Wall Street Journal: Deutschland - dümmer geht´s nicht

Es ist nur ein Meinungsbeitrag, allerdings einer im "Wall Street Journal", der womöglich renommiertesten Wirtschaftzeitung der Welt. Und schon die Überschrift über dem Text, der kurz nach dem deutschen Beschluss zum Braunkohleausstieg erschien, lässt keine Zweifel daran, wie die Hüter von freiem Markt und wirtschaftlicher Vernunft die deutsche Entscheidung einschätzen: "World’s Dumbest Energy Policy" sei hier zu betrachten, denn "after giving up nuclear power, Germany now wants to abandon coal".

Nach dem Verzicht auf die Atomkraft nun auch noch die Kohle aufzugeben, hat in den Kommentatorenkollegen in den Schreibstuben in Berlin, Hamburg und München wahre Jubelstürme ausgelöst. In New York dagegen überwiegen die Bedenken: Zwar seine eine "dumme Umweltpolitik in ganz Europa Routine", heißt es da unter Verweis auf Emmanuel Macrons Sondersteuer auf Treibstoffe, die Frankreich an den Rand des Ausnahmezustandes führte, ehe sie schließlich zurückgenommen werden musste.

Doch der deutsche Plan sei selbst "nach diesem Standard" bemerkenswert: Nachdem die Bundesregierung unzählige Milliarden Euro für erneuerbare Energien verschwendet und den deutschen Haushalten und Unternehmen damit die "höchsten Strompreise Europas" beschert habe, schreibt das WSJ irrtümlich - in Wirklichkeit sind es die höchsten der Welt - verspreche Berlin jetzt, die einzige zuverlässige Energiequelle abzuschalten, die Deutschland noch geblieben sei.

Der Kommentator sieht den neuen "Plan" zum Kohleausstieg bis 2038 als Konsequenz "von mehr als einem Jahrzehnt schlechter politischer Entscheidungen". Die hätten dazu geführt, dass Kohle mit einem Anteil von 40 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland die mit Abstand bedeutendste Rolle in ganz Nordeuropa spiele. Zudem habe das Versprechen Angela Merkels, die deutschen Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Japan in Fukushima 2011 zu schließen, die Versorgungsunternehmen veranlasst, noch mehr auf die billige, aber schmutzige Kohle zurückzugreifen, um die Versorgungslücken zu füllen, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Und die im Rahmen der vermeintlichen Energiewende begonnene Suventionierung von Wind- und Sonnenenergie verhinderte es, dass Unternehmen in das saubere Erdgas investierten.

Der Ausstiegsplan aus der Kohle, der vorsieht, das in den kommenden 20 Jahren Kraftwerke mit einer Leistung von 52 Gigawatt zusätzlich zu den bereits zur Abschaltung anstehenden zehn Gigawatt Stromerzeugung in Kernkraftwerken abgeschaltet werden - das entspricht etwa 75 Prozent der derzeitigen Grundlastkapazität - werde eine Kohleverstromung auch nach dem Stichtag 2038 nicht verhindern, heißt es weiter. So weise Karen Pittel vom Ifo-Think-Tank in München darauf hin, dass Deutschland danach wahrscheinlich Kohlestrom aus Polen und Tschechien importieren werde, um die Lichter am Leuchten zu halten. Zugleich aber erfordere der symbolische Ausstieg aus der Kohle neue "grüne" Subventionen von etwa 40 Milliarden Euro, um die Versorger für die vorzeitige Schließung von Kohlekraftwerken zu kompensieren - Geld, das Steuerzahler und Stromkunden werden aufbringen müssen.

Wenn es soweit ist, werde Angela Merkels letzte Amtszeit als Kanzlerin jedoch lange vorbei sein. "Ihr Nachfolger wird dann Gelegenheit haben, Frau Merkels grüne Torheiten so zu nennen" heißt es im Wall Street Journal". Das sei dann aber auch die einzige Hoffnung, die die geplagten Rechnungszahler dann noch hätten.