Kleiner Waffenschein: Ein Honigtopf für Staatsfeinde

Die Bundesregierung hat ihre umstrittene Verschärfung der Regelungen zum „Kleinen Waffenschein“ aufgelöst und für eine überraschende Wendung gesorgt: Ziel der mehrfachen Gesetzenänderungen  sei es gewesen, dass sich Rechtsextreme, Reichsbürger, Zweifler und Hetzer durch Beantragung von Waffenscheinen selbst identifizieren. Der Kleine Waffenschein war im Jahr 2003 eingeführt worden, um den privaten Besitz von bestimmten Messern und Schreckschusswaffen zu regulieren. Seitdem müssen Bürger bei den Behörden beantragen, Signalpistolen oder Reizstoffspray besitzen zu dürfen.

Die Einführung war aus Sicht der Bundesregierung ein voller Erfolg. Waren bis 2012 nur 260.000 Bürger Inhaber einer sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnis, stieg die Zahl bis 2016 auf mehr als 400.000 und bis Ende 2018 auf mehr als 600.000. In den Medien war dieser Anstieg häufig als beunruhigendes Symbol einer zunehmenden gesellschaftlichen Verunsicherung betrachtet worden.

Nun stellt sich heraus: Die Aktion war ein „Honigtopf“, eine gezielte Ablenkung mit einem anderen Ziel: „Beantrager von waffenrechtlichen Erlaubnissen“, so heißt es in Berlin, zeigten damit „überdurchschnittlich häufig, welche Einstellung sie zu unserem Gemeinwesen haben.“

Das offen und ohne jede Scham gezeigte Bedürfnis, Waffen zu tragen, verrate eine von Misstrauen und Zweifeln geprägte Haltung, die Argwohn erregen müsse. „Angesichts einer Kriminalitätsrate, die so niedrig ist wie nie zuvor, muss sich jeder, der glaubt, sich bewaffnen zu müssen, natürlich fragen, wie er diese ablehnende Haltung dem Gewaltmonopol des Staates gegenüber zu begründen gedenkt.“

Die Behörden jedenfalls haben aus der Entwicklung von Anfang an ihre Schlüsse gezogen. Der Wunsch, eine Waffe zu besitzen, gilt den Sicherheitsdiensten als Anzeichen für erhöhten Beobachtungsbedarf. Wer einen kleinen Waffenschein beantrage, unterstelle Staatsversagen und sei latend anfällig für Selbstjustiz, analysiert ein Papier, das in Berliner Sicherheitskreisen kursiert.

Hier gilt die "Aktion Honigtopf" inzwischen als voller Erfolg. Man sei auf diese Art an die Namen und Daten von mehr als 400.000 unzuverlässigen Bürgern gekommen,  so dass es nun möglich sei, ein Auge auf diese unsicheren Kantonisten zu haben.