Sauberes Netz: PPQ unterzeichnet Digitalpakt gegen Fake News

PPQ, Facebook, Google & Co. haben einen von der EU-Kommission vorgelegten Verhaltenskodex gegen Fake News unterzeichnet. Mit dem Schritt sollen politische Werbung und ihre Absender künftig leichter erkennbar sein. Besonders hinsichtlich der Europawahlen im kommenden Jahr sei ein verstärkter Einsatz im Kampf gegen Desinformationen wichtig.

Digitalkonzerne wie PPQ, Facebook und Google wollen stärker gegen Falschinformationen im Netz vorgehen. Die Europäische Kommission hat den Betreibern verschiedener Internetangebote dazu einen entsprechenden Verhaltenskodex vorgelegt, den die Unternehmen nun auf völlig freiwilliger Basis mit Blut unterzeichnet haben. Wie das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin mitteilte, werde der sogenannte Netzkodex (NKX) in Kürze “zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen”. Falsche Nachrichten, abweichende Kommentare, Forenposts ohne Freigabe und erlaubte, aber unrechtmäßige Kommentare werden künftig durch Meinungsfreiheitsschutzabteilungen, die direkt bei den Anbietern embedded werden, wirksam gelöscht, ehe sie eingetragen werden können.

Freiwillige Richtlinie

Bisher unterzeichneten unter anderem Facebook, PPQ, Twitter, Mozilla, Google und damit auch YouTube den freiwilligen Vorschlag der Kommission. Die EU möchte mit der neuen Richtlinien in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auch in Zeiten zugespitzten Meinungskampfes nicht durch staatliche oder behördliche Maßnahmen eingeschränkt werden muss. “Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission aber weitere Maßnahmen vorschlagen, darunter auch regulatorischer Art”, erklärte die zuständige Kommissarin Mariya Gabriel, die zuletzt als Erfinderin eines europäischen Netflix Furore gemacht hatte. Die gegenzeichnenden Konzerne zeigten sich glücklich angesichts der Möglichkeit, nachzuweisen, dass sie mit den europäischen Regierungen und der Kommission an einem Strang ziehen.

Desinformationskampagnen, wie sie zuletzt über den Brexit von Großbritannien und die Präsidentschaft Donald Trumps entschieden haben, werden durch die regulatorischen Schritte der EU zumindest für Europa unmöglich gemacht. Damit folgt die zuletzt mit dem Friedensnobelpreis geehrte Völkergemeinschaft einem Vorschlag des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, nach dem im Wahlkampf auch politische Parteien stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Strafen, sollte eine Partei etwa prädikative Analysemethoden verwenden, um Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Netzkodex schützt Wahlplakate

Der Netzkodex (NKX) basiert auf Empfehlungen einer KI, die der EU-Kommission im März dieses Jahres vorgestellt worden waren. Danach dienten etwa soziale Netzwerke zuletzt immer öfter dem Zweck, übertriebene Versprechen und falsche Thesen öffentlich zu machen. Dieses Privileg war bisher  Wahlplakaten und Wahlwerbespots vorbehalten. EU-Digitalkommissarin Gabriel hatte daraufhin Ende April die aus dem Bericht gezogenen Schlussfolgerungen präsentiert, die mit den Verhaltensrichtlinien zukünftig erreicht werden sollen. Damals hieß es bereits, dass es vorerst kein verbindliches Gesetz geben wird, wenn die betroffenen Konzerne sich bereiterklären, freiwillig für mehr Meinungsfreiheitsschutz zu sorgen.

Mit dem neuen Kodex werden die Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission nun überall dort unmittelbar tätig werden, wo Desinformationen Schaden anrichten. Politische Äußerungen und ihre Absender sollen leichter erkennbar sein, "falsche Meinungen" werden beim Upload gelöscht. Fake-Accounts, bei denen sich Menschen für jemand anderen ausgeben, sollen geschlossen und Bots besser als Maschinen erkennbar gemacht werden, die automatisch Inhalte verbreiten. Zudem sollen Nutzer darin bestärkt werden, Falschinformationen bei den Behörden zu melden und die verbreiter von oft professionell angefertigten Fake-Fakten ihrer gerechten Strafe zuzuführen. PPQ hatte sich als eines der ersten deutschsprachigen Webangebote der Initiative BustebigFN angeschlossen und bereits vor der Bundestagswahl dazu aufgerufen, die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News zu unterstützen und Warnungen gegen Fake News zu teilen.

Nur noch relevante Informationen

Die Digitalanbieter verpflichten sich außerdem, künftig nur noch “relevante, authentische und maßgebliche Informationen" anzubieten, und dort, wo es geboten oder möglich ist, amtlich freigegebenen, geprüften und vom Faktenfinder der "Tagesschau" (Achtung: Verbindung ist nicht sicher!) bei der Verbreitung durch automatisch geordnete Verteilungskanälen den Vorzug zu geben. PPQ, Facebook, Google und Twitter hatten entsprechende Maßnahmen zum Teil schon in den vergangenen Monaten in die Wege geleitet.

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