Das Wall Street Journal und das verrottete Herz Europas

Eben erst griff die us-amerikanische Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" Deutschlands Energiepolitik als selbstmörderisch an. Und nicht einmal einen Monat später zielt die spitze Feder des Magazins nun auch Europa: Der Weltfriedenskontinent,  einzigartig auf dem gesamten Globus, steht im Mittelpunkt einer Analyse, die mit "Das faule Herz Europas" überschrieben ist und an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.


Nichts ist gut, dort, wo nach längst vergessenen Plänen einst 28 Völker ihr Können zusammenwerfen sollten, um den dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu bilden. Walter Russell Mead, James Clarke Chace-Professor für auswärtige Angelegenheiten und Geisteswissenschaften am Bard College, diagnostiziert im 19. Jahr nach Verabschiedung der sogenannten Lissabon-Strategie durch die Staaten der EU vielmehr eine tiefe Krise. „Die vergangene Woche lieferte neue Beweise dafür, dass sich die bedeutendste historische Verschiebung der letzten 100 Jahre fortsetzt: der Niedergang Europas als einer der weltpolitischen Kräfte", schreibt er.

Eine Menetekel des Untergangs

Die Deutsche Bank habe vor einer deutschen Rezession gewarnt,  die Europäische Kommission die Wachstumsprognose für die Eurozone 2019 von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent gesenkt. Ein Menetekel, denn das Wachstum der Wirtschaftsleistung in der Eurozone im selben Zeitraum lag unter Null. Bis ins Jahr 2017  - acht Jahre nach Beginn der einst "amerikanisch" (Peer Steinbrück) genannten Finanzkrise - war das Bruttoinlandsprodukt Europas immer noch niedriger als im Jahr 2009. Das ist einzigartig, eine negative Stabilität, die jeden Anspruch verhöhnt, der Konkurrenz aus den USA oder China irgendetwas entgegenzusetzen.

Da die Wirtschaft hinterherhinke, werde Europa auch "politisch immer gespaltener", erinnert Mead. „Die Brexit-Verhandlungen haben die Gemüter auf beiden Seiten des Ärmelkanals angeheizt. Mitteleuropäische Länder wie Ungarn und Polen sind vom Westen entfremdet; ein Großteil Südeuropas ist nach wie vor bitter über die Folgen der Eurokrise." Ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen gehe davon aus, dass Anti-EU-Parteien von rechts und links auf dem richtigen Weg seien, genügend Sitze im nahen Europäischen Parlament zu kontrollieren, um die EU zu stören und weiter zu schwächen.

Die Zahlen, die das Wall Street Journal nennt, sind erschütternd. Seit 2009 sei das Bruttoinlandsprodukt in China um 129 Prozent gewachsen, in Indien um 96 Prozent und in den USA um 34 Prozent, heißt es unter Verweis auf Zahlen der Weltbank, an die deutsche Medien bislang nicht herankamen.  Trotz Zinsen bei null, durch die die Vermögensinhaber des Kontinent schleichend enteignet werden, ist es europaweit nicht gelungen, einen selbsttragenden Aufschwung auch in den Peripheriestaaten zu etablieren, die in der EU bislang nur die Funktion eines Absatzmarktes für die Produkte der stärkeren Standorte im Norden erfüllen wie einst das Anschlussgebiet der früheren DDR als Ladentheke für westdeutsche Produkte herhalten musste.

Ohne allgemeinen Aufschwung aber kein allgemeines Gefühl eines Wohlstandszuwachses. "Da sich die Wirtschaft im Rückstand befindet, wird Europa politisch gespalten", schreibt Mead. Mit dem  Brexit entfremdeten sich die beiden Seiten des Ärmelkanals, mit der Flüchtlingskrise fühlten sich Länder wie Ungarn und Polen übergangen.Ein großer Teil Südeuropas leide weiter unter den Folgen der Eurokrise und nun gelange auch noch Deutschland, die letzte Wirtschaftslokomotive Europas, außer Tritt. 2018 betrug das Wirtschaftswachstum hier nur noch 1,5 Prozent. Das nach Maßgabe der regierungsamtlichen Erzählung "kriselnde" Großbritannien kam auf 1,6 Prozent.

Großbritannien wächst schneller

Dabei schafft es die Gemeinschaft jetzt gerade noch so, neue Regulierungs- und Überwachungsmaßnahmen zu vereinbaren. Doch, so Mead, nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Rates drohe nach der EU-Wahl im Mai die totale Blockade. EU-Parteien von rechts und links hätten dann genug Sitze im Europäischen Parlament, "um die EU zu stören und weiter zu schwächen". Das wäre das Gegenteil dessen, was der Staatenbund ursprünglich erreichen sollte. „Die EU wurde gegründet, um den Niedergang Europas zu stoppen, nicht um ihn widerzuspiegeln.“

Ein Wohlstandsprogramm, das hatten die Väter und die - wenigen - Mütter der Gemeinschaft im Sinn gehabt.  Einig in Recht und Freiheit, würden nicht nur künftige Kriege abgewendet werden, sondern planmäßig könnte auch ein ehrgeiziges Programm zur Erweiterung und Vertiefung der transnationalen Zusammenarbeit starten, an dessen Ende wirtschaftliche Zusammenarbeit, ein gemeinsamer Binnenmarktes, die gemeinsame Währung und ein einheitliches Recht ein neues Europas gebildet haben sollten, "das in der Welt nach dem Kalten Krieg auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China konkurrieren könnte".

Dieses "übergeordnete Ziel Europas" aber ist heute weiter entfernt als jemals in den vergangenen 25 Jahren. "Es wird immer deutlicher, dass dieses große Projekt scheitert", argumentiert Walter Mead. Überambitionierte Expansion habe die EU geschwächt, der Euro spaltete, statt zu einen, und selbst auf dem Feld der Außenpolitik spreche Europa mit vielen Stimmen. "Die diplomatische Einheit bleibt ein ferner Traum.“

Europas Bedeutung auf dem Tiefpunkt

Die Folgen sind laut Wall Street Journal jeden Tag zu besichtigen. "Nachbarn wie Russland, die Türkei, Israel und die arabischen Staaten missachten die Wünsche der EU nach Belieben", schreibt Mead. Der europäische Einfluss in Washington, der bereits in den Obama-Jahren nachließ, habe unter Trump einen Tiefpunkt erreicht. Dabei war die EU als Medizin gegen die europäische Krankheit gedacht, die zwei Kriege provozierte. Die "interne Spaltung und die nationalistische Feindseligkeit", schreibt Mead, "wurden als Problem erkannt, das die EU-Gründer zu heilen suchten". Nie mehr Kriege, die einen Großteil Europas verarmen und in Trümmern liegen lassen. "Wenn sich der Kontinent unter einem einzigen Satz von Werten und politischen Institutionen vereinen könnte, könnten zukünftige Kriege abgewendet werden", habe man geglaubt.

Die Einigungspolitik begann mit der deutsch-französischen Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Als der Kalte Krieg endete und Deutschland wiedervereinigt wurde, starteten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein ehrgeiziges Programm zur Erweiterung und Vertiefung der transnationalen Zusammenarbeit. Stattdessen erreicht sie mehr und mehr deutlich das Gegenteil. "Die Wohlstandslücke zwischen Europa und dem Rest der Welt hat sich verringert. Die Verbreitung medizinischer Innovationen - die ebenfalls häufig aus Europa stammten - trug zu Bevölkerungsexplosionen im Rest der Welt bei. Europa, der erste Kontinent, der industrialisiert wurde, verzeichnete als erster einen Rückgang seiner Geburtenraten im Zusammenhang mit Urbanisierung und Wohlstand. “

Im Versuch, das Zurückbleiben aufzuhalten, begann die Gemeinschaft nach Osten zu expandieren. Das sicherte zwar die Demokratie in den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts. Doch die erhoffte wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Binnenmarkt, die Benutzung einer gemeinsamen Währung und die Verpflichtung auf gemeinsame Werte ließen aus den Europäern im Umgang mit der Außenwelt keineswegs eine einheitliche Front werden. Der Aufbau eines neuen Europas, das in einer Welt nach dem Kalten Krieg gleichberechtigt mit den USA und China konkurrieren könnte, war das übergeordnete Ziel Europas, als es zur EU wurde. Erreicht worden ist es nicht.

Im Gegenteil.  "Es wird immer deutlicher, dass dieses großartige Projekt scheitert", argumentiert Professor Mead. Die überambitionierte Expansion habe die EU eher geschwächt als gestärkt und der Euro entpuppte sich nicht als Allheilmittel für wirtschaftliche Angleichung, sondern "er ist ein wirtschaftliches als auch ein politisches Versagen." Selbst die diplomatische Einheit bleibe ein entfernter Traum.

Von der erhofften Weltgeltung gar nicht zu reden. "Nachbarn wie Russland, die Türkei, Israel und die arabischen Staaten verstoßen nach Belieben gegen die Wünsche der EU", schreibt Russell Mead. „Der europäische Einfluss in Washington, der bereits in den Obama-Jahren zurückgegangen ist, hat unter Trump einen Tiefpunkt erreicht." Letztlich habe nur eine einzige europäische Initiative wirklich funktioniert: „Der Binnenmarkt. Europa bleibt als Verbraucherblock beeindruckend, und die Fähigkeit der EU, die Bedingungen zu regulieren, unter denen ausländische Unternehmen wie Google und Gazprom auf ihrem reichen Markt tätig sind, ist die wichtigste Karte in ihrer Hand. “

Das zuzugeben und Schlüsse daraus zu ziehen, sei aber offenkundig unmöglich. "Die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland sind dem europäischen Projekt weiterhin fest verpflichtet, aber da Großbritannien am Rande der Sezession steht, Italien und Polen meuterisch sind und Ungarn trotzig bleibt, sind die Aussichten schlechter", bemerkt Mead. „Nur wenn Paris und Berlin ein Programm entwickeln können, um das europäische Wachstum wieder anzukurbeln, seine Grenzen zu sichern und die nationalistischen Gefühle zu befriedigen, die jetzt den Block regieren, könnte Europa seinen Niedergang aufhalten. Aber zumindest bisher scheint ein solches Ergebnis unwahrscheinlich.“

Denen, die das mit Wohlgefallen sehen, widerspricht er jedoch. "Einige nationalistische Rechte in den USA begrüßen den Niedergang Europas, aber das ist ein Fehler." Ein starkes Europa, auch wenn es manchmal streitsüchtig und unangenehm sei, habe für die USA mehr Vorteile als ein schwaches Europa - "das weder seine eigene Nachbarschaft sichern noch zur globalen Stabilität beitragen kann". 

Weder Moskau noch Washington hätten die Interessen Europas bei der Aussetzung des Vertrags über die Nuklearstreitkräfte im Mittleren Bereich, der den Einsatz von Raketen in Europa einschränkt, auch nur in Betracht gezogen. Und China nehme Japan und Indien längst ernster als die EU, die als Papiertiger gelte, dessen einzelne Mitglieder man beinahe nach Belieben gegeneinander ausspielen könne. 

Die Folge ist unübersehbar: Ein "unglaublich schrumpfendes Europa", sieht Mead, und dass "das große Einheitsprojekt des Kontinents scheitert und sein globaler Einfluss schwindet."