Nach Migrationspakt: Flüchtlingspakt entlastet Deutschland

Der Widerstand war groß, er erreichte schließlich sogar die demokratischen Teile der Union und drohte, die deutsche Zustimmung zum UN-Migrationspakt gegen den Willen der Kanzlerin auszuhebeln. Damit wären alle Chancen dahin gewesen, die Migration besser steuern zu können, Deutschland hätte weder europäische noch globale Lösungen als Signal an die Weltgemeinschaft aussenden können. der Triumph der Rechtspopulisten schien zeitweise so gar so nahe, dass Merkel erwog, ein Machtwort zu sprechen.

Zum Glück hat die Uno nun aber zeitnah auf die deutsche Krise reagiert und einen zweiten sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ ausgearbeitet. 176 Staaten stimmten inzwischen für den Entwurf des neuen Papiers, das Mitte Dezember von der UN-Generalversammlung offiziell angenommen werden soll. Zielrichtung diesmal: Die Lasten der Migration stärker zu verteilen, die Hauptaufnahmeländer zu entlasten und internationale Migrationsbewegungen besser steuern.

Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länder an dem Pakt beteiligen, der unter anderem „Neuansiedlungsprogrammen“ und neue Wege für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten vorsieht. Gerade hier wird Deutschland als eines der am härtesten betroffenen Ländern am kräftigsten profitieren: Wenn offiziell anerkannte Flüchtlingen, also Personen, die nach internationalem oder nationalem Recht einen Schutzanspruch als Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte genießen, künftig von der gesamten Weltgemeinschaft unterstützt werden, sinkt die Last, die die schon länger in Deutschland lebenden Menschen für Neuankömmlinge schultern müssen.

Eine neue Ära, die da anbrechen wird. Bislang sind die Herausforderungen, die mit internationalen Flüchtlingsbewegungen für Aufnahmestaaten wie Deutschland einhergehen, international nicht gerecht verteilt. Die Last tragen vor allem Staaten, die vielen Flüchtlingen eine neue Heimat geben. Die Türkei etwa, die Migrationsweltmeister geworden ist, oder Deutschland, Europameister als Fluchtziel. Hier für mehr Ausgleich zu sorgen, ist das Anliegen des Flüchtlingspakts, wie schon die Einleitung verrät: „Es besteht die dringende Notwendigkeit einer ausgewogeneren Lasten- und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge auf der Welt.“ Dafür brauche es „unbedingt konkrete und praktische Maßnahmen“.

Die könnten etwa darin bestehen, dass Fluchtstaaten wie Syrien, Afghanistan oder Gambia für ihre Geflüchteten zahlen. Weitere Kosten könnten Länder übernehmen, die sich – wie Polen, Ungarn, Dänemark, Frankreich und weitere 23 EU-Staaten – weigern, ihren gerechten Anteil an Flüchtenden zu übernehmen, die nach Deutschland wollen. Die Staatengemeinschaft, heißt es im Pakt, werde „Ressourcen und Sachverstand bereitstellen“, um Aufnahmeländer wie Deutschland dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern. Auch soll Unterstützung geleistet werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder ihrer Integration in den Arbeitsmarkt – nicht nur um die Aufnahmeländer im globalen Süden, sondern eben auch im Norden, wo viele Menschen hinstreben, weil hier schon Verwandte leben.

Unter Punkt 3.2 erkennen die Staaten an, dass eine solche „Neuansiedlung“ ein „konkreter Mechanismus“ zur „Lasten- und Verantwortungsteilung“ ist, der verlangt, dass über „Resettlement“ genannte Verfahren ein Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten entwickelt wird, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Staaten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben, in anderen Regionen voranzubringen. Dabei soll das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Flüchtlinge künftig auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder vermitteln. Diesen Mechanismus gibt es bereits jetzt: Deutschland nimmt etwa in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 dieser Resettlement-Flüchtlinge auf.

Viele davon könnte der Asyl-Europameister durch den Flüchtlingspakt nun allerdings wieder verlieren. Durch freiwillige Umsiedlungsprogramme könnten die Betroffenen in andere Staate umziehen. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass für Deutschland keine weiteren Pflichten aus dem Pakt entstünden. Er sei ebenso wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend; Deutschland lege künftig also weiterhin selbst fest, dass seine Grenzen offen seien. So leiste Deutschland als „sechstgrößtes Flüchtlingsaufnahmeland“ der Welt „seinen Beitrag“, heißt es im Ministerium von Heiko Maas. Außerdem trage man als „zweitgrößter Geber“ der Entwicklungszusammenarbeit schon dazu bei, „dass Bedürfnisse von Flüchtlingen gedeckt werden können“.Künftig könnten nun größere Summen nach Deutschland zurückfließen.