Migrationspakt: Petition muss geschlossen werden

Petition „Global Compact for Migration“ muss wegen des Schutzes des Ansehens Deutschlands im Ausland vorzeitig geschlossen werden. Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Nationalen Front.

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen der Nationalen Front am heute einstimmig die Schließung der Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an Unterzeichnern, die durch unsachliche, beleidigende und rechtsradikale Beiträge im inzwischen geschlossenen Diskussionsforum zur Petition deutlich gemacht hatten, was sie von den demokratischen Grundwerten unserer Demokratie halten. Solchen Leuten eine Plattform zu bieten, ist nicht Sinn und Zweck des weitreichenden demokratischen Petitionswesens, das die Parteien des Bundestages geschaffen haben, um Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument der Teilhabe in die Hand zu geben.

Instrument wurde gezielt missbraucht

Dieses Instrument aber sei von den selbsternannten Unterzeichnern der Petition, die trotz ihres augenscheinlich hetzerischen und migrationspolitisch ablehnenden Charakters als Geste guten Willens durch die demokratischen Parteien des Bundestages online freigeschaltet worden war, schwer und mit Kalkül missbraucht worden. Neben Hetzern, Hassern und Zweiflern zeigen digitalforensische Untersuchungen, dass auch russische Bots und Anhänger der linkspopulistischen "Aufstehen"-Bewegung sowie unter falschen Mailabsendern agierende Sympathisanten der europafeindlichen Gelbwestenbewegung die offizielle Petitionsseite okkupiert hatten.


Dazu erklären die petitionspolitischen Sprecher der Fraktionen der nationalen Front:

Seit Veröffentlichung der Petition am 21. November 2018 sind leider mehr als 100.000 Stimmen für die Ablehnung des UN-Paktes für sichere Migration abgegeben worden. Alle diese Stimmen verstoßen gegen die weltoffene, auf eine europäische Lösung der Migrationsfrage orientierte Politik der Bundesregierung und der im Bundestag organisierten Opposition, die sich in der Überzeugung einig ist, dass nur weltweite Lösungsansätze einen wirksamen Weg weisen, wie Deutschland das Versprechen der Bundeskanzlerin einlösen und "das" schaffen kann.


Unterschriften, auch digitale, gegen einen nicht rechtlich bindenden Vertrag, das das ermöglichen wird, sind dabei nicht hilfreich. Sie verstoßen aufgrund ihres fremdenfeindlichen und ablehnenden Charakters oft sogar gegen strafrechtliche Vorschriften und das Völkerrecht. Dies musste zuerst zur Schließung des Forums zur Petition führen, aber auch dieser Schritt bewirkte leider nicht, dass sich die Betreffenden selbst disziplinierten und von ihrem gegen Staat und Völkerfreundschaft gerichteten Tun abließen. Die Mitzeichnung und Bearbeitung der Petition muss deshalb vorfristig beendet werden. Deutschlands Ruf in der Welt steht auf dem Spiel.

Schritt war alternativlos

Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Doch den Petitionsausschuss erreichen jährlich bis zu 12.000 Petitionen, alle haben den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschussdienst, bislang hat keine andere für so viele Probleme gesorgt wie die Petition 85565, um die herum sich eine Vielzahl von Wutbürgern gesammlt hat, deren gemeinschaftliches Auftretten in einer Rotte gehalten scheint, das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig zu beschädigen.

Eine Schließung der Petition war deshalb alternativlos. Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag – und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt. Das bezieht sich eindeutig auch auf Petitionstexte und Unterschriften.