CDU-Schicksalsparteitag: Fahnen schwenken statt Fahnen schmeißen

Ronny Neihleine will CDU-Chef werden.

Alles oder nichts, hopp oder top, barfuß oder Loch im Schuh: 1001 Delegierte, drei Favoriten - nach 47 Jahren gelenkter Demokratie, in denen die Basis jeweils nur abnickte, was die Parteispitze im Hinetrzimmer verabredet hatte, hat die CDU erstmals wieder die Wahl. Drei offizielle Kandidaten hat der CDU-Vorstand unter Angela Merkel abgenickt, weitere Spontanantreter werden ohne Vorankündigung und Regionalkonferenz vor Ort ihre Hüte in den Ring werfen. Einer von ihnen ist der CDU-Gastwirtschaftsfachmann Ronny Neihleine, der 2004 nach Ungereimtheiten um Zahlungen an seinen Ortsverband für den Bundestag kandidierte und heute exklusiv bei PPQ über die anstehende Neuausrichtung seiner Partei spricht.

PPQ: Hat Ihnen der Ablauf im Vorfeld dieses schicksalhaften CDU-Parteitages gefallen?

Neihleine: Ich bin mit dem Parteitag bis hierher sehr zufrieden. Aber er hat ja auch noch nicht angefangen. Die Bundeskanzlerin ist auf jeden Fall gestärkt, durch ihre Entscheidung, Platz zu machen, hat sie bei Mitgliedern und Wählern gewonnen. Viele Journalisten, die schon Artikel über vermeintliche Kronprinzen in der Union in der Schublade liegen hatten, mussten ihre Artikel in den Papierkorb werfen.


PPQ: Strengerer Grenzschutz, härtere Gangart gegen Kriminalität, ein langsameres Tempo in Europa und viel Applaus für eine Kanzlerin, die von Gnaden ihres Nachfolgers regieren wird - wird es etwa so laufen?

Neihleine: Ja, das sind alles Teile eines Gesamtkonzepts. Wer für einen Neuanfang nach äußerst erfolgreichen Jahren steht, muss dafür sorgen, dass es nach Neuanfang aussieht, aber nicht wie einer wirkt. Mit dieser Politik haben andere Länder gute Erfolge gehabt, Beispiel Frankreich, Österreich. Da haben neue Leute übernommen, denen die Bürger abgenommen haben, dass sie neu sind, obwohl sie es ja nicht waren. Das muss uns auch gelingen, denn wirklich neue Köpfe haben wir ja nicht.

PPQ: Es entsteht der Eindruck, als würde sich die Union nur noch um die gesellschaftlichen Ränder kümmern, rechts integrieren, ist das große Thema. Die Mitte bleibt unbeachtet?

Neihleine: Da sehe ich keinen Unterschied zu früheren Diskussionen. Gerade die Debatte um verstärkte Aktivitäten gegen den Rechtsradikalismus ist nicht nur in der Union geführt worden, sondern die Regierung hat zusätzlich die entsprechenden Haushaltstitel erhöht. Außerdem sind wir gut beraten, die deutlich sichtbar werdende positive Grundeinstellung der deutschen Bevölkerung zu ihrem eigenen Land, die man mittlerweile ja getrost und ohne Rufschaden befürchten zu müssen wieder als gesunden Patriotismus bezeichnen kann, aufzunehmen und fortzuführen. Wir dürfen Fahnen nicht mehr wegwerfen, wir müssen sie selbst schwenken! Stichworte und Diskussionen, die sich auf den Stolz und das Erreichte fürs eigene Land beziehen, kann man nicht irgendwelchen Radikalen überlassen, wenn man dadurch Wahlen zu verlieren droht.

PPQ: So tun als ob? Reicht nicht aus?

Neihleine: Wir sind im Moment eine Problemgruppe, die mir wirklich Sorgen bereitet. Es ist unklar, wo wir künftig die 40 Prozent suchen wollen, die sowohl Herr Merz als auch Frau AKK versprechen. Bei der SPD finden wir sie nicht, bei den Grünen brauchen wir nicht zu suchen, die AfD-Leute aber halten uns derzeit für nicht politikfähig und vertrauenswürdig. Wir stellen fest, dass wir von einer beinahe absoluten Mehrheit bis zu einem Stand, von dem aus wir nur noch mit einer Viererkoalition aus lauter Verlierern regieren können, nicht einmal fünf Jahre gebraucht haben. Trotz einer positiven Wirtschaftsentwicklung! Die Menschen finden heute schneller einen Arbeitsplatz als ein politisches Angebot, das sie wirklich annehmen wollen. Hier muss uns insbesondere die Gruppe der Älteren und derjenigen Menschen Sorgen machen, die keine Berufsausbildung und keinen Schulabschluss haben, die aus Ostdeutschland stammen oder sich ostdeutsch fühlen, weil sie über wenig Geld verfügen.

PPQ: Womit rechnen Sie für sich selbst und für die Partei?

Neihleine:  Für mich wird es vielleicht nicht ganz reichen. Aber unsere Ziele werden wir als Partei heute Abend sicher mit einem großartigen Team erreicht haben. Der neue Parteivorsitzende, oder die, wird dann sicher allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen danken und sofort mit aller Kraft die Abeit gehen. Europa wartet ja nun schon lange auf uns.