Euro-Richter retten die EZB: Perpetuum bleibt mobile

Bleibt absolut erlaubt, weil es gültige Praxis ist: Das Rettungsperpetuummobile der EZB.

Das war knapp! Wer die Europäischen Verträge liest, könnte nach der Lektüre des Artikel 123 zu völlig falschen Schlüssen kommen. Es ist der Europäischen Zentralbank verboten, steht da sinngemäß, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten Kredite zu geben. Außerdem sei der EZB ein „unmittelbarer Erwerb von Schuldtiteln“ dieser Schuldner untersagt.

Gegenwind für nörgelnde deutsche Verfassungsrichter

Des Bundesverfassungsgericht war darob nun doch ein wenig besorgt, weil die EZB trotz dieser Vorgaben inzwischen Wertpapiere im Gegenwert von rund 2,6 Billionen Euro angehäuft hat – die Billionen Euro, die sie dafür zahlte, dienten den erwähnten „Organen, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten“ zur Kreditfinanzierung.

Das BVG vermutete, das eine könne gegen die Vorschrift aus dem anderen verstoßen, schließlich trinkt ein Mann auch Alkohol, wenn er ihn wegen eines Verbotes seiner Arztes durch die Nase zu sich nimmt. Die Verfassungsrichter gingen nach Europa, um die höchsten europäischen Richter am Europäischen Gerichtshof entscheiden zu lassen: Trinkt, wer Schnaps schnüffelt? Ist ein „Unmittelbarer Erwerb“ auch gegeben, wenn der Endbesitzer, der noch nicht volljährig ist und deshalb weder Alkohol noch Zigaretten kaufen darf, einen Kumpel vorschaltet, der für ihn im Laden einkauft und dann Ware gegen Geld weitergibt?


Aber nein, hat der EUGH jetzt gesagt. Schnaps schnüffeln ist eine “gültige Praxis“, also völlig legal. Auch der Erwerb von Ü18-Spirituosen und Rauchwaren durch Minderjährige ist nach Zwischenschaltung einer „einzuhaltende Mindestfrist, die zwischen der Ausgabe und dem Ankauf am Sekundärmarkt“ liegt, nicht zu bemängeln. Unmittelbarer Erwerb ist nur unmittelbarer Erwerb, von einem Wetergabeverbot oder gar dem Versuch, der EZB zu verbieten, die Gelddruckmaschine als zentrales „Kriseninstrument“ (DPA – gemeint ist wohl Krisenbekämpfungsinstrument) zu nutzen, könne keine Rede sein.

Alles war voll toll rechtmäßig!

Kein Grund zur Sorge. Alles ist rechtmäßig. Das Aufkaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen funktioniere nach dem bewährten Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ und biete damit „hinreichende Garantien“, so der EUGH, dass „Emissionsbedingungen für Staatsanleihen nicht dadurch verfälscht würden, dass diese nach ihrer Ausgabe“ sowieso durch die Notenbanken des Euro-Systems gekauft würden, die sie zuvor ausgegeben haben. Ein Geld-Perpetuum-Mobile, das in alle Ewigkeit weiterlaufen kann, den immerhin dürfe ja „maximal ein Drittel einer einzelnen Emission von der EZB und den angeschlossenen Notenbanken“ gehalten werden. Zwei Drittel dagegen muss der Ursprungserwerber selber Rauchen und hinter die Binde gießen.

Die Erfolge, die die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren durch und mit dem Kaufprogramm der EZB gefeiert haben, sprechen für sich. Überall ist ein Trend zu einer „gesunden Haushaltspolitik“ zu erkennen: Nur zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise liegen nur 16 der 28 Mitgliedsstaaten über der vorgeschriebenen Höchstgrenze bei der Staatsverschuldung. Zehn Staaten ist es inzwischen sogar gelungen, ein reales Wirtschaftswachstum oberhalb der von der EZB garantierten Zinshöhe von null Prozent zu generieren.

Derzeit, argumentieren die obersten Richter der EU, sei lediglich noch gegen Spanien ein Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung anhängig, während es im Jahr 2011 noch 24 EU-Mitgliedsländer gewesen seien. daran, dass alle anderen Verfahren erst auf die lange Bank geschoben und schließlich ohne Ergebnis beigelegt werden konnten, sehe man, dass Europa funktioneier und die Renten sicher seien. „Diese objektive Lage deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone eine gesunde Haushaltspolitik verfolgen“, so der Generalanwalt.