Als direkte Reaktion auf eine Äußerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die angesichts hundertfachen Datendiebstahls eine bessere Verschlüsselung von Daten im Internet gefordert hatte, unternimmt die EU-Polizeibehörde Europol jetzt erste konkrete Schritte, um Polizei- und Justizbehörden in den europäischen Mitgliedstaaten beim Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Threema oder Internet-Telefonieanbietern wie Skype zu unterstützen.
Europa entschlüsselt
Dabei geht es um die Fähigkeit, auch verschlüsselte Kommunikation mitzulesen, indem sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung angewandt wird, mit der vorhandene Sicherheitslücken - oft auf behördliche Anweisung geschaffen - gesetzeswidrig ausgenutzt werden, um in den privatesten Lebensbereich der Bürger vorzudringen. Nach Kenntnis der Bundesregierung, die offenbar nicht näher in die Überlegungen der EU involviert ist, sichtet das europäische Polizeiamt derzeit den Markt rund um Software, "mit deren Hilfe verschlüsselte Kommunikation vor der Verschlüsselung und nach der Entschlüsselung ausgelesen werden könnte", erklärte das Bundesinnenministerium.
Katarina Barley, die derzeit noch im Bundesjustizministerium arbeitet, aber demnächst nach Brüssel wechseln wird, hatte allerdings zuvor ausdrücklich die Bedeutung von § 202a des Strafgesetzbuches betont. Darin ist das „Ausspähen von Daten“ unter Strafe gestellt: „Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
Barley ausmanövriert
Um eine Zugangssicherung handelt es sich, wenn diese den Zugang zu den Daten "nicht nur unerheblich" erschwert. Barley wollte Anbieter deshalb zwingen, künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zum Standard machen, die diese Vorgabe erfüllt. Europol aber torpediert das jetzt schon vorbeugend, auf Anweisung der EU-Kommission, die schon im Herbst 2017 bekannt gegeben hatte, dass bei Europol eine "Entschlüsselungsstelle" geschaffen werden soll, die ungeachtet der Vorgaben im deutschen Strafrecht kryptografisch abgesicherte Kommunikationskanäle aufbrechen und das grundgesetzlich garantierte Kommunikationsgeheimnis aushebeln kann.
Eine ähnliche Codeknacker-Behörde als weitere Stelle zur Überwachung persönlicher Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger hatte sich Deutschland bereits unter dem inzwischen verbannten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zugelegt. Ohne eigene gesetzliche Grundlagedurch einen "Errichtungserlass" des Innenministers geschaffen, hebelt die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) seitdem gezielt das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus.
2 Kommentare:
Ein Nerd hackt sinnlose Daten von künftigen Dschungelcampbewohnern und veröffentlicht diese.
Das Justizministerium hat das bemerkt und will nun europol einschalten.
Die jedoch haben genug damit zu tun, das Verbot der Wattestäbchen zu kontrollieren.
Satire ist das nicht mehr.
Ich lese immer "Datendiebstahl". Ein C-Parteien-Mensch schreit, wohl wissend, dass keine abschreckende Wirkung davon ausgeht
(im Gegensatz zu Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten),
nach höheren Strafen dafür und entblödet sich nicht des Vergleichs der Höchststrafe für Diebstahl, fünf Jahre, mit der für die Datenausspähung oder -veröffentlichung
(wie viele dieser Daten konnte man eigentlich auch im Telefonbuch finden?)
in Höhe von nur drei Jahren.
Natürlich lag kein Diebstahl vor, genauso wenig, wie die AfD am Sonnabend in Sachsen ein "Parteitreffen" (Originalton BRD-Rundfunk) veranstaltet hatte.
Ich will jetzt gar nicht auf die "fremde, bewegliche SACHE" (§ 242 StGB) hinaus, die Daten genauso wenig sind wie Strom.
Allein, wenn das ein Diebstahl war - dann sind die Daten nun ja weg!
So ist das nämlich, wie jeder weiß, der schon bestohlen wurde: Das Gestohlene ist weg. Man hat es einfach nicht mehr. Schade.
Die Betroffenen wissen nicht mehr, wie sie heißen. Die Konten sind - ja, was eigentlich - gelöscht?, verschwunden? Das passiert doch sonst nur Rechten.
Und wenn die Betroffenen nach Hause wollen, müssen sie in ihrem Ausweis nachsehen, wo sie wohnen, denn die Adressen sind ja nun auch "gestohlen".
Es geht mir nicht um semantische oder juristische Besserwisserei. Es geht um die Wortwahl der "täglichen fünf Hassminuten", um das unsachliche Hochschrauben von Emotionen, wodurch das Abnicken von Gesetzesverschärfungen erreicht werden soll. Das war schon so bei Kampfhunden, kleinen Waffen, Kinderporno-"Industrie", Hetzjagden, "Polenböllern" (Polen, das Volk der Amputierten) und auch bei dem berühmten Herrn in Anzug mit Krawatte, der auf dem Schulhof unschuldigen kleinen Mädchen Heroin verkauft.
Wann werden die Leute aufhören, sich verscheißern und
verhetzen
zu lassen?
Natürlich kennen wir auch das Gegenteil. Da "sterben" Menschen. Andere kommen um. Mit Messerstichen oder Kopftritten gegen Herzkranke hat das nicht zwangsläufig zu tun. Ein AfD-Abgeordneter hat sich tatsächlich verletzt.
"Ermordet" werden nur die richtig Guten - selbst, wenn sie zuvor noch Motorräder klauen wollten und auf der Flucht verunfallen.
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