NordLB: Rettung mit dem Münchhausenplan

Sieht nur simpel aus, ist aber eine ausgeklügelte Finanzinnovation: Der Münchhausenplan zur Rettung der NordLB.

Es muss sein, aber es soll auch nichts kosten, jedenfalls nicht so, dass einem jemand nachsagen kann, man hätte ja nun doch wieder bezahlt. Bei der Rettung der NordLB, einer staatlichen Bank unter Aufsicht führender Politiker aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wird das Versprechen von CDU und SPD und Grünen, dass niemals wieder der Steuerzahler eine Bank retten werde, die durch abenteuerliche Spekulationen ins Wackeln geraten ist, etwas kompizilierterer, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die rechtspopulistischen Demokratiefeinde nur darauf warten, mit Parolen von verschwendeten Millionen in den Europa-Wahlkampf zu ziehen.

Einfach 200 Millionen aus dem Haushalt nehmen geht deshalb nicht. Nicht, weil die dort sowieso nicht zu finden wären, schließlich lebt das dunkeldeutsche Flächenland immer noch auf Pump. Sondern weil selbst ein Kredit kaum als haushaltsneutral durchgehen würde.

Finanzminister André Schröder, weder verwandt noch verschwägert noch auch nur in derselben Partei wie der frühere Niedersachse im Kanzleramt, hat sich aus diesem Grund einen Mechanismus ausgedacht, gegen den Münchhausens weltbekannter Zug aus dem Sumpf wirkt wie eine EZB, die einzelne Millionen verleiht statt mit Milliarden um sich zu werfen. Beim sogenannten Münchhausenplan von Magdeburg wird nicht plump ins Haar gegriffen, sondern über eine mehrstufige Flaschenzugkonstruktion mit sieben Umlenkrollen und stromlosen Servomotoren (Risszeichnung oben) aus finanzpolitischem Vakuum pure Rettungsenergie geschaffen.


Der millimetergenau ausgeklügelte Plan der Landesbeteiligung an einem Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank sieht vor, dass die nötigen 198 Millionen - das entspricht rund 1,7 Prozent des gesamten Landeshaushaltes - nicht direkt gezahlt werden. Stattdessen wird das Land eine Firma gründen - voraussichtlich in Form einer schlichten GmbH, vielleicht wieder einmal im steuergünstigen EU-Ausland - die die notwendige Summe als Kredit aufnimmt. Zins und Tilgung erfolgen durch später von einer dann sanierten und kerngesunden NordLB ausgeschüttete Dividenden, so dass das Land Sachsen-Anhalt überhaupt kein Kostenrisiko zu tragen hat.

Eine Win-Win-Situation, deren großartiger Clou es ist, dass der benötigte Kredit natürlich bei der NordLB aufgenommen werden wird, so dass das wankende, schwankende öffentliche Geldinstitut gleich kräftig profitables Neugeschäft verbuchen kann. Bankenaufsicht und Europäische Zentralbank (EZB), die die Pläne am kommenden Montag durchschauen, werden begeistert sein und die Finanzinnovation aus Sachsen-Anhalt vielleicht schon in Kürze nutzen, um den Euro ein weiteres Mal endgültig zu retten.