SPD: Klöße, Rotkohl, Wein und Schulz

Höchststrafe für die SPD: Das angeschlagene Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat die stille Zeit zwischen den Jahren genutzt, um der seit Monaten taumelnden deutschen Sozialdemokratie einen erneuten Schlag zu versetzen.

In einem nur von Eingeweihten als Fake News im Postillon- und Relotius-Stil zu erkennenden Text behauptet das Hamburger Blatt, die sich seit rund einem Jahr straff erneuernde frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) wolle im anstehenden Europa-Wahlkampf auf Anfang des Jahres auf Altenteil geschobenen früheren Parteichef Martin Schulz als Wahlkampf-Lokomotive setzen. Der "glühende Europäer" (Spiegel) habe das  selbst in einem Interview erklärt. Seine Rolle werde eine "wichtige" sein, wird der vermeintliche Schulz zitiert. Der in Rekordzeit vom "Gottkanzler" (Spiegel) zur Witzfigur abgestürzte 63-jährige Polit-Renter habe zudem "offizielle Auftritte im Wahlkampf" angekündigt, bei denen er für seine Partei "kämpfen" wolle.

Schulzens Trackrekord spricht für seinen Einsatz: Als Knazlerkandidat war es ihm gelungen, der SPD jeden fünften Wähler abspenstigf zu machen. Bereits wenige Minuten nach der Veröffentlichung, die sich ohne jede Prüfung auf ein vom Redaktionsnetzwerk Deutschland geführtes Gespräch berief, meldeten sich besorgte Stimmen in der SPD. Damit sei die Europawahl, für die die SPD mit der derzeit noch amtierenden Justizministerin Katarina Barley ohnehin nur eine Notkandidatin hatte aufstellen können, "gelaufen" unkte ein besorgter Sozialdemokrat. Selbst die als seriös und SPD-nah geltenden Kieler Nachrichten ätzten über die Weihenstellung für den neuen Schulzzug: "Einige Zeit sah es so aus, als habe die SPD keine Aufgaben mehr für ihren früheren Vorsitzenden", doch nun sei Schulz wieder da und er bringe auch gleich "Ideen" mit, "auf welche Themen die SPD setzen muss".

Eine Drohung, denn einen Teil seines Angriffsplan verriet Schulz schon vorab. Die SPD werde unter seiner Führung die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochhalten. "Darin liegt eine große Chance", glaubt Schulz. Auch mit dem Thema Europa werde er wieder wie gewohnt punkten. "Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen."

Zwar ist in den bisher bekanntgewordenen Plänen des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht mehr die Rede davon, die EU innerhalb der nächsten sieben Jahre abzuschaffen und an ihrer Stelle ein Kerneuropa aus den Staaten errichten, die bereit sind, als „Vereinigte Staaten von Europa“ mit einem, so nennt es Schulz, „gemeinsamen Verfassungsvertrag“ zu handeln. Doch eine Internetsteuer für große US-Konzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon soll ein Türchen öffnen, um unwillige Partnerländer aus der Gemeinschaft drängen zu können.

Wenn ein von Finanzminister Olaf Scholz bei der OECD vorgelegtes Konzept für eine weltweite Internetsteuer wegen des Widerstandes internetsteuerfeindlicher Staaten nicht durchsetzbar sei, "dann müssen wir es auf europäischer im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen", sagte Schulz. Zeige sich dann, dass es auch im europäischen Rahmen "einzelne Verweigerer" gebe, dürfe dieses neue, "zentrale Projekt" (Schulz) daran nicht scheitern.

Lieber mit ein paar willigen Ländern vorangehen und sei es um den Preis der Einheit der Wertegemeinschaft als in der Frage der von den meisten EU-Bürgerinnen und Bürgern als wichtigstes Problem der Gegenwart neben der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit bezeichneten Frage zu scheitern.

Das Momentum ist derzeit klar auf Seiten der Sozialdemokratie: Die Kanzlerin schweigt seit Tagen, dafür gelang der Parteizentrale mit der Ankündigung des Starts sogenannter "SPD-Gesetze" zum 1. Januar ein echter Coup. "Zu Gans passt besonders gut: Klöße, Rotkohl, Wein – und ein fundiertes Gespräch darüber, wie unsere am 1.1.2019 in Kraft tretenden Gesetze das Leben der Menschen verbessern", hatte der Parteivorstand getwittert und auf "mehr Geld im Portemonnaie, mehr Investitionen in Bildung, mehr bezahlbarer Wohnraum, Schutz und Sicherheit für Beschäftigte" und einen "Neustart für eine stabile Rente" verwiesen, die bewiesen: "Mit der SPD wird das Leben besser."