Martin Schulz: Der Mann, den man nicht anrufen kann

Es war vielleicht die letzte, sicher aber die vorletzte große Tat, die der scheidenden frühere SPD-Chef und Beinahe-Vorsitzender der EU-Kommission seinem Land erwies, als er noch vor Weihnachten zum Telefon griff und die Nummer der Polizei wählte. Schulz sah dringenden Handlungsbedarf, denn in dem hellwachen Sozialdemokraten war nach mehreren Anrufen "von Fremden auf seiner nicht öffentlich zugänglichen Nummer" (DPA) ein ungeheuerlicher Verdacht aufgekommen. Könnte es sein, dass ein 19-Jähriger Recht hat, der Schulz zuvor geschrieben hatte: "Hey, Deine Nummer steht im Neuland auf einer Anzeigetafel. Und die kann von circa zwei Millionen Menschen im Moment gesehen werden. Solltest du ändern. Schöne Grüße und so"?

Schulz, selbst berühmt geworden durch einen Dauertelefonweltrekord im letzten Bundestagswahlkampf, bei dem er mal eben mit 4.000 Unterstützern telefonierte, um "Danke" (Schulz) zu sagen, alarmierte umgehend die Behörden. Vermutlich mit dem Satz "Hier rufen lauter Leute an, die meine Nummer gar nicht haben." Und wo bei Jens Michelmann und Heike Schnösebrom der Wachmann vom Revier beruhigend gesagt hätte, "nun wartense doch erstmal ab, ob da wirklich einer Geld von ihrem Konto klaut", stieg für den Hinterbänkler aus Würselen gleich das "Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen" (DPA) in den Ring.

Denn Anrufe Unbekannter, die gar nicht das Recht haben, Schulzens "öffentlich nicht zugängliche Nummer" (DPA) zu besitzen, sind selbstverständlich ein "Angriff auf die Demokratie", ein "schwerer" sogar, wie Schulzens Genosse Hubertus Heil klagt, der zudem auch gleich noch ein "Anschlag" ist, wie es die Bundesregierung nennt. Früher Telefonbuch, heute Terror, so sind die Zeiten. Wäre man Politiker, man könnte Angst bekommen, obwohl die Bundesregierung unerlaubte Telefonanrufe längst wirksam verboten hat.

Die von derselben Kanzlerin geführt wird, die die NSA-Ausspähaffäre erst beklagte, dann beerdigte und den für die deutschen Abmachungen zur arbeitsteiligen Ausspionierung zuständigen Ex-Minister zum Bundespräsidenten wählen ließ. Angela Merkel hat vor dem Untersuchungsausschuss später ganz überzeugend sagen können: "Ich habe nichts gewusst, wissen können, und habe mich nicht beschäftigt, mit dem was dort gemacht werden könnte", weil es den Tatsachen entsprach.

Offiziell wussten deutsche Kanzler nie etwas, nicht Adenauer, nicht Kohl, nicht Schröder, selbst wenn es in der Zeitung stand. Es ist sicherer so und weniger blamabel ist es auch. Zwar klingt "ich habe nicht wissen können, was im BND gemacht werden könnte", nicht unbedingt nach der "mächtigsten Frau der Welt" (Forbes). Aber zu sagen, ja, gut, wir wissen, dass unsere komplette Kommunikation mit allen Amtskollegen und internationalen Entscheidungsträgern, alle unsere Hinterzimmergespräche und vertraulichen Kungelrunden vor den aufmerksam lauschenden Ohren der amerikanischen Geheimdienste stattfindet, können aber nichts dagegen tun, ist dann doch noch peinlicher.

Das systematische Abschnorcheln von Gesprächsinhalten, die flächendeckende Überwachung von Millionen und der öffentlich angekündigte staatsamtliche Plan, durch behördliche Codebrecherprogramme Verschlüsselungsverfahren gesetzwidrig zu sprengen, geht als Petitesse durch. Eine öffentlich gemachte Sammlung von Telefonnummern, Mailadressen, belanglosen Fotos und privaten Chatinhalten dagegen wird zur ultimativen Grenzüberschreitung des Digitalzeitalters erklärt.

Dreizehn Jahre nach Otto Schilys Ankündigung, mit einem "Nationalen Plan zum Schutz der Infrastrukturen" (Schily) digitale Infrastrukturen zu schützen und "Angriffe von Hackern und Viren zu bekämpfen" (Schily), fordert dessen Genossin Katarina Barley dasselbe. Irgendwie scheint das 2005 verkündete Ziel, "deutsche Sicherheitstechnologie in den Weltmarkt zu bringen", ganz leicht verfehlt worden zu sein.

Die Anmerkung: Wie die geheime Nummer von Gesine Lötzsch aus dem Telefonbuch gehackt wurde