt.

Überwachung ist überall

Dank allgegenwärtiger Überwachungskameras, Geldwäschegesetzen, behördenoffener sozialer Netzwerke, Überwachungsanweisungen des Verfassungsgerichtes und Handyortung ist ein halbwegs organisierter Staat inzwischen in der Lage, alles über seine Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung bringen zu können: Mit wem sie Kontakt pflegen und was sie verdienen, wofür sie ihr Geld ausgeben und wie und wohin sie sich bewegen, welche Medien sie konsumieren und was sie von der Regierung halten, welche Sprachen sie sprechen und welche Musik sie hören.

Aber es reicht nicht, denn es reicht nie. Der Gier der Staaten nach Daten ist unersättlich, wo immer eine neue Möglichkeit aufscheint, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder einen neuen Bestand zu erschaffen, taucht mit unausweichlicher Konsequenz die Regierung auf und reklamiert die Notwendigkeit, alles wissen zu müssen, um Gutes tun zu können.

Ein weiterer Schritt

Nach "Ecall", einem europaweiten Überwachungssystem Ecall, das Fahrzeugrouten fortlaufend an eine Zentrale meldet, bietet das geplante Dieselverbot Gelegenheit für einen weiteren Schritt zu einer noch engmaschigeren Beobachtung der Bürger: unter dem Deckmantel des Umweltschutzes plant Verkehrsminister Andreas Scheuer eine umfassende Kennzeichenerfassung mit automatisierten Kennzeichenscannern.

Passiert der Plan den Bundestag, werden Kameras entlang aller Dieselverbotsstraßen künftig Bilder von allen Fahrzeugen erstellen - auch von denen natürlich, die das Recht haben, dort entlangzufahren. Auf den Bildern werden Nummernschild, Fahrer und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen sein, alle erfassten Daten landen automatisch in einer Datenbank, über die sie mit dem Fahrzeugregister abgeglichen werden.

Ein kleiner Schritt für Behörden, eine neue Welt für Autofahrer, denn frühere Fälle des Missbrauchs zeigen, dass einmal vorhandene Daten Sicherheitsbehörden stets so lange in Versuchung führen, bis sie auch jenseits dessen, was Gesetze vorschreiben, verwendet werden dürfen. Die Pkw-Maut öffnet so natürlich zuallererst die Tür zum Streckenradar: Weg mit Blitzern und Polizeikontrollen, denn die werden nirgendwo mehr gebraucht, wo sich gefahrene Geschwindigkeiten aus zwei Mautregistrierungen und der zwischendurch vergangenen Zeit automatisch errechnen lassen. Es dürfte nicht lange dauern, bis das fällige Bußgeld ebenfalls automatisiert eingezogen wird.

Verfassungswidrige Angriffe

Während die Bundesregierung den absehbar aufwallenden Zorn durch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots einhegen möchte und der frühere CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer verfassungswidrig eine Gewährung der Meinungsfreiheit nur noch für die fordert, die ihren Klarnamen preisgeben, wollen Teile der EU lieber gleich eine elektronische Nachrichtenzensur einführen.

Im Rahmen der Verhandlungen zur sogenannten "ePrivacy-Verordnung" dringen einige EU-Regierungen darauf, Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten generell und verdachtsunabhängig auf unzulässige Inhalte scannen zu lassen. "Zum Auffinden von kinderpornografischen und terroristischen Inhalten" sei es notwendig, dass Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend analysieren. Dazu soll das ursprünglich auch in der ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis aufgehoben werden - ein Schritt, der einem offenen Verfassungsbruch gleichkäme.

Es wäre ja für einen guten Zweck. Niemand will Terror, Kinderpornografie, Neonazis, Hetze gegen Ausländer oder EU-feindliche Schmähungen. Folglich müssen alle, die dagegen sind, dafür sein, dass auch sie in allen Lebensäußerungen eng überwacht und im Ernstfall nackt gemacht werden.

"Wer nichts zu verbergen hat, scheut die Beobachtung nicht" , hat Anselm Feuerbach schon 1825 festgestellt. Aber auch: "Wer den Beobachter scheut, wird machen, daß er nichts mehr zu verbergen habe." 

Ab 2022 schrebt die EU nun auch Geschwindigkeitsbegrenzer für alle Neuwagen vor.

Zitate zur Zeit: Wurzeln des Wohlstands

Unseren heutigen Wohlstand und Fortschritt verdanken wir weniger der Sorge früherer Generationen um uns, als vielmehr ihrem Wunsch, selbst besser zu leben.

Dirk Maxeiner über die Wurzeln des Wohlstands

Bundeskanzleramt wird erweitert: "Große Halle des Volkes" als Anbau

Europas Hauptstadt Berlin bekommt eine große Volkshalle als Ergänzung des "Bandes des Bundes".

 

Ein Vierteljahrhundert hat es gedauert. Jetzt will die Regierung es weiter knüpfen, das "Band des Bundes" im Regierungsviertel: Das Kanzleramt bekommt im Westen jenseits der Spree eine hoch aufragende Erweiterung mit Kuppelhalle, einem Platz für Erinnerungsveranstaltungen und Hubschrauber-Landeplatz. Die Pläne, nach denen der Monumentalbau verwirklicht werden soll, haben bereits eine lange Geschichte.

Es war in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als der damalige Reichskanzler Adolf Hitler begann, Entwürfe für eine Neugestaltung der deutschen Hauptstadt anfertigen zu lassen. Kern der von ihm als Europa-Hauptstadt gedachten Metropole sollte die gewaltige, 300 Meter hohe Kuppel der Großen Halle werden, die offiziell "Halle des Volkes" heißen sollte. In ihr hätte sogar der später von ostdeutschen Handwerkern gebaute Berliner Fernsehturm Platz gefunden. Das auch recht imposante Brandenburger Tor dagegen wäre vor dem Hintergrund der himmelhoch aufragenden Kuppelarchitektur zu einer Miniatur geschrumpft.

Der Traum vom Umbau geht weiter

Aus der Umsetzung der Pläne wurde nichts. Geldmangel behinderte nach dem Krieg auch eine konkrete Fortsetzung der Planungen. Doch inzwischen ist Deutschland fast schuldenfrei, der Bund hat gut gewirtschaftet, so dass der Steuerzahler nicht mehr für irgendwelche Ausgaben aufkommen muss. Der Traum vom Umbau Berlins kann so endlich Schritt für Schritt weiterverfolgt werden: Zuerst erfolgte der Bau des Neuen Kanzleramtes als Ersatz für die Neue Reichskanzlei.

Der Spreebogen wurde betoniert und der Reichstag mit einer gläsernen Kuppel versehen. Nun plant der Bund die Fortsetzung der Arbeiten zur Umsetzung des Masterplans für das Quartier: Ein "Bürgerforum" genanntes Gebäude, in dem künftig die Leibesvisitationen der Reichstagsbesucher stattfinden sollen, kommt vor das im Volksmund „Kanzlerwaschmaschine“ genannte Kanzleramt. Dahinter aber wird nach Fertigstellung im Januar 2031 die "Halle des Volkes" aufragen und dem "Band des Bundes" ein echtes Highlight aufsetzen.Im Zentrum steht dabei ein vermuteter Nachbau von gegen Ende des Krieges zerstörten Modellen der einst geplanten Berliner Nord-Süd-Achse geplanten Monumentalstatuen, die bis zu 300 Meter hoch werden sollen.

Elf Kilometer Umkreis

Das insgesamt elf Kilometer im Umkreis messende Stadtviertel mit zahllosen Regierungs- und Repräsentationsbauten wird weite Teile der Wohnviertel zwischen Brandenburger Tor und dem S-Bahn-Südkreuz ersetzen. Hunderttausende Berliner werden aus der Innenstadt mit ihren überteuerten Mietkasernen und privaten Renditeobjekten anonymer Westdeutscher umgesiedelt und bekommen neue, günstige, luftige und moderne Wohnungen am grünen Stadtrand. Als Ersatz für die wegfallenden Flächen in der Innenstadt sollen unter anderem im Grunewald eine neue Hochschulstadt sowie im Osten und Süden Berlins völlig neue Stadtteile entstehen. Rund um den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg-Brandt hat die Planungsphase für eine neue Berliner Vorstadt mit den repräsentativen Bauten im Bauhausstil begonnen.

Der Traum von Berlin als Hauptstadt des ganzen Volkes wird dabei alle bis heute bekannten architektonischen Dimensionen sprengen. Allein die am Ende des Band des Bundes aufragende "Halle des Volkes" könnte den Pariser Triumphbogen 497 mal in sich aufnehmen, vom Volumen her wird sie sogar 986 mal so groß. Die Straßen werden achtspurig, sieben Spuren davon sind für Fahrradfahrer vorgesehen. Alle Straßen werden schnurgerade geführt und von unten beleuchtet, ein niederländisches Verfahren, das auch schon auf belgischen Autobahnen zur Anwendung kommt, erlaubt es den Berlinerinnen und Berlinern künftig, beim Fahrraddefilee am Regierungsviertel vorbei Strom zu erzeugen, der die opulente Straßenbeleuchtung CO2-frei antreiben wird.

 Kritik am Hochregallager

Wie einige große Städtebauprojekte unserer Zeit ist auch der Umbau Berlins nicht vordringlich einem unmittelbaren Bedarf geschuldet, sondern vielmehr dem Bedürfnis nach politischer Repräsentation. Wie auf den alten Grundmauern des 1950 gesprengten Altbaus bis zum Jahresende das Humboldtforum im Berliner Schloss entstehen soll, wird auf den Trümmern des alten, halb turbokapitalistischen, halb ehemals kommunistischen Berlin ein Vorgarten der Demokratie entstehen, dessen Highlight die Halle des Volkes als neues Macht- und Kraftzentrum des vereinigten Europa sein wird.

Die Bundespolitik, die min den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat, macht den Menschen im Lande mit der Halle und den umstehenden, durchweg von hochkarätigen Architekten entworfenen Verwaltungsbauten ein großzügiges Geschenk. Berlin will der Welt zeigen, dass sich Deutschland nicht nur endgültig von seiner faschistischen Vergangenheit verabschiedet hat, sondern auch als fortschrittlicher Industriestaat wahrgenommen werden will, der in der Lage ist, Gebäude wie früher für die Ewigkeit zu bauen. Die Bundesrepublik macht damit dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewohnten Tradition der Bescheidenheit und Demut Schluss und nutzt das im Berlin-Gesetz verankerte Recht, die nach der deutschen Einheit wieder an die alten Plätze früherer Tage verlegte Hauptstadt auch so zu gestalten, dass sie nicht nur im Zentrum des Landes, sondern des gesamten Weltkreises steht.

Das Vorhaben gehörte neben dem Potsdamer Platz eigentlich schon zu den größten städtebaulichen Projekten der ersten Berliner Bauwelle nach dem Fall der Mauer. Doch anders als beim von Daimler errichteten Quartier verlor der Bund recht bald nach dem Bau des Kanzleramtes und der Bürohäuser für Abgeordnete die Lust an dem Projekt. Medienkritik am monumental gedachten, aber in der Umsetzung eher an ein Hochregallager erinnernden Dienstsitz von Angela Merkel bremste die Euphorie, die anfangs bei Bauherren und Architekten geherrscht hatte.

Er hätte den Bau so nicht gestaltet, wenn er gewusst hätte, dass er ein Solitär bleiben würde, ohne Leibesvisitationsgebäude und Volkshalle, hatte Architekt Axel Schultes dem "Tagesspiegel" gestanden. Mit der zwischen 460 und 560 Millionen Euro teuren Erweiterung entsteht nun aber bald eine Ergänzung nach alten Plänen, die die Dimensionen des neuen Berlin bald geraderücken wird.

Bald auf deutsch heißt jedoch: In frühestens 18 Jahren soll der neue Gebäudekomplex entstehen - mit 400 Büros, Kita, Helikopter-Landeplatz, mehreren Trinkbrunnen, einer unterirdischen Bunkeranlage für den Fall eines russischen Atombombenangriffs und einem Tunnel unter der Spree, der direkt zum Hauptstadtstudio der ARD führt. Durch diesen verschwiegenen Gang werden künftige Kanzlerinnen und Kanzler huschen, wenn sie schnell eine Krise erklären oder eine Rede halten müssen, mit der dem Volk und der gesamten Bevölkerung Mut gemacht werden muss.

1,15 Millionen pro Arbeitsplatz

Jeder einzelne Arbeitsplatz im neuen Gebäude schlägt mit 1,15 Millionen Euro Baukosten zu Buche, dabei seien künftige Baupreissteigerungen allerdings nicht eingerechnet, so die Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Petra Wesseler. Der ständige Personalaufwuchs im Kanzleramt zwinge aber zum Handeln: Im „Altbau“ gibt es nur Arbeitsplätze für 410 Mitarbeiter, die aber teilten sich heute bereits 710 Angestellte. Bis 2050 werde diese Zahl auf 4200 steigen, das stelle „Arbeitsabläufe vor Herausforderungen“, so der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun.

Der an eine umgedrehte Zitronenpresse erinnernde Neubau der Volkshalle, die an Tagen ohne Veranstaltungen als Großraumbüro  für die Bundeswehr genutzt werden soll, entsteht im „Kanzlerpark“ im Tiergarten. Zwei kantige Flachbauten führen direkt von einer doppelstöckigen 90 Meter langen Spreebrücke mit einer Fahrspur für Elektroautos unten und einem Fußweg oben zum gewaltigen Kuppelgebäude, das mit Erdwärme und umweltfreundlichem russischen Gas geheizt wird. Als Material soll Marmor zum Einsatz kommen, allerdings nicht durchweg. Geplant sind auch Waschbeton- und Ziegelsteinelemente, die die  Bescheidenheit der neuen deutschen Architektur betonen werden.

"Es handelt sich ja nur um einen Verwaltungsbau", heißt es in Berlin. Deshalb hatte das Kanzleramt auch keinen neuen Wettbewerb zur Realisierung des 500-Millionen-Projektes ausgelobt, sondern die Pläne zurückgegriffen, in denen das Gebäude bereits „vorgedacht“ gewesen sei, sagt BBR-Chefin Petra Wesseler. Wäre der Bund abgewichen von diesen Plänen, hätte er wiederum mit Klagen zum Urheberrecht rechnen müssen. Die Halle des Volkes ist die weltliche Kathedrale der Stadt, eine kompakte und saubere Form, die das innewohnende Volumen vollkommen zu umspannen vermag und in der Lage ist, mit der gleichen Reinheit aus jeder inneren Perspektive zu überzeugen wie auch Touristen zu faszinieren, die die Fassaden fotografieren. Die Kontraste von Licht und die externen Effekte, die Besucher aus aller Welt bewundern werden, werden automatisiert von der Halle in den Himmel projiziert.

Bollwerk hält 20 Kilogramm TNT stand

Anders als das Kanzleramt wird der Neubau nicht durch einen großen Elektrozaun geschützt – dafür aber wie ein Bollwerk auf zwei fensterlosen untersten Geschossen stehen, deren Beton Explosionen von 20 Kilo TNT standhält. Griechischer Wein soll an diesem Fort hochranken und den Europagedanken verkörpern. Grün wird auch der weite Vorhof, auf dem sich während der Öffnungszeiten Skater tummeln können. Vor der heißen Sommersonne, die künftig noch zunehmen wird, sollen Besucher von Großveranstaltungen durch die Kuppel aus blickdichtem Kalksandstein geschützt werden.

Im Moment sind Tragwerksplaner und Bauphysiker, Gutachter und Generalplaner dabei, die Feinplanung der Entwurfsplanung vorzubereiten. Danach müssen viele Genehmigungen eingeholt werden, weil Fragen des Luftverkehrs wegen des Hubschrauberlandeplatzes zu klären sind, die Trinkbrunnen von der Hygiene abgenommen werden müssen, das Bundeswasserstraßenamt wegen der geplanten Brücke konsultiert werden muss und die Bundespolizei aufwendige Sicherheitsabstimmungen mit den Kriminalämtern von Bund und Land, EU, CIA, NSA und anderen Partnern vornehmen muss.

Das Land Berlin muss außerdem Baurecht schaffen. Und außerdem müssen die Pläne durch den Haushaltsausschuss und die Erweiterung des Elisabeth-Lüders-Hauses, die derzeit Zeit- und Kostenbudgets sprengt, muss beendet werden, um die raren Baufachkräfte umzusetzen.

Die kulturelle Dominanz des Westens

Das Konzept einer "universalen Kultur" ist ein typisches Produkt des westlichen Kulturkreises. Im 19. Jahrhundert diente die Idee von der "Last des weißen Mannes" dazu, die Ausweitung der politischen und ökonomischen Dominanz des Westens auf nichtwestliche Gesellschaften zu rechtfertigen. Im ausgehenden 20. Jahrhundert dient das Konzept einer universalen Kultur dazu, die kulturelle Dominanz des Westens über andere Gesellschaften und die Notwendigkeit der Nachahmung westlicher Praktiken und Institutionen durch andere Gesellschaften zu rechtfertigen.

Universalismus ist die Ideologie des Westens angesichts von Konfrontationen mit níchtwestlichen Kulturen. Wie das bei Randfiguren oder Konvertiten häufig der Fall ist, gehören intellektuelle Migranten in den Westen wie Naipaul oder Fuad Ajarni zu den begeistertsten Verfechtern der Idee von der einen Kultur.

Für sie liefert dieses Konzept eine befriedigende Antwort auf die Frage: "Wer bin ich?"

"Der Nigger des weißen Mannes", lautet freilich die Erwiderung eines Intellektuellen, der sein nichtwestliches Erbe nicht aufgegeben hat.


Samuel Huntington räsonierte schon über die gewandelte Rolle des alten, weißen Mannes, als die alten weißen Mänenr von heute noch bei den Jusos und der Jungen Union waren.

Worthülsenbeschuss: "Politik setzt gezielt auf die Bundesworthülsenfabrik"

Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) befindet sich direkt unter dem Kanzleramt in Berlin.

Der Medienwissenschaftlers Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung und die Bitterfelder Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech sprechen im PPQ-Interview über Worthülsen, die Bundesworthülsenfabrik, die Wortmacht der Politik und Medienkompetenz.


PPQ: Herr Achtelbuscher, Frau Hahnwech, in der Diskussion über politische Sprache taucht derzeit häufig der Begriff „Worthülse“ auf. Was ist das?

Hahnwech: Der Begriff ist überhaupt nichts Neues. Das ist erst mal nur die Bezeichnung einer Sprachmunition, wie dem Gehirn vorgibt, wie es Informationen verarbeiten soll, nämlich in erster Linie positiv im Verhältnis zu dem, was der Worthülsennutzer beabsichtigt. Bekannt geworden ist der Begriff dadurch, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 den vormaligen DDR-Betrieb VEB Geschwätz als Bundesbehörde übernommen hat. Kohl zog damit die Lehren daraus, dass die Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling im Experiment nachgewiesen hatte, wie einfach es möglich ist, über bestimmte Begriffe Bilder in den Köpfen der einfachen Bevölkerung hervorzurufen, die den Blick der Menschen auf politische Entscheidungen bestimmen.

Achtelbuscher: Worthülsen funktionieren wie eine Programmierung. Das bedeutet, dass mit einer Worthülse wie "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn" oder "Obergrenze mit atmendem Deckel" ein mentaler Zustand abgerufen wird.  Auch bei einer politischen Entscheidung, den Sie vielleicht gar nicht in Ordnung finden, kommt dieses Bild in den Kopf: Gute-Kita-Gesetz. Starke-Familien-Gesetz, Geile-Steuern-Gesetz - das macht etwas mit ihnen. Sobald der Begriff ausgesprochen wird, wird die Bewertung mitausgesprochen.

PPQ: Und das funktioniert?

Achtelbuscher: Ja, nehmen Sie doch nur das "Gute-Kita-Gesetz". Wenn Sie von "guten Kitas" sprechen, dann transportieren Sie das Bild, dass das alles sehr toll ist. Die Wirklichkeit sieht selbstverständlich anders aus, es fehlt an Mitarbeitern, es fehlt an Integration, an Geld und an modernen Gebäuden. Da aber "Gute-Kita-Gesetz" den Rahmen vorgibt, ist es kaum noch möglich, ein negative Bild aufzuhängen. Stattdessen unterwirft sich die mediale Berichterstattung notgedrungen der politischen Vorgabe, für die die Begriffsdesigner der Bundesworthülsenfabrik in großer Professionalität Worthülsen entwerfen. Schon die Ablösung des international erfolgreichen Wortes "Kindergarten" durch das kantige, technokratische "Kita" ist ja ein Geniestreich. Immer wenn Ihnen das Wort Kindergarten begegnete, kam Ihnen ja automatisch die DDR in den Kopf. Bei Kita ist das nicht der Fall, diese Vokabel lässt sich jetzt neu anfüllen.

PPQ: Bei den Parteien soll es Listen mit bestimmten Wörtern geben, die gepusht werden sollen, hat der renommierte "Tagesspiegel" enthüllt?

Hahnwech: Nicht nur bei den Parteien, auch in den Redaktionen. Wissenschaftlich lassen sich Verlaufskurven nachweisen für Worthülsen wie "Rettungspaket" oder "Benzinpreisbremse". Wenn die Politik beschlossen hat, sich mit Hilfe der Bundesworthülsenfabrik auf ein Gefechtsfeld zu begeben, dann sondiert sie natürlich vorher ihre Erfolgsaussichten. Klar ist, wenn eine Begrifflichkeit von ihnen selbst festgelegt wird, müssen auch ihresKritiker und Gegner sie verwenden. Damit  verstärken die ungewollt Ihre Argumente, weil Sie ihren Wortschatz übernehmen. Nehmen Sie "Protestterroristen", ein Begriff, den die Bundesworthülsenfabrik in der G20-Krise für die SPD geschmiedet hat. Medien haben das verwendet und die gewalttätigen Ausschreitungen dadurch wie eine Karnevalsveranstaltung aussehen lassen. Bisschen Protest. Vorbild ist hier der berühmte "Gänseblümchenmörder", der einen starken Begriff durch Zusammensetzung verniedlicht. Wer den Begriff verwendet, ruft das Bild einer Frühlingswiese auf, nicht das eines bluttrünstigen Killers.

Achtelbuscher:  Es muss uns glasklar sein, dass politischer Streit eine erlaubte Handlung ist. Und wer an der Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung teilnehmen will, was durchaus im Rahmen der Gesetze zulässig ist, kann jederzeit die rechtsstaatliche Garantie in Anspruch nehmen, dass ihm die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die benötigten Vokabeln liefert, die eigenen Positionen auch scharf und zitierfähig in die Öffentlichkeit zu transportieren. Dazu bedarf niemand der Dienste von privaten Magazinen oder verurteilten Betrügern und Dokumentenfälschern. Wer das vielfältige und breite und stets amtlich abgenommene Angebot der  Worthülsenfabrik nutzt, läuft auch nicht Gefahr, in seiner Wortwahl rechtliche Regeln mit Erwartungen zu überziehen, die eigentlich politische Antworten erforderten. Vor Jahren wirkte die Diskussion über Migration und Flüchtlinge ja auch deshalb ziemlich schrill und der Komplexität der Situation nicht angemessen, weil jedermann glaubte, er könne die aufgrund eigener Analysen einfach mitreden. Dazu bedarf es aber eben der von Fachleuten  und ausgewiesenen Hülsendrehern geschaffenen Spezialbegriffe, die von der BWHF  für Debatten  zur Verfügung gestellt werden, um anarchische Eigenerfindungen ersetzen.


PPQ: Das ist die Methode der BWHF? Oder wird das unbewusst so gemacht?

Achtelbuscher: Das ist die Arbeitsaufgabe der Behörde. Politiker wissen, dass ein gezielter Einsatz von Worthülsen wirkt. Bei den Parteien gibt es tatsächlich Listen mit bestimmten Wörtern, die eingesetzt werden sollen, andere dagegen versucht man zu vermeiden. Die Bundesworthülsenfabrik berät hier auch gezielt, wie "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahnen" oder "Benzinpreisbremse" einzusetzen sind und wann sie nicht mehr verwendet werden sollten.

PPQ: Nicht mehr verwendet? Wieso?

Hahnwech: Da ist eine Adoleszenz eingebaut, nahezu immer.  Egal ob der "Rettungsschirm" oder der "Wachstumspakt" oder die "Stromautobahnen", all das sind Begriffe, die einer aktuellen Vernebelung dienen sollen. Das Prinzip ist im Grunde, etwas, das sich nicht lösen lässt, begrifflich neu zu verpacken und so lange darüber zu reden, bis die Unmöglichkeit einer Lösung des Problems in Vergessenheit geraten ist. Von "Stromautobahnen", einen Begriff, bei dem ich zuerst dachte, die Mitarbeiter der BWHF machen sich auch ein bisschen lustig über uns, ist ja nun schon lange nichts mehr zu hören.

Achtelbuscher:  Die Bilanz, auf die die Bundesworthülsendreher in den letzten paar Jahren verweisen können, muss aber jede Kritik verstummen lassen. Mit „Rettungspaket“, „Konjunkturspritze“, „Abwrackprämie“, „Schuldenbremse“, "Wachstumspakt" und „Rettungsschirm, heute allesamt Klassiker der deutschen Sprache, die von Menschen auch außerhalb der Politik bedenkenlos verwendet werden, haben die  BHWF-Leute in einem historisch kurzen Zeitraum mehr Als-Ob-Worte hergestellt als der von SED-Politbüromitglied Kurt Hager geleitete VEB Geschwätz im gesamten letzten Fünfjahrplanzeitraum der DDR! Das ist etwas, auf das Deutschland durchaus auch mal stolz sein kann.

PPQ: Tun sie aber nicht, oder??

Hahnwech: Nun, man muss schon sagen, dass all diese schönen Begriffe von der BWHF hergestellt werden. Also sind sie letztlich vom Steuerzahler finanziert worden. Wenn Medien wirklich verantwortlich mit dem Volksvermögen umgehen wollen, dann sollten sie diese Vokabeln auch benutzen, dazu sind sie ja da. Wir müssen uns wirklich nicht von dem distanzieren, was aus der Politik kommt. Das sind doch unsere gewählten Volksvertreter, die handeln in unserem Interesse. Natürlich gibt es da die Rechtspopulisten, die sagen, man macht sich zum Werkzeug, wenn man unreflektiert solche Worthülsen übernimmt. Das ist ein Dilemma, für das es keine perfekte Lösung gibt. Aber wenn man sich dessen zumindest bewusst ist, geht es.

Achtelbuscher: Ein aktuelles Beispiel ist das "Geile-Steuern-Gesetz", mit dem der unter Beschuss geratene Finanzminister Scholz seine Chancen auf die SPD-Spitzenkadidatur für das Kanzleramt wahren will. Er hat die Parole ausgegeben hat, dass er nach außen positiv kommunizieren möchte und bei der BWHF deswegen einen knackigen, positiven Namen für das neue Steuergesetz bestellt. Oder Hubertus Heil, ein Minister, von dem nach Umfragen 76,4 Prozent der Deutschen gar nicht wussten, dass es ihn gibt. Der hat mit der Vermeidung der Unglückszahl "13" beim neuen Sozialgesetzbuch Millionen Horoskopleser auf seine Seite gezogen.

PPQ: Und die Medien machen da mit?

Hahnwech: Ja, es ist erstaunlich zu sehen, wie diese inhaltsleeren, oft geradezu hirnrissigen Begriffe aus der BWHF in den Medien begeistert weiterverbreitet werden. Sie werden in fast allen Texten mitgenommen, auch in Überschriften. Dazu muss man Herrn Schawidow, dem Chef der BWHF, schon gratulieren, denn der Plan ist aufgegangen.

PPQ: Woran erkennt man eine gute Worthülse?

Achtelbuscher: Grundsätzlich kann man schon sagen, dass eine gute Worthülse unbewusst wirkt. man merkt nicht, dass es eine ist. "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn", das klingt alles sehr logisch, obwohl ein Wort wie "Rettungsschirm" natürlich überhaupt keine Bedeutung hat. "Fallschirm" ja, oder "Regenschirm". Aber "Rettungsschirm"? Das ist wie bei "Stromautobahn" völlig sinnfrei, aber es wirkt. Das Phänomen tritt aber ja nicht nur bei Politikern und Medien auf, auch viele ganz normale Menschen akzeptieren vorgegebene Sprache und sie übernehmen ungeprüft Begriffe, auch wenn sie, mit Verlaub, komplett blödsinnig sind.

PPQ: Warum?
 
Hahnwech: Das liegt an den Medien, denn die geben Dinge eben oft weiter, ohne sie zu hinterfragen. Und dann akzeptiert der Mediennutzer, dass es eben so ist. Niemand kann sich dem widersetzen, wenn es die Medien nicht tun. Und die haben andere Probleme, als nachzufragen, was da für sprachliche Verbrechen verübt werden.

PPQ: Die bleiben straffrei?

Achtelbuscher: Bleiben sie. Genau. Sprache ist Macht, das ist nicht erst seit gestern so. Wer über die Worthülsen gebietet, der kann unsere sich so aufgeklärt wähnende Gesellschaft manipulieren. Und wenn das geht, dann wird es auch gemacht.

Zitate zur Zeit: Die Transformation des Internets

Artikel 13 ist ein beispielloser Schritt zur Transformation des Internets von einer offenen Plattform zu einem Werkzeug für automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer.

Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web

Durchregieren: Der feuchte Traum der Öko-Krieger

Wann endlich greift die Bundesregierung durch und lässt die Bundeswehr gegen Umweltfeinde aufmarschieren?

Ausstieg aus der Kernenergie, der Braunkohle, der Individualmobilität, Plastiktüten- und Strohhalmverbot, Fernreisen und Kurzstreckenflüge, Klimaanlagen und Kleidungsimporte. Doch es reicht nicht, es reicht nie. Der Hebel scheint zu klein, den Deutschland mit seinem einen Prozent der Weltbevölkerung drücken kann, um das Schicksal der Erde, die wir nur von unseren Enkeln geborgt haben, zu einem Besseren zu wenden.

Das Gefühl, bedeutsam zu sein und verantwortlich für alles, was ringsum geschieht, auch in Staaten mit einer oder einer halben oder einer viertel Milliarde Einwohnern, verlässt die Deutschen dennoch nicht. Man möchte nicht nur wie einst der Großvater bestimmen, was andere denken und sagen und wen sie wo treffen, nein, man möchte ihnen liebsten auch Befehle geben können, wie sie ganz allgemein leben sollten. Am deutschen Wesen muss die Welt genesen, denn wie schon so oft in der Geschichte wissen deutsche Politiker am besten, was konkret zu tun ist, um etwas zu tun.

"Öko-Diktatur? Ja, bitte!", ruft es beim "Freitag", einem ehemals linken, einer freien Gesellschaft verpflichteten Blatt. "Es bleibt nur noch die Ökodiktatur", sekundiert die "Welt", ehemals ein konservatives, also einer freien Gesellschaft verpflichtetes Blatt. Nur "hartes Eingreifen rettet den Planeten", da sind sich rinks und lechts einig. Es könnte so schön werden, dieses Land des Durchregierens im Namen eines höheren Ideals, in dem der Einzelne nichts mehr zählt, weil alle zusammen gezwungenermaßen einsehen müssen, dass nicht mehr genug Zeit ist, jeden nach seiner Façon seligwerden zu lassen.

Weil die große Aufgabe, das Ziel des Überlebens der Gattung, das nur durch deutsche Anstrengungen erreicht werden kann, über der zimperlichen, zögerlichen Ökooernamentik stehen muss, mit der die Deutschen sich seit Jahren das gute Gefühl zu verschaffen suchen, wenigstens die Besten und der Schlechten zu sein.

In "Perspective Daily", einem ungeachtet des internationalistischen Titels deutschsprachigen Ökokampf-Journal, haben Felix Austen und Maren Urner - in gegenderten Kreisen steht der Mann nicht mehr höflich hintenan - den feuchten Traum vom neuen Führer, der die Menschen zu ihrem Glück zwingt, als Kolportagethriller aufgeschrieben.

PPQ dokumentiert das apokalyptische Stück Faschismussehnsucht, das dem anfangs vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finanzierten Portal ebenso wie aktuelle Stücke Marke "Haben Frauen im Sozialismus den besseren Sex?" neue Leser bringen soll.


Plötzlich heulen Sirenen auf. Polizisten und bewaffnete Soldaten sperren Verkehrsknoten und Hauptstraßen in den Städten, innerhalb weniger Stunden sind die Straßen wie leergefegt. Zu Fuß drängen die Menschen zu den Supermärkten, um Lebensmittel zu hamstern: Mit Wasserflaschen, Konservendosen und einer gehörigen Portion Verunsicherung eilen sie nach Hause. Auf allen Medienkanälen brabbeln Moderatoren und Kommentatoren wild durcheinander. Die Handynetze sind überlastet. Eltern texten ihren Kindern: »Alles ok bei euch? Seid ihr in Sicherheit? Wisst ihr, was los ist?« Über die Bildschirme flimmern rote, fette Eilmeldungen: »Bundesregierung ruft den Inneren Notstand aus.«

Die Freizügigkeit darf unter anderem in folgenden Fällen eingeschränkt werden: Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bundes sowie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen. – Zusammenfassung der Notstandsparagraphen des Deutschen Grundgesetzes

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr?

Das Notstands-Programm tritt in Kraft


Am frühen Abend richtet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die deutsche Bevölkerung:


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am heutigen Montagmorgen haben wir, die deutsche Bundesregierung, den Inneren Notstand in unserem Land ausgerufen. Wir sind davon überzeugt, keine andere Wahl zu haben, als jetzt zu handeln, um in den kommenden Jahren Schlimmes von unserem Land abzuwenden. Das Wichtigste ist jetzt, dass wir alle Ruhe bewahren und uns besonnen der Herausforderung stellen.

Die Pfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind in Gefahr, wenn wir nicht sofort entschieden handeln. Im Einzelnen bedeutet das Folgendes: Für die kommenden Jahrzehnte müssen wir mit gravierenden Wachstums- und Wohlstandseinbußen rechnen, eine dauerhafte, tiefgreifende Rezession eingeschlossen. Die Arbeitslosigkeit wird stark ansteigen. Fallende Steuereinnahmen werden radikale Kürzungen der Sozialleistungen erzwingen.
Die Qualität der Lebensmittel wird langfristig nicht gewahrt werden können. Die Grundprinzipien des Rechtsstaates sind gefährdet.Versorgungsengpässe stehen bevor. Die Reinheit von Luft- und Wasser wird nicht mehr gewährleistet sein. Für die Elektrizitäts-, Energie- und Rohstoffversorgung geht die Regierung von regelmäßigen Engpässen aus.
Unsere Gesundheitsversorgung wird anhaltend überlastet sein, da sich chronische Erkrankungen aufgrund von Verschmutzungen schnell ausbreiten werden.
Diese 4 Entwicklungen werden soziale Spannungen verursachen und für gewalttätige Ausschreitungen sorgen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird nicht mehr zu jeder Zeit gewährleistet sein. Antidemokratische Strömungen werden einen Rekordzulauf verzeichnen; die Grundprinzipien des Rechtsstaates sind gefährdet.

Internationale Zusammenarbeit und Diplomatie werden zunehmend schwieriger. Eine aggressive Außen- und Handelspolitik wird die Verhältnisse der Nationen prägen. Die Reisefreiheit wird eingeschränkt.
[…]
Um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung langfristig zu sichern, tritt deshalb mit sofortiger Wirkung das 12-monatige Marix-Notstands-Programm in Kraft. Gemeinsam können wir es schaffen, die genannten Bedrohungen abzuwenden.



In den sozialen Medien, am Küchentisch und am Stammtisch wird wild spekuliert, erste Verschwörungstheorien kursieren. Die Empfehlungen der Bundesregierung im vergangenen August, Lebensmittel- und Trinkwasservorräte für mindestens 2 Wochen anzulegen, erhalten neue Brisanz.

Was zur Hölle ist los?

Die Demokratie ist zu langsam
Ein gewaltiger Terroranschlag auf deutschem Boden? Ein eingeschlepptes, gefährlich mutiertes Grippevirus aus Fernost mit Seuchengefahr? Eine Cyber-Attacke? Oder ein klassischer Angriffskrieg: Hat eine benachbarte Nation den Krieg erklärt und die Panzer stehen an der Grenze?

Hat eine benachbarte Nation den Krieg erklärt?Nichts von alledem. Der Beweggrund der Regierung, erstmals den Inneren Notstand auszurufen, ist die universelle Bedrohung durch die globale Erwärmung und das Überschreiten weiterer planetarer Grenzen.

Die Analysen der Ministerien, ungezählte wissenschaftliche Studien und geheimdienstliche Berichte sprechen eine klare Sprache: Mit unserer aktuellen Wirtschaftsweise rauben wir uns unsere eigene Existenzgrundlage. Die Technik und das Wissen dafür haben wir – wir müssen nur noch so weise sein, beides zu nutzen.

Und zwar schnell: Denn die genannten Bedrohungen warten nicht auf langsame, sukzessive Anpassungen, sondern erfordern schnelles Handeln. Uns bleiben keine 10 Jahre, um umzulenken. Um die Demokratie langfristig zu sichern, reichen herkömmliche demokratische Prozesse nicht aus. Notstand und Marix-Programm sind nötig.

Die 12 Monate sind in 3 Phasen unterteilt:

Beendigung des Status quo (2 Monate)
Umbau (4 Monate)
Gewöhnung (6 Monate)

Dabei werden alle Aktivitäten und Prozesse auf 2 Faktoren geprüft: grundordnungsgefährdend (GOG) und grundordnungserhaltend (GOE). Die Kennzeichnung durch »GOG« und »GOE« sorgt für Transparenz. Die konkreten Maßnahmen beziehen sich auf die 5 systemkritischen Lebensbereiche: Finanzen, Verkehr, Ernährung, Wohnen und Arbeit.

Phase 1: »Wir drücken den ›Reset‹-Knopf«
Phase 1 hat das klare Ziel, alle klima-, umwelt- und somit GOG-Vorgänge und -Aktivitäten zu stoppen. Diese Phase dient dem Übergang, alle Maßnahmen sind temporär begrenzt.

Im Marix-Programm der Regierung heißt es:
Finanzen: Sämtliche Investitionen in GOG-Unternehmen und -Produkte werden divestiert und in GOE-Maßnahmen reinvestiert. Die Finanzwirtschaft wird neu reguliert, Anlagen sind nur in die GOE-Realwirtschaft möglich. Das freigewordene Kapital fließt in den neu gegründeten Gesellschaftsfonds.

Verkehr: Die Nutzung sämtlicher auf Verbrennung fossiler Brennstoffe basierenden Individual-Transportmittel ist untersagt. Zugelassen und empfohlen sind alle anderen Verkehrsträger, unter anderem: Fahrrad, elektrisch betriebene Züge und batteriebetriebene PKW.

Ernährung: Die industrielle Tierhaltung und -zucht wird beendet. Die aktuellen Tierbestände daraus dienen der Ernährung während Phase 1. Importe aus nicht angrenzenden Ländern werden gestoppt. Regionale, pflanzliche Lebensmittel sind nicht beschränkt und werden auch über Phase 1 hinaus an örtlichen Vergabestellen in Maßen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Wohnen: Sämtliche Neubau-Aktivitäten sind sofort einzustellen. Umbauten und Sanierungen sind gemäß den geltenden Nachhaltigkeits-Standards reguliert. Alle Bürger dürfen die Menge Energie verbrauchen, die zum Beheizen und Beleuchten der ihnen zustehenden 45 Quadratmeter nötig ist. Die Raumtemperatur darf nicht künstlich über 20° Celsius gehoben werden. Bei Wohnraummangel werden zusätzliche Wohnflächen der Allgemeinheit zur Nutzung freigegeben.

Arbeit: Jedwede Arbeit, deren Ausführung oder Ziel als GOG gilt, ist einzustellen. Dazu gehören alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt Treibhausgase in GOG-Form ausstoßen. Darunter fallen der Handel und die Bewerbung von GOG-Gütern. Die Energiegewinnung über fossile Brennstoffe wird gestoppt, vorhandene Arbeitsressourcen werden auf den Aufbau von GOE-Energiequellen umgeleitet.

Die ersten 2 Monate des Marix-Programms – die Stilllegung – stehen ganz im Zeichen des Umbruchs. Die Menschen sind verunsichert, fürchten um ihre Grundrechte und -freiheiten. Proteste flammen auf, es kommt zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Die Regierung antwortet darauf mit einer sorgsam nach kommunikationswissenschaftlichen Erkenntnissen orchestrierten Aufklärungsoffensive: Medien, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände sind darauf vorbereitet, der Bevölkerung die Zusammenhänge zwischen ihrem Handeln und der Gefährdung für die Grundordnung zu erklären.

->> Fahre mit der Maus über die grünen Punkte und sieh, wie die einzelnen Aspekte unseres Alltags die Grundordnung gefährden.

Das Kalkül, die Maßnahmen nicht mit Gewalt, sondern mit Überzeugungskraft durchzusetzen, geht auf: Die Mehrheit der Bevölkerung teilt die Ziele des Marix-Programms. Sie hat verstanden, dass es nicht um den Machterhalt der Eliten, nicht um den Erhalt entfernter Naturreservate oder das Überleben einer exotischen Rattenart im Regenwald geht. Sondern darum, ob das, was wir »Leben« nennen, Bestand haben wird: gutes Essen, saubere Luft zum Atmen, eine Zukunft für unsere Kinder. Freiheit, Frieden und Sicherheit.

Phase 2: »Wir programmieren das System neu«
In Phase 2 erfolgt der Umbau. Die 5 lebensrelevanten Bereiche Finanzen, Verkehr, Ernährung, Wohnen und Arbeit werden so umstrukturiert, dass die globale Erwärmung und das Überschreiten weiterer planetarer Grenzen gestoppt und die Grundordnung langfristig erhalten werden kann. Infrastruktur, Arbeitsplätze und Produktionsstätten werden auf GOE-Aktivitäten umgestellt. Neue Gesetze, Abläufe und Verordnungen werden eingeführt. Sie regeln unter anderem den schnellen und sukzessiven Umbau.

Im Marix-Programm der Regierung heißt es:
Finanzen: Das Maximaleinkommen beträgt das 12-fache des gesetzlichen Mindestlohns, die Versteuerung verläuft linear. Überschüsse werden eingezogen und fließen wie alle Steuereinnahmen in den Gesellschaftsfonds. Eine CO2-Steuer belegt alle aktiven und passiven Emissionen, die 2 Tonnen pro Person übersteigen, mit einer Abgabe von 5% der persönlichen Jahreseinkünfte pro Tonne.

Verkehr: Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr wird deutschlandweit pauschal und kostenfrei bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Gesellschaftsfonds. In allen Städten ab 15.000 Einwohnern wird das Fahrradwegenetz massiv ausgebaut, übergangsweise durch Fahrbahnmarkierungen und Ampelschaltungen. Bei allen künftigen Umbaumaßnahmen haben Rad- und Schienenverkehr Vorrang. Wohngegenden und Innenstädte werden weitestgehend verkehrsberuhigt. Neue Straßen werden nur in Sonderfällen gebaut.

Ernährung: Zu den GOE-Produktionsformen gehört die regional limitierte und gesetzeskonforme Tierhaltung. Produktion, Vertrieb und Konsum aller tierischen Lebensmittel sind über ein Punktesystem geregelt (10 Punkte pro Person und Monat). Alle Lebensmittel müssen gemäß GOE-Prinzipien produziert werden. Die Vernichtung noch verzehrbarer Lebensmittel ist verboten. Nicht benötigte Lebensmittel werden an zentralen Vergabestellen kostenfrei verteilt.

Wohnen: Neubauten müssen einen strengen Zulassungsprozess durchlaufen und dem Aktiv-Standard entsprechen, dürfen im Jahresmittel keine Energie verbrauchen und keine Emissionen oder Abfall erzeugen. Freiflächen dürfen nicht versiegelt werden. Für die energetische Sanierung und den Verbau neuer Wärmepumpen werden über 5 Jahre jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Gesellschaftsfonds bereitgestellt.

Wohnfläche darf weder den Energieverbrauch noch den Emissionsausstoß einer durchschnittlichen 45-Quadratmeter-Wohnung aus dem Referenz-Jahr 2015 überschreiten.

Alle Wohnhäuser werden mit einer Solaranlage, einem Heimspeicher und einer intelligenten Steuereinheit ausgestattet. Waschmaschinen, Spül- und Kühlgeräte müssen jeweils von einer Mindestanzahl an Nutzern geteilt werden und dem Energiestandard A+++ entsprechen. Für den Austausch von anderen Geräten werden staatliche Mittel bereitgestellt.

Die Menge des Mülls darf maximal 10% des Vorjahres-Wertes betragen. Regulierungen für Verpackungen wirken dabei unterstützend.

Arbeit: Jede Arbeit wird auf ihren GOE-Charakter, ihre Sinnhaftigkeit, geprüft. Das bedeutet, erstens: Arbeit, deren Ausführung die Grundordnung durch Emissionen gefährdet, wird entsprechend umgestaltet oder aufgegeben. Zweitens: Die Ergebnisse jeglicher Arbeit sollten die Grundordnung nicht nur erhalten, sondern fördern.

Konkret: Deutschlands große Fabriken und die gut ausgebildeten Fachkräfte, die derzeit PKW mit Verbrennungsmotoren fertigen, bauen nach entsprechenden Umschulungen Elektroautos, Fahrräder und Erneuerbare Energiequellen.

Die arbeitslos gewordenen Menschen erhalten, wie alle Bürger, eine staatliche Grundversorgung von 1.000 Euro pro Monat, finanziert durch den Gesellschaftsfonds. Aufgrund der neu entstehenden Geschäftsfelder und der Arbeitszeitreduzierung auf 30 Wochenstunden ist von einem Fachkräftemangel auszugehen.

Die großen Stärken der deutschen Wirtschaft – hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte, technisierte, flexible Fertigungslinien – ermöglichen einen scharfen Kursschwenk, der nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Unternehmen selbst überrascht.

Erst leise, hinter vorgehaltener Hand, dann laut und offen, tönt es von überall: »Ich habe es nicht geglaubt, aber es war dringend nötig – warum haben wir so lange damit gewartet?«

Phase 3: »Wir absolvieren den Testlauf«

In Phase 3 erfolgt die Gewöhnung. Die vorangegangene technische und gesellschaftliche Umstellung ist seit langem verstanden, gründlich geplant und vorbereitet – so dass auch scheinbar festgefahrene GOG-Routinen erfolgreich durch GOE-Gewohnheiten ersetzt werden. Phase 3 spielt die entscheidende Rolle: Ihre Herausforderungen haben den Einsatz der Notstandsgesetze erforderlich gemacht. Die über Jahrzehnte erlernten und systematisch begünstigten Handlungsmuster müssen ausgetauscht werden.

Die Menschen begreifen, dass die Veränderungen in wenigen Fällen kurzfristig nachteilig sind – wenn zum Beispiel eine Umschulung nötig ist; die neuen GOE-Maßnahmen wirken sich langfristig positiv auf alle aus. Es geht also um das richtige »Framing«: Mehr Zeit für sich zu haben, länger, gesünder leben zu können; der Gewinn an Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen führt zu einer gesteigerten nationalen Zufriedenheit.

Das Leben nach dem Notstand
1. Mai 2018. Genau 1 Jahr nachdem die Sirenen den Menschen bundesweit einen Schrecken durch die Knochen jagten, hebt die Regierung den Notstand auf. Die strengen Uniformen verschwinden aus dem öffentlichen Raum.

Das Marix-Programm ist weitestgehend umgesetzt. Die CO2- und Schadstoff-Emissionen sind auf 10% des Vorjahresniveaus gesunken. Der Biodiversitäts- und Bodenverlust hat rapide abgenommen. Die Grundordnung ist nicht mehr bedroht.


Kritische Stimmen gibt es nach wie vor – und das nicht zu knapp. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, sie sind unzufrieden, protestieren lauthals und verteufeln die Verantwortlichen. Und das teilweise zu Recht …

Denn natürlich gibt es noch immer Probleme: ungleiche Bildungschancen, Korruption, Fremdenhass. Die Menschheit hat sich nicht von heute auf morgen in eine friedvolle Herde verwandelt. Nur: Wir haben jetzt wieder Zeit und Kraft, uns diesen Herausforderungen zu widmen. Die Möglichkeit, sie zu lösen. Denn wir haben gezeigt, dass wir als Gesellschaft eine Zukunft haben wollen.

Der Notstand bedeutete nicht, die Freiheit zu beschränken, sondern sie zu sichern. Das Ende der 3 Phasen führt uns zurück in die Freiheit. Innerhalb von Regeln. Regeln, die wir abgesteckt haben, um unser Zusammenleben zu organisieren und ein gutes Leben zu gewährleisten. Regeln, die wir dringend auf den neuesten Stand bringen mussten.

Die Idee hinter dem Marix-Programm

Zu diesem Gedankenexperiment hat uns ein Beitrag des amerikanischen Klimaaktivisten Bill McKibben inspiriert. Er vergleicht das Ausmaß der Bedrohung durch die globale Erwärmung und das Überschreiten der planetaren Grenzen mit dem Faschismus und Adolf Hitler während der NS-Zeit und kommt zu dem Schluss: Die aktuelle Bedrohung ist größer.

Seine These: Wir müssen sofort einen 3. Weltkrieg gegen diese Bedrohung starten. Denn nur, wenn wir diesem Kampf alles andere unterordnen, können wir die schlimmsten Folgen verhindern. Statt Kühlschränken und Pick-up-Trucks liefen Panzer, Kugeln und Kampfjets von den Bändern.Genauso, wie es die Vereinigten Staaten von Amerika im Zweiten Weltkrieg getan haben. Das ganze Land wurde zusammengetrommelt und stand für ein klares Ziel: den Faschismus abwehren. Millionen Amerikaner sahen die Abwehr der Nazis als Sinn und Zweck ihres Handelns. Fabriken wurden umfunktioniert, um Kriegsmaschinerie zu fertigen: Statt Kühlschränken und Pick-up-Trucks liefen Panzer, Kugeln und Kampfjets von den Bändern. So müssen wir es jetzt auch machen: Solaranlagen statt Dieselmotoren, Fahrradwege statt Autobahnen.

Natürlich bleiben bei unserer Notstands-Idee viele Fragen offen – das hat bereits die interne Diskussion in unserer Redaktion gezeigt (nachdem wir diesen Artikel ganz undemokratisch eigenmächtig auf den Redaktionsplan gesetzt haben). Wir sind aber davon überzeugt, dass es wichtig ist, diese Fragen zu stellen. Wir wollen zeigen, dass schnelle Änderungen möglich sind, weil wir die notwendige Technik und das Wissen haben. Gesellschaften haben oft radikale Richtungswechsel eingelegt – dieses Mal wäre es besonders wichtig. Denn die Folgen unserer Untätigkeit sind viel gefährlicher, als es die Folgen eines Notstandes sein können.

Das alles klingt zu dramatisch? Umso wichtiger ist es, jetzt anzufangen!

Nazi-Sprache: So gefährlich kann Eintopf sein

Man spürt sie kaum, doch sie sind überall: Überreste aus dem Vokabular der Nationalsozialisten, das sich auf eine besonders hinterlistige Weise in unseren allgemeinen Sprachgebrauch geschlichen hat. Eben erst beschwor der frühere AfD-Politiker Poggenburg die schon von Konrad Adenauer beschworene "Volksgemeinschaft", der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt faselte gar wie ein Hitler von einer von "Schicksalsgemeinschaft" und "Volk", ein Wort, das Hitler Propagandachef Joseph Goebbels immer wieder im Mund führte.

In seinem Buch "Verbrannte Wörter: Wo wir noch reden wie die Nazis – und wo nicht" hat der "Welt"-Journalist Matthias Heine jetzt den mutigen Versuch unternommen, die faschistischen Wurzel von Begriffen freizulegen, die ihre Bekanntheit den Nazis verdanken. "Volk" etwa,ursprünglich ein Begriff, mit dem Schweinehirten im Mittelalter die Herde ihrer Schutzbefohlenen bezeichneten, erhielt durch Hitler und Konsorten eine biologische und ethnische Definition, nach der das deutsche Volk aus Deutschen besteht.

Ein mittelalterliches, nationalsozialistisches Denkmuster, das, selbst wenn es unbewusst benutzt wird, dazu führt, dass die Idee eines ethnisch definierten Volkes im Bewusstsein der Gesellschaft verankert bleibt. Das Schwein ist plötzlich ausgeschlossen aus der Volksgemeinschaft, obwohl es doch das Schwein war, das das Volk begründete.

Zahlreichen Begriffen lässt sich eine solche faschistische Umdeutung nachweisen.
„Eintopf“, „Banditen“ und „asozial“ gehörten ebenso zum propagandistisch und ideologisch aufgeladenen Vokabular der Nationalsozialisten wie "Mädel", "Winterhilfe" und "Mutterschutz". Heute handelt es sich bei all diesen Begriffen um braune Flecke in unserer Alltagssprache, die eindeutig zeigen, dass die unselige deutsche Vergangenheit noch keineswegs vergangen ist. Gerade in politisch aufgeheizten Zeiten, in denen vorsätzlich sprachliche Tabus gebrochen werden, ist das Wissen um die Geschichte von Wörtern eine unbedingte Notwendigkeit.

Denn wer weiß, wird die Verwendung der Hitler-Vokabeln vermeiden. Wer sie aber dennoch nutzt, dem kann mit Fug und Recht nachgesagt werden, er stelle sich bewusst in eine Traditionslinie, die bereits einmal zu einem Krieg zwischen den europäischen Partnerländern geführt hat. 85 Begriffe werden von Matthias Heine in „Verbrannte Wörter" analysiert, 85 mal fällt der Autor ein klares Urteil darüber, ob diese Wörter heutzutage noch gebraucht werden dürfen.

Dank eines umfassenden Glossars, der Empfehlungen enthält, wie sich Begriffe wie "Anschluss", "Führer" oder das vom früheren SPD-Chef Franz Müntefering gern gebrauchte "Ausmerzen" durch sprachgeschichtlich saubere Alternativen ersetzen lassen. Damit wir, um den klugen Untertitel des hilfreichen Büchleins aufzugreifen, nicht mehr "reden wie die Nazis".

Journalistenverband will Staatssender zum Schweigen bringen

Propaganda im Äther: Staatsender, die direkt von Regierungen finanziert werden, sind hier hell- und dunkelgrün markiert.

Neun der noch 28 EU-Staaten tun es - und sie tun nicht gut daran, hat der Deutsche Journalistenverband jetzt gewarnt. Die Berufsvereinigung der Mitarbeiter der deutschen Großraumbüros und Reportagedichter fordert die Landesmedienanstalten auf, portugiesischen, spanischen, finnischen und sechs weiteren Sendeanstalten aus EU-Partnerstaaten keine Rundfunklizenz zu erteilen.

Diese Sender seien „kein Informationsmedium, sondern Propagandainstrument des", urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „das mit Desinformation Politik zu machen versucht.“ Einer offiziellen Anerkennung solcher Sender in Deutschland steht deren Finanzierung entgegen. Der Rundfunkstaatsvertrag setzt dem klare Grenzen: Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Das gilt auch für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen.

TV-Sender, die wie die aus Portugal oder Finnland direkt vom Staat finanziert sind, werden in Deutschland also schon aus rechtlichen Gründen keine Lizenz erhalten. Zulässig ist staatliche Finanzierung nur, wenn Regierungen einen Umweg über einen spezielle Rundfunkabgabe gehen und die Finanzierung ihrer Staatssender über eine Sondersteuer offiziell getrennt halten vom normalen Staatshaushalt. Die Überwachung der inhaltlichen Ausrichtung übernehmen dann unabhängige Gremien, die mit Politikern und verdienten Sympathisanten der Regierungsparteien besetzt werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender in mehreren EU-Staaten finanzieren sich jedoch durch Zahlungen aus den jeweiligen Staatshaushalten, die Regierungen dort verheimlichen das auch gar nicht. Auch die Deutsche Welle, ein Staatssender, der deutsche Lebensart weltweit propagieren soll, wird aus dem Steueraufkommen der Bürgerinnen und Bürger finanziert, hat deshalb aber keine deutsche Rundfunklizenz.

Allerdings benötigt er auch keine, weil er ja ein Auslandssender ist. Dasselbe gilt für alle staatlichen Sender bis hin zum russischen Putin-Kanal RT: So lange sie über Satellit senden, ist ihre Propaganda legal. Nur wer - wie hierzulande ARD und ZDF - gezielt inländisch Lügen, Erfindungen und einseitige Darstellungen verbreiten will, muss sich zwingend lizensieren lassen.

Erschütternd: Das braune Erbe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF)

Kriegernachwuchs für das Dritte Reich: Diese Kinder profitierten bereits in den 20er Jahren von einer Mietpreisbremse.

Das "Gute-Kita"-Gesetz, das "Starke-Familien"-Gesetz und das "Geiler-Mindestlohn"-Gesetz haben zuletzt gezeigt, was eine deutsche Sozialdemokratie vermag, wenn sie in Zusammenarbeit mit den Begriffsprofis der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) herausragend griffige Namen für neue rechtliche Regelungen finden, nach denen sich die Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren sehnen, weil ihnen so vieles so viel wichtiger ist als das ewige Lamentieren über die Migration. Doch neue Dokumente, die PPQ®© zugespielt wurden, zeigen jetzt eine dunkle, ja, eine dunkelbraune Seite der öffentlich immer noch kaum bekannten Parolenschmiede, die auf Beschluss der weitsichtigen Regierung Kohl seinerzeit direkt im Berliner Regierungsviertel unterhalb der Kanzlerwaschmaschine in den märkischen Restsand gegossen worden war. 

Diener vieler Herren

Ausgerechnet die "Mietpreisbremse", nach "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn" oder "Obergrenze mit atmendem Deckel" der jüngste Geniestreich des Verbalstrategenkollektivs um BWHF-Chef Rainald Schawidow, wirft Fragen nach der ideologischen Zuverlässigkeit der früher als "VEB Geschwätz" bekannten Bundesbehörde. Zu DDR-Zeiten hatten deren Mitarbeiter für Erich Honecker und Kurt Hager Begriffe wie den "Sozialismus in den Farben der DDR" und das "gemeinsame europäische Haus" erdacht. Später, nach der Übernahme durch den Bund, lieferten sie mit "Benzinpreisbremse", "Wachstums"- oder "Digitalpakt" und, "Finanzmarktbesteuerung" ähnlich sinnfreie, aber zeitgemäß kürzere politische Kampfbegriffe.

Die SPD griff bei den Angeboten der BWHF ebenso gern zu wie die CDU - allerdings deutet die vermeintlich neue "Mietpreisbremse" jetzt darauf hin, dass sich beide führenden demokratischen Parteien hier gemein gemacht haben könnten mit Elementen, die kaum noch oder gar nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Für die "Mietpreisbremse" haben sich Schawidow und Co. nämlich offenbar tief im Keller der Geschichte bedient, dort, wo Nazi-Politiker einst auf populistischste Weise versucht hatten, Mieter durch staatliches Eingreifen vor Hausbesitzern zu schützen und sie damit zu veranlassen, Hitler zu wählen.

Braune Horden beim "Benzingipfel"

Dessen braune Horden waren es, die zum ersten "Benzingipfel" baten - ein Begriff, den die Bundesregierung 75 Jahre später auf Veranlassung der BHWF als selbsterfunden ausgab. Und die auch als die ersten Mietpreisbremser der Geschichte auftraten: Zum Führergeburtstag am 20. April 1936 verfügte die Reichsregierung mit einer Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz" einen vollständigen Mietpreisstopp, der das Verfügungsrecht des Hausbesitzers über seine vermieteten Wohnungen aufhob.

Eine Maßnahme, die so gut ankam, dass sie in der DDR bis 1990 und in der Bundesrepublik bis 1960 weitergalt. Danach gewann in den alten Bundesländern die Vermieterlobby an Einfluss, rechtskonservative und wenig am Gemeinwohl interessierte Regierungen hoben die Mietpreisbildung weitgehend auf und propagierten einen sogenannten freien Wohnungsmarkt.

Wie die SPD Naziklischees nutzt

Ein Irrtum, den erst die Schulz- und später die erneuerte Nahles-SPD öffentlich eingestand. In seiner Zeit als Justizminister war es der heutige Außenamtschef Heiko Maas, der eine Rückkehr zur nationalsozialistischen und kommunistischen Wohnungspolitik einleitete, weil er klar erkannt hatte, dass damit zwar nicht mehr Wohnraum zur Verfügung steht, die Volksstimmung sich auf diese Weise aber kostengünstig und fast anstrengungslos positiv beeinflussen lässt.

Die irritierenden Nachrichten über diese Umstände der historisch braunen Wurzeln des nationalsozialistischen Kampfes für eine soziale und gerechte Wohnungszwangswirtschaft, werfen nun aber nicht nur die Frage auf, inwieweit der wegen Ausstattungsgewohnheiten bei seiner eigenen Wohnung bereits vor Jahren in die Kritik geratene Minister in der Lage ist, sich glaubwürdig vom Nazi-Erbe der Zwangswirtschaft loszusagen. Sondern auch, wie die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) mit ihrem eigenen braunen Erbe umgeht. Schließlich war es Joseph Goebbels, der nach der Machtergreifung 1933 den Grundstein für das Reichsamt für Sprachpflege (RfS) als eigenständige Reichsbehörde legte, die propagandistisch die machtpolitischen Ziele der NSDAP betreiben und verbale Munition für den Gesinnungskampf der Weltanschauungen und Konfessionen liefern sollte, in dem der geifernde Vordenker der rechten Ideologie seine Partei sah.

Trumps Mauer, Erdogans Mauer: Warum in deutschen Medien nur eine von beiden existiertstiert

Das ist nicht Trumps Mauer, sondern die von Angela Merkel.

Im Fall von Donald Trumps Mauer ist auch nach dem "Freispruch zweiter Klasse" (Spiegel) ohne vorherige Anklage alles ganz einfach. Seit der US-Präsident im Wahlkampf ankündigte, die Grenze der USA zu Mexiko mit einer Mauer zu sichern, sind sich deutsche Journalisten einig. Blödsinn! Quatsch! Teuer! Menschenrechtswidrig! Wird nie kommen! Und darf auch nicht, weil, das hat Angela Merkel schließlich lange vor Trump schon festgelegt, "Mauern lösen keine Probleme".

Wo Mauern doch Probleme lösen

Dass eine Mauer, die die ukrainische Regierung vor Jahren zu bauen angekündigt hatte, um die westliche Vorfeldbastion vor russischen Angriffen zu schützen, durchaus als noch mit freundlichem Applaus aus den Redaktionstuben begrüsst worden war, steht auf einem anderen Blatt. Im Falle Trump jedenfalls steht die Mauer für das "zentrale Symbol einer verkorksten Präsidentschaft, für seine skrupellose, für eine demagogische Politik", so der "Relotiusbote" in einer aktuellen Analyse. Es ist laut "Spiegel"-Archiv der 788. Beitrag, den das Magazin dem Thema Trump-Mauer widmet, die für deutsche Berichterstatter längst Fetisch-Charakter angenommen hat..

Eine andere Mauer dagegen, obwohl viel näher gelegen und im Untershcied zu Trumps Projekt längst existent, kommt sehr viel schlechter weg. Der türkische Staatschef Recep Erdogan hat sie in den vergangenen drei Jahren an der türkischen Grenze zu Syrien bauen lassen, obwohl Mauern keine Probleme lösen. Und der "Spiegel" hat sie ein einziges Mal erwähnt, wie mit zusammengebissenen Zähnen, in einem blind übernommenen Text der amtlichen deutschen Danachrichtenagentur DPA. Musste sein. Ging nicht anders. Wäre sonst wirklich aufgefallen.

Das dröhnende Schweigen über die EU-Mauer

Vielleicht wegen der Größenverhältnisse? Trumps Mauer soll 1600 Kilometer lang werden, die von Erdogan misst nur 764 Kilometer. Allerdings ist sie fertig - und bezahlt hat sie weder Syrien noch die Türkei, sondern die Steuerzahler der EU-Staaten, die ohne großes Aufsehen mindestens 80 Millionen Euro zur Unterstützung der türkischen Grenzsicherung nach Ankara überwiesen hat.

Für ihr Geld bekommen die Europäer aber auch einiges geboten. Der "Turkey Wall" durch die Provinzen Gaziantep, Kilis, Mardin, Sanliurfa und Hatay, von Erdogan als „drittlängste Mauer der Welt“ gelobt und von der staatlichen Wohnungsbaubehörde der Türkei errichtet, ist der feuchte Traum jedes Grenzoffiziers: Das Sicherungssystem besteht aus zwei Meter breiten und drei Meter hohen modularen Betonblöcken mit einem Gewicht von jeweils sieben Tonnen, davor wurden Stacheldrahtverhaue aufgebaut, zusätzlich hierzu gibt es Wachtürme, Gräben, mit Scheinwerfern gekoppelte Bewegungsmelder und Wärmebildkameras.

Auf Satellitenaufnahmen ist Erdogans Mauer deutlich zu sehen, dennoch ist in deutschen Medien flächendeckend seit fast zwei Jahren nirgendwo eine einzige Zeile darüber zu lesen gewesen. Ein wahres Wunder der Berichterstattung, das jeden Lügen straft, der behauptet, deutsche Journalisten würden lügen, die Wirklichkeit nach ihren Wünschen umformen und im Auftrag der Regierung deren Ansichten verbreiten.

Nein, manchmal schreiben sie auch einfach gar nichts.

Zitate zur Zeit: Verruchte politische Tat

Die Entkernung, die Aushöhlung von Öffentlichkeit, da denkt man manchmal, da ist doch ein Plan dahinter. Genauso wie hinter der Verblödung unserer Kinder in der Schule, die nicht mehr Schreiben lernen dürfen und kein Glück mehr empfinden dürfen, wenn sie was zustandebringen.

Leistung wird mies gemacht und das Glück, etwas zu können, wird ihnen vorenthalten, das ist auch eine verruchte politische Tat.

Der Sänger Heinz Rudolf Kunze sieht einen Plan dahinter

Max-Zimmering-Preis für Alltagsmut: Privatschule für Kampf gegen Rechts geehrt

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz engagiert sich auch für die neue Initiative.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ging ebenso leer aus wie der ehemalige SPD-Retter Martin Schulz, die Berliner Antonio-Amadeu-Stiftung wurde auch knapp ausgebremst und schließlich entschied sich die Jury des erstmals vergebenen Max-Zimmerring-Preises für Alltagsmut auch gegen den als favorisiert geltenden Jan Böhmermann. Stattdessen geht der neue Zivilcourage-Preis „Die mutige Tat“ an eine Berliner Waldorf-Schule, die entschlossen gegen gegen den Versuch der völkisch-populistischen AfD Front gemacht hatte, die selbst von völkisch-nationalistischen Vordenkern begründete Esoterik-Einrichtung zu unterwandern.

Gerade weil Gründer Rudolf Steiner („Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse.“) kein Hehl aus seiner Einstellung gemacht hatte, schätzte die Zimmerring-Jury die Initiative der Berliner Waldörfer umso höher ein. Wer selbst im Glashaus sitze, so heißt es in der Laudatio, die der dänische Liedermacher Carl Ladeplads ("Belief") hielt, habe es besonders schwer, zum Stein zu greifen. Umso höher sei es einzuschätzen, dass die Berliner Waldorf-Schule Sippenhaft verhängt habe, die sie doch selbst zur gleichen Sippe gehöre.

Einer der Inspiratoren der Initiative, Hagen Meier, nahm die Ernennungsurkunde bei einer feierlichen Verleihungszeremonie im brandenburgischen Lehnin entgegen. Dabei kündigte er an, aus dem Einzelengagement von Schülern, Lehrern und Eltern seiner Schule eine bundesweite Bewegung machen zu wollen. "Keine Bildung für Rassisten" solle Schulen, Kitas und andere Bildungseinrichtungen vereinen, die ihre Türen konsequent für alle geschlossen hielten, die für Werte wie Toleranz, Zivilgesellschaftlichesengagement und Meinungsfreiheitsschutz nur Verachtung übrig hätten.

Ein Aufkleber an den Eingangstüren der Bildungseinrichtungen wird Neonazis, Rassisten, Rechte und Rechtspopulisten künftig ebenso aussperren wie Rechtsradiakle, Rechtsextreme und Rechtsextremisten. "Rassisten werden hier nicht ausgebildet!", steht auf den signalgelb leuchtenden Schildern, direkt über dem bekannten Logo der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die die Idee mit einer Anschubfdinanzierung von 3,8 Millionen Euro unterstützt.

Daraus soll im ersten Angriff, wie Meier es nennt, ein Ratgeber für Direktorinnen, Klassenleiter und Mitschülereltern finanziert werden. Darin sind rechtsextreme Symbole, Kleidung und für Neonazis wie Rechtspopulisten wichtige Daten wie Alexander Gaulkands Geburtstag, das Datum des England-Fluges des Hitler Stellvertreters Rudolf Hess und das grundlegende Zahlenschema der Blutgruppentätowierung der SS angegeben. "So können Betroffene schon bei einer Anmeldung von Schülerinnen und Schülern Verdacht schöpfen", erläutert Meier, der hauptberuflich als Meinungsfreiheitsschützer im Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin tätig ist.

Hagen Meier weiß aus seiner beruflichen Tätigkeit, dass Neonazis und Rechtspopulisten heute längst nicht mehr immer mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln daherkommen. "Deshalb geben wir in der Broschüre auch Tipps, wie Lehrerinnen und Eltern auf spontanen Besuch von rechtsextremen Kindern etwa in einer öffentlichen Sandkiste reagieren sollten", sagt er. Dann heiße es Ruhe bewahren, sich nicht anstecken lassen, die eigenen Kinder schützen und die - vielleicht irrtümlich, vielleicht gezielt auf die eigenen Kindern angesetzten - Zöpfmädchen und körperlich gestählten Blondhaarjungen umgehend des Platzes zu verweisen. "Siezen Sie ihre unerbetenen Gäste und bitten Sie diese ruhig und höflich, die Sandkiste zu verlassen." Sollte dies nicht gelingen, habe jeder das Recht, sofort die Polizei zu rufen. "Niemand muss es sich gefallen lassen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Einflüsse in Kinderköpfe eindringen können." .

Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung "Max-Zimmerring-Preis für Alltagsmut" ist ein Geschwister des Max-Zimmerring-Ordens für politische Dichtung, der aller zwei Jahre im Rahmen einer festlichen Preisverleihung mit Gala-Abend im Haus der Inklusion in Mülheim an der Ruhr vergeben wird. Für Aufsehen und viel Kritik sorgte vor Jahren die Nominierung der russischen Punkband Pussy Riot. Vor allem die evangelische Kirche übte harsche Kritik.

Zitate zur Zeit: „Luftgewehr der Fantasie“

Haltung ist oft wichtiger als Handwerk, Weltanschauung wichtiger als Anschauung. In einem solchen Klima gedeiht Erfindung.

Mathias Döpfner analysiert die Relotiusierung der deutschen Medienlandschaft beim „Luftgewehr der Fantasie“

Die Zeitreisende: Wer ist Greta Thunberg?

Greta Thunberg auf einem Werbefoto der DDR-Firma AKA Elektrik - das Bild stammt von Mitte der 70er Jahre und beweist nach Ansicht von Experten, dass die Führerin der weltweiten Klimaaufstände eine Zeitreisende ist.

Sie ist gerade 16 Jahre alt, sie begeistert Millionen und ist auf dem besten Wege, das Schicksal der Menschehit vielleicht doch noch zum Guten zu wenden. Wer aber ist diese Greta Thunberg, der hunderttausende jugendliche Gefolgsleute, Politiker und erwachsene Medienarbeiter sowieso zu Füßen liegen? ist sie wirklich das Mädchen, das mit acht Jahren vom Klima erfuhr, daraufhin hartnäckig die Beleuchtung im Haus ihrer Eltern ausschaltete, dann beschloss, nicht mehr zu fliegen und sich vegan zu ernähren und auch ihre Familie zwang, ihr auf diesem Weg zu folgen?

Zeitreisende am Zitronenkuchen

Greta heute, der Blick ist unverwechselbar.

Ein jetzt aufgetauchtes Foto (oben) lässt Zweifel daran aufkommen. Das Bild, aufgenommen Mitte der 70er Jahre in einer Küche im ostdeutsche Eisenhüttenstadt, zeigt Greta Thunberg mit ihrer Mutter beim Backen eines Zitronenkuchens: Lausbubenhaft leckt Greta einen Löffel ab, ihre Mutter gestattet es augenzwinkernd, obwohl der Teig wohl noch gar nicht fertig ist. Größere Ausschnitte desselben Bildes gestatteten es von PPQ beauftragten Forensikern, ein Handrührgerät RG-25 der Marke "Komet" zu identifizieren. Das Erschreckende: Hergestellt wurde der kluge Küchenhelfer in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im VEB Elektrogerätewerke Suhl. Damals entstand auch das Foto mit Greta Thunberg und ihrer - vermeintlichen - Mutter.

Mehr als vier Jahrzehnte später ist das Mädchen höchstens ein paar Monate älter. Wie viele Haushaltselektrogeräte made in GDR scheint die heute als Weltklimaführerin auftretende Schwedin unverwüstlich - und unfähig, zu altern. 40 Jahre sind an dem Mädchen, das Mitte der 70er Jahre in der DDR für Rührstabreklame posierte, vorübergegangen, als handele es sich um wenige Wochen: Thunberg hat etwas zugelegt, ihre Zöpfe wirken dicker und ihre Augenbrauen wachsen nicht mehr kindlich wild vor sich hin, sondern sie sind durch Zupfen gebändigt, wie es Teenagerinnen lieben.
Aber davon abgesehen sieht der Betrachter dieselbe Person im nahzezu gleichen Alter.

Zerstörte Zukunft

Ein unmöglich scheinendes Phänomen, das der  Physiker und Innovationstrainer Jan Urban für PPQ im Labor untersucht hat. Mit erstaunlichen Ertgebnissen: Nach Urbans Messergebnissen handelt es sich bei Greta Thunberg um eine aus der Zukunft in unsere Gegenwart geschickte Botschafterin, die
beauftragt wurde,  die Menschheit auf ihrem verhängnisvollen Weg in eine zerstörte Zukunft zur Umkehr zu bewegen. Durch einen  Steuerfehler oder aber eine noch nicht völlig ausgereifte Zeitreisetechnologie sei die Time-Travellerin nicht im Schweden der Nuller-Jahre, sondern offenbar - darauf deuten die frühesten Spuren - im Ostdeutschland der frühen Honecker-Zeit gelandet.

Urban, der sei seit Jahren mit der 'N-Jump Theory' seines US-Kollegen Mark Joseph Young beschäftigt, ist überzeugt davon, dass einem Zeitreisenden in einem solchen Fall kein weg zurück offensteht. "Bei einem N-Sprung erstreckt sich die Zeit nur bis zu dem Punkt A, an dem der Zeitreisende etwas ändern möchte", erklärt er. Von dort aus verläuft die Zeitlinie weiter bis an Punkt B, den Ort und die Zeit, an der der Ereignisveränderer zu seiner Reise aufgebrochen ist. Die Reise selbst aber verändere die  originäre Zeitlinie, so dass ein Zeitsprung zurück zu Punkt B nicht mehr möglich sei, weil der Reisende die Geschehnisse in der Vergangenheit durch seinen ersten Zeitsprung schon so geändert haben könnte, dass ein zweiter nicht möglich ist.

Die Replacement Theory

Greta Thunberg habe sich sich deshalb wohl entschieden, ihre Mission fortzusetzen, indem sie ein ganz normales Leben in der  DDR führte - gemäß der von Young formulierten "Replacement Theory" nennt (Replacement, im Sinne von Austausch oder Verdrängung). Erst als die Mauer fiel, ging sie dann daran, sich die biografischen Voraussetzungen zu verschaffen, um die weltweiten Klimastreiks anzuschieben.

Ob das einen sofortigen Wechsel nach Schweden beinhaltete, wo die heute auftretende Greta Thunberg nach offiziellen Angaben am 3. Januar 2003 geboren wurde, konnte der Quantenphysiker Jens Urban nicht ermitteln. "Doch der forensische Bildvergleich unter dem Elektronenrastermikrophon sagt uns, dass  es hier eine Vorgeschichte gibt, die vorerst noch im Dunkeln liegt." Greta Thunberg ist nach seinen Unterlagen mindestens 52 Jahre alt, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber wohl noch älter.  "Sie kam aus der Dämmerung der Zeit und wandert unerkannt durch die Jahrhunderte", glaubt der Experte. Verborgen vor den Augen der Welt trachte Thunberg danach, der Menschheit mehr Zeit zu verschaffen. "Wir wussten bisher nicht, dass sie wirklich unter uns weilen", sagt er, "bis heute.“

Punkt C löscht ganze Welten aus

Das Bild aber verrate dem aufmerksamen Betrachter im Labor unzählige Details. Unbestreitbarer Fakt sei nun, dass Zeitreisende durch die von ihnen bewirkten Veränderungen  neue, alternative Zeitlinien begründeten, die zuvor vorhandene verdrängten. Urban: "Von Punkt C verläuft die neue Zeitlinie nun zu Punkt D, der in diesem Fall Punkt B ersetzt, da Punkt B ja eine Folge von Punkt A war."  Dies ermögliche der Geschichte, sich über Punkt D hinaus in die Zukunft fortzusetzen. "Führt der Reisende jedoch wie Greta Thunberg Änderungen aus, die nicht Punkt C bedingen, sondern eine alternativlose Zeitlinie fortführen sollen, kommt es zu einer sogenannten Sägezahnschleife mit Unendlichkeitscharakter."

Statt die Welt zu retten, schafft sich die Zeitschleife eine Zweit- oder sogar Drittwelt, die anstatt der in der originalen Zeitlinie vorhandenen Erde samt deren Bevölkerung untergehen. "Für diese Welten gibt es keine Zukunft nach dem Punkt B oder D", fasst Urban zusammen. Das werfe die moralische Frage auf, ob die in unserer Zeitlinie lebenden Menschenüberhaupt berechtigt seien, ihre Welt und damit sich selbst zu retten, wenn der Preis dafür der Untergang alternativer Realitäten in anderen Dimensionen sei, die Greta Thunberg nicht erreicht habe, so dass es dort bei einem deutschen Braunkohleausstieg erst im Jahre 2038 bleiben müsse. "Wir müssen uns darüber klar sein, dass unsere Rettung Milliarden und Abermilliarden andere Menschen das Leben kosten wird."