Grün wirkt: Mit Frauenabgeordnetinnen gegen das Grundgesetz

Wozu noch Gleichberechtigung? Wozu noch Grundgesetz? Wahlgewinner möchten am liebsten immer gleich druchregieren, selbst wenn sie es nicht einmal in die Regierung geschafft haben. Katharina Schulze, nach eigenem Bekunden "immer noch" Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, geht eine Forderung von Ilse Aigner, ehemals bekanntgeworden als Deutschlands oberste Fassadenschützerin, zur Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr und bei der Müllabfuhr nicht weit genug.

Aigner, vorerst mit dem Versuch gescheitert, vor den Gefahren des Genusses von Dosenbohnen zu warnen CSU-Parteichefin und bayrische Ministerpräsidentin zu werden, hatte vorgeschlagen, zur Erhöhung ihrer Chancen männlich dominierte Parlamente mit Hilfe von Mentoringprogrammen zu verweiblichen. Von männlichen Mentoren angeleitet. lernen dabei Frauen und Mädchen das politische Geschäft von der Pike an, so dass sie sich im Ränkespiel in den Hinterzimmern auf Augenhöhe mit nicht-weiblichen Konkurrenten messen können.

Nicht genug, findet Schulze. Sie schlage "endlich Parité in den Parlamenten vor", twitterte sie. Gemeint ist eine künftig getrenntgeschlechtliche Wahl, bei der die Hälfte aller Sitze für Frauen reserviert sind. Nur für die andere Hälfte dürften Wählerinnen und Wähler Männer wählen.

Dem steht im Augenblick noch das Grundgesetz im Wege, das in Artikel 3 bestimmt, dass alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind, Männer und Frauen so gesehen also gar nicht existieren. Da es sie doch gibt, bestimmt Absatz 2 desselben Artikels, dass sie gleichberechtigt sind - das heißt aber eben auch, gleich berechtigt, sich um alle zur Verfügung stehenden Sitze etwa in einem Parlament zu bewerben. 

Katarina Schulze, die ihr Abi mit 20 ablegte und danach sechs Jahre Interkulturelle Kommunikation, Politikwissenschaft und Psychologie studierte, will diese Regelung aushebeln, "indem man das Wahlrecht ändert", wie sie bei Twitter schreibt. Ein neues, schulzesches Separat-Wahlrecht wäre danach allerdings nicht mehr grundgesetzkonform, sondern verfassungsfeindlich. Folglich fordert die grüne Spitzenfrau gleich noch: "Wir müssen an die Strukturen ran, wenn wir echte Gleichberechtigung möchten."

Wenn Schulze "Gleichberechtigung" sagt, meint sie "Gleichstellung", von der im Grundgesetz keine Rede ist. Und wen sie "Strukturen" schreibt, meint sie natürlich das Grundgesetz,  das in Artikel 38 klar und unmissverständlich bestimmt, dass etwa die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden. Nicht weil er Mann oder sie Frau ist. Jeder von ihnen sei zudem "Vertreter des ganzen Volkes", nicht der Frauen oder der Männer, der Kinder oder Boxer, der Kleinen, Großen, Rothaarigen oder Glatzköpfe, nicht der Bayern, der Grünenwähler, Sozialdemokraten, Sachsen, Studenten, Gehörlosen, Baggerfahrer, Zahnärzte, Genderprofessoren, Parlamentsabgeordneten oder Diabeteskranken.

Katarina Schulze gefällt das nicht. Katarina Schulze will ein anderes Wahlrecht, andere Parlamente, eine andere Republik mit Männerabgeordneten und Frauenabgeordnetinnen, die nicht Vertreter des ganzen Volkes sind, sondern die bestimmter Partikularinteressen.