Petition zum Migrationspakt: Digitales Desaster

Das muss dieses berühmte "Neuland" sein, in dem die Digitalisierung seit Jahren mit großen Schritten Raum greift, das Wutbürgerinnen und Wutbürger gerade betrachten können, wenn sie die Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestages aufrufen, um die dort mit einiger Verspätung veröffentlichte Petition zum UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Digitalisierungweltmeister, sagt die Bildungsministerin gerade im Bundestag. Auf dessen Internetseite rödelt Technik wie zu seligen Modemzeiten: Nicht geht oder nichts geht mehr.

Am Abend von Tag drei der Online-Petition gegen eine deutsche Unterschrift unter den UN-Migrationspakt, irgendetwas zwischen 25000 und 28000 Unterschriften waren gesammelt, brach der Server endgültig zusammen. Das Ende einer kurzen Reise in eine Land, dessen gewählte Politiker wieder einmal verstanden hatten, dass Hinterzimmerabsprachen sie nicht unbedingt bürgernäher aussehen lassen. und die sich deshalb vorgenommen hatten, nun doch, aber endgültig und jetzt richtig, ganz, ganz richtig und in vollem Ernst,  durch Transparenz um vertrauen zu werden, "das wir verloren haben", wie Annegret Kramp-Karrenbauer passend zur historischen Stunde bei einer Werbeveranstaltung für innerparteiliche Demokratie in der CDU sagte.

Im Hightech-Mutterland Deutschland flippte der Unterzeichnerzähler bei der sensibelsten und - unabhängig vom inneren Bedeutungsehalt wichtigsten - Bundestagspetition aller Zeiten da schon seit Stunden nach Belieben nach oben und nach unten. Unterzeichner verschwanden und kamen wieder hinzu, mal sind es 15000, dann 20000, dann wieder 12000. Wer noch nicht abgestimmt hate, bekam gesagt, er habe. Wer hatte, bekam keine Bestätigung dafür.

Wer da löschte, die digitale Technik, russische Hacker oder der Bundestag nach Prüfung der in Personalausweisen hinterlegten Fingerabdrücke der Petenten, auch nach zwei Tagen hatte der um Auskunft gebetene Petitionsausschussvorsitzende die Frage nicht beantwortet. Der Mann saß wohl im Bundestagsplenum und lauschte den Ausführungen seiner Kollegen über "künstliche Intelligenz aus Deutschland", die demnächst schon die intelligenteste der ganzen Welt sein werde.

Doch nicht jetzt. Ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Die Zeichnungsfrist für die Petition läuft bis 19. Dezember, der Pakt wird aber schon am 10/11.12. unterzeichnet werden. Auf das Ergebnis der Einwendung von 10000, 100000 oder einer Million Bürger kann nicht gewartet werden.

Folglich ist es auch egal, ob 10000, 100000, eine Million oder 25 oder 70 Millionen unterzeichnen. Am Ende steht eine Petition mit eindeutigem Ergebnis. Und ohne jeglichen Belang. Abschließend wird sie im Bundestag thematisiert werden, sobald der Zeit findet, vielleicht schon kommenden Sommer, auf jeden Fall aber nach der anstehenden Europa-Wahl. Auftrag erledigt.

Mehr, das zeigt schon die Anordnung der Fristen, war nie versprochen. Die Botschaft der Politik an ihr Volk ist klar: Ihr könnt unterzeichnen, was ihr wollt. Wir machen, was wir wollen.