Bundestag: Haiti-Koalition gegen den Migrationspakt

Die Linke stimmt mit der AfD gegen den Migrationspakt, die FDP enthält sich gemeinsam mit den Grünen.

Es hätte eine glasklare Sache werden sollen. Gedrängt von einer außer Rand und Band geratenen Öffentlichkeit hatte der Bundestag sich am Ende doch noch genötigt gesehen, eine Debatte zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) zu führen, der im Dezember im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden wird.

Und nicht nur das – beim Versuch, in die Offensive zurückzukommen, sollte das Parlament auch gleich noch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschließen, demzufolge der Pakt „ein Beitrag zu Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie zum Schutz der Rechte von Migranten“ sei und keiner "für" Migration, wie es sein Titel nahelegt.

Deshalb (19/6056) verdiene er absolute Unterstützung und eine deutsche Unterschrift, obwohl eine solche nach den Worten der Bundeskanzlerin gar nicht geplant sei. Aber auch nur, wenn denn sichergestellt werde, dass der Vertrag selbst keiner sei, keiner werde und Deutschland zu nichts verpflichte, während er andere Länder selbstverständlich zwänge, "ihre Standards auf unser Niveau anzuheben" (AKK).

Die Mehrheit war da sicher. Probehalber, in diesen Zeiten trauen die Parteien ihren Wählern nicht mehr, ihren Parlamentariern aber nur sehr viel wenig mehr, war in Union und SPD abgestimmt worden und es hatte sich gezeigt, dass eine breite Mehrheit hinter dem symbolischen Versuch der Parteivorstände steht, die Diskussion endlich ein und für allemal zu beenden. Fünf Gegenstimmen hier, eine dort, mit einer so kleinen Clique Abtrünniger lässt sich leben, wenn doch drei Viertel der Opposition fest zur Regierung stehen.

Doch als dann auf Wunsch der AfD-Fraktion namentlich über die rechtlich nicht bindende Akklamation für den Global Compact abgestimmt wurde, erschütterte ein kleines Beben das Regierungsviertel in Berlin: Nur 372 Abgeordnete votierten dafür, 153 stimmten dagegen, es gab 141 Enthaltungen.

Das klingt nicht knapp, ist es aber. Schließlich verfügen die Fraktionen, die sich vor der Abstimmung für den Pakt ausgesprochen hatten, zusammen über 614 Mandate. Die Fraktion, die gegen ihn argumentierte, nur über schmale 92. Dennoch liefen der Kontraseite 294 Stimmen zu - denn dass die Abgeordneten, die sich enthielten, das nicht taten, weil sie sich vor Begeisterung über den GCM nicht einbekamen, dürfte anzunehmen sein.

Und siehe da: Wie ein Mann enthielten sich FDP und Grüne, während die Rot erstmals geschlossen mit den Fremdenfeinden von Blau stimmte. Haiti, eine neue politische Allianz, erstmals, so wird es später in den Geschichtsbücher stehen, geprobt bei der unverbindlichen Abwehr einer nicht vorgesehenen Unterschrift unter einen Pakt, der kein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.