Migrationspakt: Regierungssprecher als Faktenchecker

Über Monate und Jahre war der sogenannte "Migrationspakt" für deutsche Medien kein Thema für irgendeine Art der Berichterstattung. Weder öffentlich-rechtliche Anstalten noch private Nachrichtenmagazine oder überregionale Großschreibstuben hielten es für angebracht, das Thema auch nur zu erwähnen - wenn es nicht gerade sein musste, weil die Bezichtigung, der "irre" (FR) US-Präsident wende sich nun grausam lächelnd auch von diesem großen Menschheitsprojekt ab, einfach zu verführerisch war um nicht verwendet zu werden.

Es herrschte Hoffnung allenthalben, Hoffnung darauf, dass der "Pakt" unterschrieben sein würde, ehe auch nur jemand spitzbekommt, dass es ihn gibt und was er den Unterzeichnerstaate für Vorgaben macht. Eine, formuliert in "Ziel 17", umfasst die künftigen "Standards" der Berichterstattung über Migrationsthemen. Diese sei "unter voller Achtung der Medienfreiheit" stets auf die "Beseitigung aller Formen der Diskriminierung" zu richten und müsse auf die "Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" zielen, heißt es da.

Der Begriff "Medienfreiheit" findet sich im Grundgesetz nicht erwähnt, dort ist nur davon die rede, dass "jeder das Recht" hat, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". Die neue "Medienfreiheit" erweitert das nun dahingehend, dass zu verbreitende Meinungen die Beiseitigung aller Formen von Diskriminierung" fördern müssen und auch nicht nur reine Mein ungsäußerungen sein drüfen, sondern stets "nachweisbare Fakten zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" zu transportieren haben.

Seiberts "nachweisbare Fakten"

Ein Satz mit neun Substantiven, der nur noch nicht nicht rechtlich bindende Vorschrift ist, weil die Bundesregierung das rechtlich nicht bindende Abkommen noch nicht rechtlich nicht bindend unterzeichnet hat. Den der scheidende Regierungssprecher Steffen Seibert aber Seit` an Seit` mit den über Nacht zu Migrationspakt-Experten gewandelten Mitarbeitern der Außenstellen des Kanzleramtes verteidigt, als ginge es nicht nur um ein symbolisches Abkommen ohne jede verpflichtende Wirkung, sondern um die Gründungsurkunde einer kommenden Welt, die die Generation Merkel ihren Nachkommen gern auch rechtlich bindend hinterlassen würde.


Getreu der Vorgabe, dass Unterzeichnerländer künftig verpflichtet sind, "in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft "einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt", hat Steffen Seibert selbst begonnen, den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" vor seinen Feinden zu schützen. Der Regierungssprecher, höchste Wahrheitsinstanz im ganzen Land, hat die "nachweisbaren Fakten", wie sie im Pakt rechtlich nicht bindend genannt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der freien Meinungsäußerung in einem Meme-Bildchen klipp und klar darlegt: Nein, es ist nicht richtig, schreibt Seibert. Und ja, ganz, ganz, ganz viele machen mit. Zudem sei der Pakt gar kein Vertrag, er werde auch nur "politisch angenommen" und zwar im "Dezember in Marokko".

Keine Antworten auf selbstgestellte Fragen

Das alles sind "nachweisbare Fakten", auch wenn sie weder stimmen noch ein umfassendes Bild geben noch irgendetwas mit der Kritik am Pakt zu tun haben. So antwortet Seibert etwa auf die selbstgestellte Frage, ob der "Clobal Compact", wie er ihn nennt, Menschen zu illegaler Auswanderung verleite, mit einem rechtlich nicht bindenden, aber klaren "Reden wir über was anderes". Der Pakt fordere ja "alle Staaten zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration" auf.

Dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat, weil sich Menschen selbstverständlich durch die Zusage kostenloser Gesundheitsversorgung und eines beitragslosen Beitritts zu den besten Sozialsystemen der Welt aufgefordert fühlen könnten, illegal auszuwandern, obwohl alle Staaten sich gerade gegenseitig auffordern, irreguläre Migration zu bekämpfen, würde dem Regierungssprecher nur ein Winkeladvokat vorhalten. Das wäre aber für den früheren ZDF-Mann natürlich rechtlich nicht bindend.

Damit ist die vertraglich zwar vorgeschriebene, rechtlich aber natürlich nicht bindende "offene und freie Debatte", die "zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt", nun auch schon wieder beendet. Der Pakt sei "rechtlich nicht bindend", hat Angela Merkel unterdessen abschließend festgelegt. "Deshalb steht Deutschland dazu!"

Volle Medienfreiheit nur noch für sensibilisierte Medienarbeiter

Kritiker müssen nun nur noch warten, bis die Bundesregierung, die dazu rechtlich nicht bindend gezwungen, durch die politische Annahme des Vertragswerkes aber verpflichtet ist, wenn auch nicht völkerrechtlich, Rechtsvorschriften erlassen hat, die "unter voller Achtung der Medienfreiheit" dafür sorgen, dass "Medienschaffende unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung", aber im Weigerungsfall eben auch durch "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung" auf den rechten, wenn auch rechtlich nicht bindenden Pfad von "objektiver und hochwertiger" Positivberichterstattung gebracht worden sind.