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| Gemeinsame EU-Außenpolitik: EU-Außenministerin Federica Mogherini hat zu Venezuela gleich eine ganze Reihe von Meinungen, die sich allesamt widersprechen. |
Führt die venezuelanische Regierung Maduro nun ein grauenhaftes Folterregime? Oder stammen die Anführer des Putschs gegen den bisher weltweit anerkannten Präsidenten aus dem "Regime-Change-Labor" der CIA? Muss Venezuela seinen Weg allein finden, ausgehend vom status quo mit Maduro an der Spitze? Oder kann Europa dabei helfen, wie damals Deutschland, das Kroatien und Slowenien anerkannte, obwohl Jugoslawien noch keinesfalls tot und begraben war?
In der EU herrscht Einigkeit, aber wie immer ist sie außerordentlich partiell und vielstimmig. Nachdem die USA den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt hatten, meldete sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Wort, um mit einer Kompromissformel Tatkraft zu simulieren. Venezuela brauche "freie und glaubwürdige Wahlen", die EU unterstütze deshalb das von Opposition geführte Parlament in seinem Bestreben, unter Guaidó einen Neuanfang zu starten.
Nun ist Mogherini nicht irgendwer. In Ermangelung innerer Einigkeit sollte die Außenbeauftragte - offiziell "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" - wenigstens ein gemeinsames Handeln der europäischen Gemeinschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik verkörpern. "Wir brauchen ein Europa, das wirksamer, demokratischer, politischer ist", hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2017 gefordert, nachdem klar war, dass man sich weder bei der Steuerpolitik noch bei der Flüchtlingsverteilung oder dem Grenzschutz auf irgendetwas wird einigen können, stimmte Angela Merkel dann einer Sprachregelung zu, nach der das Gemeinsame nun in neuen "Initiativen in der Außen- und Sicherheitspolitik" zum Ausdruck kommen sollte.
Ein paar gemeinsame Armeeeinheiten und Baupläne für ein neues Hauptquartier später weht nun zum ersten Mal der Wind der Wirklichkeit ins Wolkenkuckucksheim: Und wo beim großen "Pesco"-Projekt der gemeinsamen Verteidigung an einem strahlenden Sommertag schon zwei Mitgliedsländer (Malta und Dänemark) nicht mitmachen wollten, sind sich in der Einschätzung der Lage in Venezuela auch die restlichen EU-Mitglieder einig wie ein Chor, in dem jeder einzelne Sänger eine anderes Lied singt.
Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark haben den Übergangspräsidenten anerkannt, Italien, Griechenland und die anderen 19 EU-Länder nicht. Die EU-Außenbeauftragte, deren Posten von der Bundeszentrale für politische Bildung auch schon mal "EU-Außenminister" genannt wird, steht nun da und muss mit zwei Zungen gleichzeitig sprechen, denn die EU, die sie nach außen vertritt, ist ja für Guaidó, zugleich aber auch für Maduro, sie erkennt den einen Präsidenten an, den anderen aber auch.
Was tut man da am besten? Federica Mogherini äußert sich einfach gar nicht mehr.
In der EU herrscht Einigkeit, aber wie immer ist sie außerordentlich partiell und vielstimmig. Nachdem die USA den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt hatten, meldete sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Wort, um mit einer Kompromissformel Tatkraft zu simulieren. Venezuela brauche "freie und glaubwürdige Wahlen", die EU unterstütze deshalb das von Opposition geführte Parlament in seinem Bestreben, unter Guaidó einen Neuanfang zu starten.
Nun ist Mogherini nicht irgendwer. In Ermangelung innerer Einigkeit sollte die Außenbeauftragte - offiziell "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" - wenigstens ein gemeinsames Handeln der europäischen Gemeinschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik verkörpern. "Wir brauchen ein Europa, das wirksamer, demokratischer, politischer ist", hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2017 gefordert, nachdem klar war, dass man sich weder bei der Steuerpolitik noch bei der Flüchtlingsverteilung oder dem Grenzschutz auf irgendetwas wird einigen können, stimmte Angela Merkel dann einer Sprachregelung zu, nach der das Gemeinsame nun in neuen "Initiativen in der Außen- und Sicherheitspolitik" zum Ausdruck kommen sollte.
Ein paar gemeinsame Armeeeinheiten und Baupläne für ein neues Hauptquartier später weht nun zum ersten Mal der Wind der Wirklichkeit ins Wolkenkuckucksheim: Und wo beim großen "Pesco"-Projekt der gemeinsamen Verteidigung an einem strahlenden Sommertag schon zwei Mitgliedsländer (Malta und Dänemark) nicht mitmachen wollten, sind sich in der Einschätzung der Lage in Venezuela auch die restlichen EU-Mitglieder einig wie ein Chor, in dem jeder einzelne Sänger eine anderes Lied singt.
Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark haben den Übergangspräsidenten anerkannt, Italien, Griechenland und die anderen 19 EU-Länder nicht. Die EU-Außenbeauftragte, deren Posten von der Bundeszentrale für politische Bildung auch schon mal "EU-Außenminister" genannt wird, steht nun da und muss mit zwei Zungen gleichzeitig sprechen, denn die EU, die sie nach außen vertritt, ist ja für Guaidó, zugleich aber auch für Maduro, sie erkennt den einen Präsidenten an, den anderen aber auch.
Was tut man da am besten? Federica Mogherini äußert sich einfach gar nicht mehr.
2 Kommentare:
Fehlt eigentlich nur noch die Hitler-Keule.
Am besten noch Maduro hat Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen oder hat Maduro gar Gaskammern in betrieb und Billy Six als moderner Kurt Gerstein wollte berichten über die Tötungsmaschine wie in Bełżec ?
Ach ja. Wem vordem Vauhaopunktorg entgangen sein sollte, dem sei Metapedia - dat geit all wedder - empfohlen: Kurt Gerstein eingeben.
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