Wahlkampf: Zuckerberg soll Bundesdatenschutzbeauftragter werden

Eine Hassmeldestelle des BBAA, hier im rumänischen Sibiou.

Es ist wie ein Ritterschlag für das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin, das unter Leitung seines engagierten Chefs Herrnfried Hegenzecht schon seit Jahren gegen Hetze, Hass und falschen Zweifel im Netz kämpft. Waren es bislang nur Meinungsfreiheitsschützer und die hochspezialisierten Mitarbeiter der Hassmeldestellen in den einzelnen Bundesländern, die dem BBAA einen fast schon mystischen Ruf einbrachten, so will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) jetzt offenbar noch vor ihrem bevorstehenden Wechsel ins EU-Parlament nach Brüssel weitere weitreichende Kompetenzen nach Warin verlagern.

"Die Bürger müssen wissen, wohin sie sich wenden können", hatte die SPD-Politikerin schon unmittelbar nach der Veröffentlichung von 169 MB mit Telefonnummern und Mailadressen von Politikern und Promis durch einen Schüler aus Hessen gesagt.

Barley, die seit ihrer ersten Ernennung zur Ministerin im Juni 2017 auch schon Familien-, Senioren-, Frauen-, Jugend- und Arbeits- sowie Sozialministerin war und damit einen Weltrekord für die meisten Ministerämter in kürzester Zeit hält, schwebt eine "IT-Anlaufstelle" (Barley) in Form einer modernen Hotline vor, an der die übliche Callcenter-Belegschaft Opfern von Datendiebstählen und Cybermobbing Tipps wie "nun beruhigen Sie sich erst einmal" und "das war ihr Passwort?" geben könnten.

Damit soll nicht Schluss sein. "Was wir wollen, ist eine zentrale Anlaufstelle, die auch mehr Kompetenzen hat", sagte Barley, ohne allerdings zu sagen als wer mehr. Die zentrale Anlaufstelle sei wichtig, "damit die Behörden solche Fälle verfolgen könnten, da es ja oft viele Betroffene gebe", glaubt die SPD-Politikerin, die als Spitzenkandidatin der SPD in den Europawahlkampf im Mai zu ziehen versprochen hat und deshalb derzeit nicht nur über jedes Stöckchen springt, sondern es auch noch apportiert, wie eine Fahne schwenkt, mit Schnitzereien versieht und Selfies von sich und dem Stöckchen als Pressemitteilungen verbreiten lässt.

Barley weiß, dass ihr eine Umsetzung ihrer Ankündigungen nicht gelingen wird, weder bei der Einführung einer "Opferbeauftragten" noch bei der Abschaffung des Mannes als solchem noch bei der Ausweitung der Prozesskostenhilfe oder der Wiedereinführung des DDR-Mieterrechtes. Deshalb kündigt sie auch bei der Schaffung der Bundesspezialstelle für Cyberopfer keine Einführung an, sondern nur ein Gespräch mit Horst Seehofer über eine Einführung, die nie kommen wird.

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, da können wir uns hinwenden und da wird uns geholfen", verhöhnte Barley die Opfer des ursprünglich als "rechter Anschlag auf die Demokratie" bezeichneten Datenklaus im ARD-Morgenmagazin. Schließlich weiß jeder: Ein Callcenter, in dem jemandem geholfen wird? Eher wird Mark Zuckerberg Bundesdatenschutzbeauftragter.