Hades-Leaks: Das Geheimnis des Global Compact

Dieser harmlose Aktenordner aus Berlin enthält harte Fakten über soft law.

Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichem Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht?

Der Migrationspakt wurde dennoch zum größten politischen Streitfall der Nach-Wulff-Zeit, ein ideologischer Grabenreißer, der Deutschland spaltet wie zuletzt das erste Buch von Thilo Sarrazin. Sehenden Auges, so schien es, gingen die Unionsparteien, gingen aber auch SPD, Grüne und FDP in eine Auseinandersetzung, die ihnen von Anfang an nichts einzubringen versprach als Ärger, Vertrauensverlust und sinkende Umfragewerte.

Warum das alles? Warum soll am Ende nun sogar eine vom Bundestag verabschiedete förmliche Nichtigkeitserklärung einen völkerrechtlichen Vertrag in die Zahnpastatube zurückstopfen, dessen Bindungswirkung im Inland von Anfang an genau der Bindungswirkung der europäischen Verschuldungsrichtlinien in Griechenland, Frankreich und Italien entsprach?

PPQ-Reporter sind in Archive gestiegen, sie haben Informanten gesprochen und mit Mitarbeitern von regierungsnahen Thinktanks Papiere ausgetauscht. Über Monate wurden in einer weltweiten Kooperation Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben der politischen Entscheidungsträger bis zurück in die 80er Jahre ausgewertet.

Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt der Hinterzimmer, sie zeigen die überraschenden Taktiken und verblüffenden Strategien einer über die meisten Parteigrenzen hinweg agierenden Generation von Spitzenpolitikern und ihrer Berater, die sich bis heute den Ideen des sagenumwobenen Hades-Plans verpflichtet fühlen.

In der Serie "Hades-Leaks" folgt PPQ in den kommenden Tagen der Fährte des sogenannten Global Compact. Ein Krimi in drei Teilen, von dem die Redaktion hofft, dass er schneller veröffentlicht werden kann, als die Gegner einer Veröffentlichung es schaffen, die Verbreitung der Wahrheit zu verhindern.

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Vorgeschichte: Alles beginnt am 27. September 1991 und es beginnt mit der Frage, wie Deutschland sich Europa untertan machen kann. Zwei Versuche sind schiefgegangen, das weiß eine illustre Runde aus zumeist älteren Herren, die sich im Bonner Kanzlerbungalow von Helmut Kohl in lockerer Atmosphäre versammelt haben. Nach den Aufzeichnungen einer Stasi-Observationseinheit, die ein mutiger MfS-Offizier im Jahr 2011 öffentlich gemacht hat, entsteht an jenem Nachmittag der Hades-Plan, ein Non-Paper, in dem die Bundesregierung eine Strategie der Übernahme Europas durch die monetäre Dominanz Deutschlands festschreibt.

Überwiegend umgesetzt

27 Jahre und zwei Kanzler später gilt der Plan als überwiegend umgesetzt. Deutschland hat im europäischen Target-System so hohe Guthaben angehäuft, dass ohne ein Plazet aus Berlin gar nichts mehr passiert in der EU. Als größter Gläubiger der Gemeinschaft greift das größte Land im Verein jetzt erstmals auch offen nach den entscheidenden Posten. Ein  neues selbstbewusstsein.  Doch auf Dauer, das ist in der Bundesregierung bekannt, sind sowohl personelle als auch fiskalische Weichenstellungen, die perspektivisch von einer gemeinsamen EU-Armee flankiert werden sollen, nicht ausrechend zielführend, eine deutsche Dominanz auf dem Kontinent derart zu verstetigen, dass ein roll back unmöglich wird.

War es eine der Grunderkenntnisse der mutigen Väter des Hades-Planes um Helmut Kohl, dass Deutschland europäischer werden muss, damit Europa deutsch werden kann, zeigen Dokumente aus dem Jahr 2014, wie in Berlin die Überzeugung reifte, dass Europa demokratischer werden muss, um deutsch werden zu können. "Derzeit leidet der geeinigte Kontinent unter der unguten Tradition, dass europäische Wählerstimmen je nach Land unterschiedliches Gewicht haben", klagt ein Regierungspapier über eine entscheidende Hürde, die es verhindert, dass Deutschland seine wirtschaftliche und monetäre Kraft einszueins in demokratische Entscheidungen ummünzen kann, die Deutschland und damit auch Europa nützen.

Gnadenlose Analyse

Die Analyse der unbekannten Verfasser - womöglich aus einem externen Thinktank, den das Verteidigungsministerium beauftragte - ist gnadenlos. So sei die Stimme eines slowakischen Wählers derzeit neun Mal so viel wert wie die eines deutschen Wählers, ein Luxemburger regiere mit seiner Stimme mehrere Dutzend Male so stark mit wie ein abgehängter Sachse. Mit dieser heute von weiten Kreisen in Berlin als undemokratischen Regelung erkannten hatten die Väter der EU beitrittswilligen Staaten vor deren Beitritt zur EU die Sorge nehmen wollen, dass ihre Interessen eines Tages keine ausreichende parlamentarische Vertretung mehr finden könnten.

Eingebracht aber hat die Regelung der EU unendlichen Zwist zwischen Partikularinteressen, "selbst Deutschlands Handeln als größte Patennation, Zurückweichen, Nachgeben und durch gutes Beispiel motivieren, kann auf Dauer nicht verhindern, dass wachsende Nationalismen die Entstehung eines Europa-Patriotismus behindern", heißt es in einem geheimgehaltenen Papier einer Beratergruppe aus dem Auswärtigen Amt.

In diesen Unterlagen, verpackt in einen nüchternen Aktendulli Marke Heres, wurzelt auch der Keim dessen, was heute als "Migrationspakt" für so viel Verwirrung sorgt. Verwirrung vor allem, weil die Bundesregierung naturgemäß nicht über die wahren Ziele ihrer Absichten sprechen kann, um ihre Verwirklichung nicht vor der Zeit zu verunmöglichen. "Wie in der Quantenphysik", so verriet ein mit den Vorgängen Vertrauter bei einem Treffen auf einem nahezuleeren Spreeausflugsschiff, "verändert jede Beobachtung das Ergebnis."

Wie? Mehr dazu in Teil II: Hades-Leaks - Deutschland wird Wachstumsweltmeister