Migrationspakt: Ein Übermaß an Verachtung

Das Quorum ist erreicht, aber es ist auch nicht erreicht.

Ein gefundenes Fressen für Wutbürger und Migrationsgegner, was da seit Tagen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestages geschieht. Mitzeichnerzahlen flippen hoch und runter, die Seite ist erreichbar oder nicht, Unterschriften werden anerkannt, um anschließend zu verschwinden. Der Versuch des Bundestages, der sich wochenlang geweigert hatte, überhaupt eine der eingegangenen Petitionen gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen, hat es geschafft, aus dem verspäteten Beschluss, es trotz des gesellschafts- und weltfriedensgefährdendenden Charakters der Petition 85565 doch zu tun, einen weiteren Treibsatz für wachsendes Misstrauen in die demokratischen Institutionen des Gemeinwesens zu machen.

Besser konnte es nicht laufen für die Feinde der globalen Lösung der Flüchtlingsfrage, die anstelle der eigentlich für Mitte Juli versprochenen europäischen Lösung treten soll. Während Außenminister Heiko Maas den Pakt als "Akt der Vernunft" verteidigt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ihn einen „ersten Schritt" nennt, "weltweit mehr Ordnung in die Migration zu bringen", muss an der digitalen Front ein virtueller Volkssturm das Staatsversagen beim Abwickeln einer Internet-Unterschriftenliste verteidigen.

Bloß "weil die elektronische Anzeige nicht auf Ja steht", obwohl die Zahl der Unterzeichner das Quorum längst erreicht habe, müsse sich doch niemand erregen. "Das ist alles nicht wichtig", heißt es da, "den 2000ten Beitrag über "huch... die Zahlen stimmen nicht" zu posten, ist nur noch jämmerlich."

Es ist doch egal, ob die Zahlen stimmen, das Quorum erreicht ist, die Debatte noch einmal inhaltlich geführt wird, Heiko Maas sein Versprechen belegen muss, dass der Global Compact "gut für alle Menschen“ ist ode rer vielleicht doch nur "durchaus sinnvoll" sein könnte, wie der kommende CSU-Chaf Markus Söder glaubt.

Wenn der Pakt Anfang Dezember in Marokko unterzeichnet wird, ohne, das hat Kanzlerin Angela Merkel mehrfach betont, im wortwörtlichen Sinne unterzeichnet zu werden, läuft die Frist für Petition 85565 ohnehin noch. Selbst wenn am Ende am 19. Dezember 82 Millionen Deutsche unterzeichnet hätten, wäre das ein nachholender Protest, der die unverbindliche Nicht-Unterschrift der Bundesregierung unter den völkerrechtlich nicht bindenden Pakt nicht auslöschen würde.

Wenn Söder aus diesem Signal der Politik an ihr Volk ein reines Kommunikationsdesaster machen will, dann liegt er zum Teil richtig. Zwei Jahre lang hatten es Politiker tunlichst vermieden, den beabsichtigten Vertrag auch nur zu erwähnen, Medien schienen sich auf geheimnisvolle Weise verabredet zu haben, sie dabei nach Kräften zu unterstützen. Selbst der "Spiegel", ehemals ein Nachrichtenmagazin, berichtete erst Anfang November 2018 erstmals über den UN-Pakt - da waren die zweijährige Verhandlungen abgeschlossen. Seitdem folgten 42 weitere Beiträge, zumeist der Verteidigung des Inhalts dessen gewidmet, das bis Ende Oktober überhaupt kein Thema gewesen war.

"Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber“, behauptet Markus Söder, dem nach etlichen Jahrzehnten in der Politik offenbar jedes Gefühl dafür abhanden gekommen ist, dass Kommunikation die Oberfläche jedes Inhalts ist. Wo die Kommunikation Zweifel weckt, weil sie die Botschaft transportiert, dass nicht die Wahrheit gesagt, sondern mit Schweigen gelogen werden soll, gerät der schönste Inhalt unter den Verdacht, in sich einen Anlass zu verbergen, der es notwendig macht, ihn im Hinterzimmer zu besprechen und zu beschließen.

Das mag so sein oder auch nicht, allein der Umstand aber, dass eine Petition, die nichts weiter erreichen kann, als dass der Bundestag sich öffentlich mit deren Inhalt befassen muss, zur Folklore wird, wenn selbst diese überschaubare Konsequenz in der Wahrnehmung zurücktritt hinter Signale, mit denen die Volksvertretung ihrem Volk ein Übermaß an Verachtung bedeutet.