Frankreich gegen Deutschland gegen Italien: Zerbricht die EU?

Durch viele Hürden getrennt: Die Führer der EU können sich inzwischen auf gar keine Gemeinsamkeiten mehr einigen.

Die große europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage, die im Sommer vergangenen Jahren nur noch höchstens 14 Tage auf sich warten lassen sollte, sie ist heute kein Thema mehr. Unerledigt abgeheftet, keine Einigkeit in der EU, nicht einmal eine zwischen Frankreich und Deutschland, den beiden selbsternannten Kernstaaten der Gemeinschaft, die zuletzt zusammen einen "Neustart" planten mit gemeinsamer Armee, gemeinsamen Steuern und gemeinsamer Arbeitslosenversicherung.

Doch daraus wird nun wohl wieder nichts werden. Zwar konnten sich die Berlin und Paris gerade noch so darauf einigen, den durch einen Parlamentsputsch an die Macht gelangten  gegen die Mehrheit der europäischen Partnerländer anzuerkennen. Doch schon beim Thema Nordstream scheiden sich die Geister wieder: Deutschland möchte die neue Pipeline für russisches Gas gern gebaut haben. Frankreich aber hat es sich anders überlegt und will sich den Wünschen der USA beugen und in einer EU-Abstimmung nun gegen das Vorhaben des russischen Konzerns Gazprom stimmen. Um seine Position in dieser Frage,  von der nicht klar ist, was sie Frankreich angeht, deutlich zu machen, hat Macron einen geplanten Deutschland-Besuch kurzerhand  abgesagt.

Symbol für eine "schleichende Entfremdung" (SZ), die wohl damit zu tun hat, dass Emmanuel Macron nicht glücklich darüber ist, dass Angela Merkel trotz der Gelbwesten-Demos in seinem Land keine Anstalten macht, sein Recht auf das Präsidentenamt infrage zu stellen. Sondern sauer darauf, dass sie seine Vorschläge für den beschleunigten Aufbau einer EU neuen Typs durch abwartendes Hinhalten so lange verzögert hat, dass ihm nun sogar die Kraft fehlen würde, die eigenen Vorschläge daheim in Frankreich durchzusetzen.

Macron macht es wie alle bedrohten Potentaten - der wirft sich mit Elan in die Außenpolitik. Während er den Franzosen einerseits zeigt, dass die Deutschen nach seiner Melodie tanzen müssen oder gar keine Party mehr stattfindet, zeigt er den Italienern, dass sich auch unter EU-Partnern mit der Peitsche diskutieren lässt. Weil Italiens Vize-Regierungschef Di Maio sich mit dem Anführer der "Gelbwesten" getroffen hat, die seit Wochen gegen die französische Regierung protestieren, hat Macron den französischen Botschafter aus Rom zurückrufen lassen - eigentlich gute Sitte im Umgang mit feindlichen Regimen kurz vor Ausrufung des Kriegszustandes, hier aber Mittel zum innenpolitischen Zweck, den Gegnern seiner Präsidentschaft klarzumachen, dass es keine Verständigung und erst recht keine Versöhnung geben wird.

Drei Monate vor der EU-Wahl sind es nicht etwa die vielbeschworenen Rechtspopulisten, die Einigkeit und Recht und Freiheit auf dem Kontinent bedrohen, sondern die Regierenden der Mitgliedsstaaten, die inzwischen unfähig scheinen, sich auch nur auf einige wenige gemeinsame Positionen einigen zu können. Österreich und die Niederlande verklagen Deutschland wegen der Pkw-Maut. Brüssel untersagt die Fusion eines deutschen und eines französischen Bahnkonzerns. Bei der Überwachung und Regulierung des Internets droht die geplante große Säuberungslösung nicht mehr bis zur EU-Wahl fertigzuwerden.

Man kann sucht bei der Digitalsteuer schon gar keine gemeinsame Position mehr, weil Frankreich bereits im Alleingang eine eingeführt hat. Im Gespräch mit der Schweiz spricht die Union mit vielen Stimmen. Selbst einen Haushaltsplan für die EU aufzustellen, gleicht angesichts der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Staaten einem Versuch in Vergeblichkeit.