Anklage wegen Anti-Terrorkampf: Spion wegen Verrat von Islamisten in Haft

Der 33-jährige Alexander B. verriet wohl auch die Nummer 1 des IS in Deutschland, den Terror-Prediger  Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah alias Abu Walaa, an den jordanischen Geheimdienst Da'irat al-Muchabarat al-Amma.

Zuletzt hatten die deutschen Geheimdienste nicht mit spektakulären Schlägen gegen Islamisten, Terroristen und russische Bots glänzen können, sondern nur mit Regierungskritik und Personalquerelen auf sich aufmerksam gemacht. Doch nun melden die Schlapphüte endlich mal wieder einen Erfolg im Kampf gegen die Kämpfer gegen Islamismus und Terrorismus: Im dunkeldeutschen Jena steht ein 33-jähriger Mann vor Gericht, der für den jordanischen Geheimdienst Da'irat al-Muchabarat al-Amma (arabisch دائرة المخابرات العامة) spioniert und islamische Extremisten an das als engen Partner von CIA und Mossad geltende General Intelligence Directorate (GID) verraten haben soll.

Verräter an der islamistischen Sache

Dem nun wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts angeklagte deutschen Staatsbürger Alexander B. wirft die Bundesanwaltschaft vor, den Jordaniern zwischen März 2016 und Anfang Mai 2018 Informationen über die inzwischen vom Niedersächsischen Innenministerium verbotene extremistische DIK-Moschee in Hildesheim sowie über mehrere in Deutschland lebende mutmaßliche Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit geliefert zu haben.

Alexander B. habe dem GID, der als besonders wichtiges Instrument im Kampf gegen den gewalttätigen Islamismus gilt, Erkenntnisse zu Angehörigen aus dem salafistischen Spektrum geliefert, die in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren. Zudem, so die Bundesanwaltschaft, "gab der Angeschuldigte Informationen über Personen weiter, denen er Kontakte zur Hamas oder zu den Muslimbrüdern und Geldwäschegeschäfte in den palästinensischen Autonomiegebieten zuschrieb." 

Terroristen  ausspioniert

Die Bundesanwälte werfen B., der Anfang August festgenommen werden konnte und seitdem in Untersuchungshaft sitzt, vor, belastendes Material zur DIK-Moschee in Hildesheim an die Jordanier verraten zu haben. In dem Gotteshaus hatte der salafistische Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah, von seinen Fans Abu Walaa oder auch „Prediger ohne Gesicht“ genannt, über Jahre junge Muslime aus Deutschland für die aktive Mitarbeit in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, besuchte die Moschee.

Nach dem einschlägigen Strafrechtsparagraphen § 99 begeht "Geheimdienstliche Agententätigkeit", wer "für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt". Aus der Anklage durch die Bundesanwaltschaft lässt sich nun erstmals schließen, dass das Verraten von mutmaßlichen Islamisten, Terroristen, Dschihadisten und Salafisten an mit den deutschen Terrorbekämpfern verbündete ausländische Terrorbekämpfer sich "gegen die Bundesrepublik Deutschland" richtet.

Dass also somit die terroristische Tätigkeit der Verratenen im Interesse der Bundesrepublik ist.

Dem Jenaer GID-Spion Alexander B. droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.