Überraschung: Bundestag hat Migrationspakt bereits beschlossen

Noch streitet die Union, dabei ist der Migrationspakt im Bundestag offenbar doch bereits beschlossen worden.

Und bumms, da war es schon passiert. Unbemerkt von Jens Spahn, dem CDU-Vorsitzendenkandidaten, der versucht, seine beiden Konkurrenten ganz rechts außen zu überholen und deshalb neuerdings eine "Bundestagsabstimmung über den UN-Migrationspakt" (Spahn) fordert. Und unbemerkt auch von der Bevölkerung, die bis vor drei Wochen noch nie von jener rechtlich bedeutungslosen Vereinbarung gehört hatte, die so unfassbar wichtig ist, dass der Bundestag eigentlich gar nicht mit ihr befasst werden sollte. Nun aber lesen darf: „Der UN-Migrationspakt ist vom Bundestag beschlossen und soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden“.

N-tv, eine der bedeutendsten Nachrichtenfabriken der Republik, meldet als vollzogen und erledigt, was bis in die CDU-Spitze und die Landesverbände der schwächelnden Volkspartei noch Streitgegenstand ist. Im Bundestag ist der Pakt durch, es habe "breite Zustimmung" gegeben, vermeldet auch der MDR, Zentralorgan des dunkeldeutschen Zweifels, und beseitigt damit die letzten Zweifel daran, das längst in Sack und Tüten steckt, was die Union intern noch auf eine Weise entzweit, die zeigt, dass die amtierende Kanzlerin nicht mehr Herrin im eigenen Haus ist.

Soll man darüber reden dürfen? Oder ist das debattieren schon ein Vergehen gegen die Kanzlerdemokratie, in der vor Öffentlichkeit geschützt werden muss, „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten"?

Jedenfalls scheint die Kuh vom Eis. Der Pakt ist durch, kein Grund zur Aufregung mehr und keine Chance für Spahn, das Thema zu nutzen, um Zwist in der Union zu säen. Angela Merkel hat jedem Versuch, das rechtlich nur andere Staaten, nicht aber Deutschland bindende Papier als Waffe im Kampf gegen eine ausgewogene Politik der gesellschaftlichen Mitte zu nutzen, bereits eine Absage erteilt. Mit Blick auf die europäische Lösung für die Flüchtlingskrise, die sie Mitte Juni für Anfang Juli versprochen hatte, sagte sie: "Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam - oder aber auch nicht".

Der Migrationspakt gilt als solch ein großer, völlig unverbindlicher Wurf, an den sich alle Unterzeichnerstaaten, die den Vertrag, der keiner ist, gar nicht wirklich unterzeichnen müssen, halten können oder aber auch nicht. Die Bundesregierung steht deshalb ebenso wie nun auch der Bundestag hinter der globalen Lösung, den Noch-Justizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie im Europawahlkampf 2019, den "ersten Versuch" nennt, "einer globalen Herausforderung global zu begegnen".

Dass allein zwölf europäische Partnerstaaten wohl eine - ohnehin nicht notwendige - Unterschrift unter das Abkommen verweigern werden und neben den USA auch China, Japan, Südkorea, Australien und Kanada auf der Liste der Wackelkandidaten und Verweigerer stehen, so dass die Globalität der Abmachung vor allem eine behauptete ist, stört auch Barley nicht weiter. "Es wurde lange daran gearbeitet", lobt sie das 34-seitige Schriftstück, das "zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen" verpflichte. Nichts weiter. Zunächst. "Wer anderes behauptet, sagt Unsinn."

Sachlich argumentieren können sie, das ist vielleicht schon die Karrenbauer-Schule. Wählt mich, oder ich trete zurück. Macht mit beim Pakt, oder ihr macht Unsinn. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa", schreit Barley noch, die augenscheinlich schon im Wahlkampfmodus ist: Jede Bezichtigung ein Wahlaufruf für die AfD, jede Beschimpfung eine Bitte, nur ja kein Kreuzchen bei der SPD zu machen.