AfD im Visier: Wahlkampfwaffe Verfassungsschutz

Der SPD-Parteipoet Ralf Stegner wollte einmal ganz ehrlich sein, als er die Nachricht bekam, dass die AfD nun endlich doch irgendwie vom Verfassungsschutz betrachtet, analysiert und als rechts enttarnt werden wird. Also erstmal prüfhalber, weil bereits durchgeführte Prüfungen Hinweise usw. Aber später wird dann richtig entschieden. Und hoffentlich richtig. Bis dahin jedenfalls, ist Stegner erfreut: "Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes".  Ein paar Konkurrenten weniger! Und warum? "Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war."

Maaßen, das Hindernis

Maaßen, die Jüngeren werden nachdenklich die Stirn in Falten legen, war Chef des Verfassungsschutzes, bis er mit der Kanzlerin aneinandergeriet, die in Chemnitz "Hetzjagden" beoachtet hatte, die Maaßen so nicht bestätigen wollte. Die Große Koalition geriet über die Frage, wer da recht hat und ob es eine Weisungsbefugnis der Kanzlerin gibt, die ihr erlaubt, im Zweifelsfall einer nationalen Krise auch Hetzjagden anordnen zu können, wo keine sind, entzweite CDU und CSU und SPD sowieso.

Ein Krachen war aus dem notgenagelten Gebälk der "Volksgemeinschaft" (Die Zeit) zu hören, das wochenlang kaum verstummen wollte. Erst im letzten Moment gelang es, Hans-Georg Maaßen nicht nur loszuwerden, sondern richtiggehend zu entlassen.

Sein Nachfolger Thomas Haldenwang versprach, es besser zu machen. Mehr Kampf gegen rechts, beflügelt durch die Erkenntnis, dass rechte Messerstechen, Vergewaltiger und skrupellose Straßenschläger die größte Gefahr für den deutschen "Volkskörper" (Konrad Adenauer, 20. Juni 1960) darstellt. Als erste Maßnahme stockte er den Personalbesatz der behördlichen Antifa-Abteilung von 200 auf 300 auf. Und als zweite verfügte er die Prüfung einer notwendigen Prüfung einer möglichen Beobachtung der AfD. Und als dritte, nur 43 Arbeitstag später und noch ausreichend weit weg vom Europa- und Landtagswahlkampf, verkündete er schon das Ergebnis: Aus der Prüfung der Prüfung wird eine Prüfung einer Beobachtung.

Diue demokratische Mitte feiert

Die Rechtspopulisten sind empört, Haldenwangs Parteikollegen aber feiern. Die meisten still, manche, wie Ralf Stegner, in einer momentanen Aufwallung vor Freude fast berstend. Und andere wieder, indem sie die Situation erkennen und sofort nutzen. Chris Schulenbeurg etwa, ein frischgewaschen und gebügelt wirkender CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, der mit allen demokratischen Wassern gewaschen ist, machte aus seiner Begeisterung über das Drohpotential der Ankündigung einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD keinen Hehl.

„Jeder einzelne potentielle Kandidat der AfD für die Kommunalwahl 2019 in Sachsen-Anhalt sollte sich überlegen, ob er auch zum “Prüffall“ werden will", twitterte der ehemalige Polizeibeamte aus dem ländlichen Havelberg wörtlich und unmissverständlich. Im Klartext: Wer seinen Job und sein bürgerliches Leben nicht gefährden will, der halte sich besser fern von allem, was der Verfassungsschutz auch nur von fern in den Blick nehmen könnte.

Ein Abgeordneter in großer Tradition

Der Christdemokrat, zu Zeiten des Mauerfalls neun Jahre alt, stellt sich damit in eine große Tradition. Im September 1989 hatte der Innenminister der DDR die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger ebenso bienenfleißig auf seinen Tisch gezogen: Ein von zwei Personen unterzeichneter Antrag zur Bildung einer Vereinigung "Neues Forum" sei bei ihm eingegangen, geprüft und abgelehnt worden. "Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der DDR und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar", hieß es.

Der damals nachgeschobene Hinweis, dass die zur Unterstützung der Gründung der Vereinigung vorgenommene Unterschriftensammlung "nicht genehmigt und folglich illegal" gewesen sei, ließ keinen Zweifel daran, dass sich jeder einzelne potentielle Unterzeichner der Unterschriftenliste besser genau überlegen sollte, ob er auch illegal handeln und damit Gefahr laufen will, vielleicht abgeholt und eingesperrt zu werden.